Das sagt die Politik:

Hier finden Sie Stellungnahmen der von uns angeschriebenen Politikerinnen und Politiker aus dem Hünxer Gemeinderat, dem Kreistag sowie dem Landtag NRW.

Die weiteren angeschriebenen Personen - siehe "Was wir wollen / Ihr Protest geht an..." - haben sich bisher leider nicht zu unserem Widerstand gegen die geplante Pipeline-Trasse geäußert.

Inzwischen haben so manche Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt, die Politiker und Politikerinnen selbst anzuschreiben. Nutzen auch Sie diese Gelegenheit!

Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, Mitglied im Rat der Gemeinde Hünxe

Als Vorsitzender der SPD Hünxe vertrete ich den gleichen Standpunkt wie der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: Die Sicherheit der Menschen muss gewährleistet sein.

Richtig ist, dass bei solchen groß angelegten Infrastrukturprojekten, wie die Ferngasleitung „Zeelink 2“, die Natur vor vermeidbaren Eingriffen durch den Menschen selbstverständlich zu schützen ist – selbst wenn dies einen relativen Mehraufwand bedeutet. Wenn dies jedoch dazu führt, dass aufgrund eines, wie auch immer gearteten, Restrisikos Menschen einer Gefahr ausgesetzt werden könnten, liegen die Prioritäten falsch. Daher sollte eine Trassenführung so erfolgen, dass ein Restrisiko keinesfalls zu Lasten von Anwohnern besteht.

Die Hünxer Kommunalpolitik hat sich über alle Parteigrenzen hinweg seinerzeit geschlossen für eine alternative Trassenführung ausgesprochen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese nicht in Erwägung gezogen wurde.

Daher hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde, auch unter dem Eindruck des Gespräches mit Ihnen, zum gegenwärtigen Sitzungslauf beantragt, dass Vertreter der Planungsbehörden (Bezirksregierung Münster, Regionalverband Ruhr) sowie des Betreibers eingeladen werden, um sich in einer sachlichen Anhörung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik zu stellen. Dies sollte auch im Interesse der verantwortlichen Entscheider und Betreiber sein. Schließlich erhalten diese so die Möglichkeit, ihre Entscheidungsgrundlagen gegenüber den Betroffenen ausführlich zu erklären und umgekehrt ein Stimmungsbild mitzunehmen.

Bedauerlicherweise werden von den angesprochenen und eingeladenen Behörden bzw. dem Betreiber keine Vertreter bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 26. April 2017 anwesend sein. Wir sind auf die Begründung gespannt.

Dennoch halten wir es weiterhin für notwendig, dass Vertreter der Bezirksregierung Münster, des RVR sowie des Betreibers im sachlichen Rahmen auf die Fragen und Sorgen der Anwohner eingehen. Deswegen werden wir uns für eine erneute Einladung durch die Gemeindeverwaltung im kommenden Sitzungslauf aussprechen.

Gerne halte ich Sie über neuere Entwicklungen auf dem Laufenden, sofern diese nicht durch die Medien bereits publiziert wurden. Hierbei stehe ich im engen Austausch mit Herrn Horst Meyer, der ab dem 1. Mai als neuer Fraktionsvorsitzender auf Herrn Barske folgt.

Dirk Buschmann, Bürgermeister der Gemeinde Hünxe (parteilos):

In dem Planungsprozess zur Verlegung der Gasleitung ZEELINK gibt die Gemeinde Hünxe entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Beteiligung an den Schnittstellen, an denen sie zur Stellungnahme aufgefordert wird, eine Stellungnahme ab.

Bisher hat die Verwaltung im Raumordnungs- und im Scopingverfahren zur Planfeststellung eine Stellungnahme abgegeben. Da wir in Kooperation mit der Gemeinde Schermbeck und der Landwirtschaftskammer die Trassenführung entlang des Kanals durch den Dämmerwald für sinnvoller halten, haben wir versucht, mit unserer Stellungnahme die Trassenführung entsprechend zu beeinflussen. Unsere Anregungen wurden jedoch zu unserem Bedauern im bereits abgeschlossenen Raumordnungsverfahren

nicht berücksichtigt.

Die Gemeindeverwaltung hat in ihrer letzten aktuellen Stellungnahme zum Scoping-Termin im noch andauernden Planfeststellungsverfahren nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung darauf hingewiesen bzw. gefordert, dass die in Rede stehende Leitungstrasse nicht bzw. nur in ausreichendem Abstand durch Ortslagen bzw. Siedlungsbereiche und Bereiche für Gewerbe geführt wird. Ebenso haben wir die Überprüfung einer alternativen Leitungstrasse gefordert, die nicht nur für die Landwirte den Vorteil bietet, dass weniger wertvolle Böden tangiert werden, sondern sich auch in einem größeren Abstand zu den Siedlungsbereichen befindet.

Ab ca. August/September 2017 wird die Bezirksregierung Düsseldorf die Gemeinde noch einmal zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren auffordern. Hier werden wir unsere Bedenken erneut vortragen.

Wir halten es für begrüßenswert, wenn zusätzlich seitens der Bürger und der Politik versucht

wird, auf die Trassenführung in dem Sinne Einfluss zu nehmen, dass die Belange der Sicherheit der Bevölkerung und des Natur- und Umweltschutzes jeweils ausreichend berücksichtigt werden.

Die Gemeindeverwaltung kann jedoch auf den Planungsprozess nur im Rahmen von Stellungnahmen Einfluss nehmen, dort wo sie zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich für weitere Informationen sich direkt an den Vertreter des Vorhabenträgers, Herrn Carsten Schulze von der Open Grid Europe, Tel.: 0201 36421.8869 zu wenden.

EBH - Engagierte Bürger Hünxe, Fraktionsvorsitzender Ralf Lange:

Der Planungs- und Umweltausschuss des Hünxer Gemeinderates hat sich am 28.06.2016 einstimmig für die Alternativtrasse zwischen Lippe und Kanal ausgesprochen.

Die EBH Fraktion hat für diesen Beschluss gestimmt. Kritisch anzumerken ist, dass auch die Alternativtrasse an Wohnbebauung vorbeiführt.

Allerdings liegt die Entscheidung nicht beim Gemeinderat, sondern bei der Regionalplanungsstelle der Bezirksregierung Münster.

Ich persönlich fände es richtig, wenn die Trassenplanung sowohl den Mindestabstand zur jeder Wohnbebauung einhält und gleichzeitig auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigt. Aus dieser Perspektive betrachtet, eignen sich beide Trassenführungen nicht. Eine geeignete Trassenführung ist sicherlich mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden.

Die Gefährdungsproblematik und auch die Kostenproblematik zeigen noch einmal sehr deutlich auf, wie wichtig es ist, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nachhaltig forciert werden muss. Denn diese Technologie ist für Mensch und Umwelt mit viel weniger Risiken verbunden. Dies bewirkt langfristig auch niedrigere Gesamtkosten.

Bitte halten Sie mich über Ihre Aktivitäten informiert.

Insbesondere die Tatsache, dass durch räumliche Nähe Wohngebiete potentiell gefährdet sind und die wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen auf Dauer beeinträchtigt werden können. Frühzeitig haben wir uns daher mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt und im Gemeinderat eine Alternativtrasse angeregt. Die Tatsache, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgte, wurde von den übergeordneten Behörden nicht beachtet. Hier hatte offensichtlich der Schutz des Waldes Vorrang vor dem Schutz der Menschen und der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Wir halten diese große Gasleitung in Anbetracht der Energiewen- de für ökologisch und ökonomisch sinnlos. Besonders befremdlich ist, dass den Pipeline-Errichtern Arbeitstechniken erlaubt werden, die die Behörden des Kreises Wesel allen Ansässigen in den Was- serschutzgebieten Bucholtwelmen und Schwarzenstein verbieten und bei Verstoß nachhaltig verfolgen. Die CDU-Fraktion ist deshalb bereit im Zuge des Planfeststellungsverfahrens alle Möglichkleiten auszuschöpfen um diese Baumaßnahme an dieser sensiblen Stelle zu verhindern.

CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Wesel III, Charlotte Quik:

Natürlich habe ich die Entwicklung der Planung zu Zeelink II verfolgt. Die Planungen für das Projekt wurden durch die zuständigen Mittelbehörden durchgeführt. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass dies nach den einschlägigen fachlichen Grundlagen durchgeführt wurde, die eine umfassende Sicherheitsprüfung für Leib und Leben von Menschen beinhalten.

Aus den der Presse entnommenen Informationen zur Sicherheit der Pipeline entsteht der Eindruck, dass die Sicherheitsprüfung Defizite aufweist, da eine weitere Befassung der Landesregierung erfolgen soll.

Dabei stellt sich aber die Frage, inwiefern bereits im Vorfeld eine unzureichende Prüfungsfragestellung entworfen wurde, die jetzt kritisiert wird.

Die Landesregierung und damit die sie im Parlament tragenden Fraktionen haben unter anderem die Fachaufsicht über die Mittelbehörden und legen auch die entsprechenden Prüfkriterien für den Bau von potentiell Gefahren verursachenden Infrastrukturmaßnahmen fest. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass im Landtag zuvor die jetzt erhobenen Vorwürfe konkret thematisiert worden sind, um damit den zuständigen Prüfbehörden neue Vorgaben zu machen. Und dies, obwohl die von Ihnen zur Untermauerung des Gefährdungspotentials vorgelegten Studien bereits seit einigen Jahren bekannt sind. Gestützt wird dies durch die jüngste Maßnahme von Minister Remmel, das Rohrleitungsgesetz im Zusammenhang mit der CO-Pipeline  anzupassen, weil ihm bestimmte Prüfergebnisse nicht plausibel erscheinen.

Darüber hinaus verweise ich auf die geltenden naturschutzrechtlichen Grundlagen: Danach können wichtige Baumaßnahmen in besonderen Fällen auch in Naturschutzgebieten vorgenommen werden, wenn es ansonsten zu erheblichen Belastungen für die Anwohner kommt. Auch hier liegt es im Kompetenzbereich der Landesregierung, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Ob bundesrechtliche Vorschriften berührt werden, bedarf der weiteren Prüfung.

Zusammenfassend: Wenn die Landesregierung und die sie im Parlament tragenden Fraktionen einen anderen Trassenverlauf für Zeelink II wünschen, können sie die entsprechenden Vorgaben und Vorschriften zügig ändern und einen anderen Trassenverlauf vorgeben.

Ich persönlich halte es für richtig, die Bedenken und Besorgnisse der Anwohner ernst zu nehmen. Die weiträumige Umfahrung von Siedlungsgebieten und auch von landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Inanspruchnahme von z. B. Naturschutzflächen halte ich für gerechtfertigt. Nicht nur das Gefühl einer eingeschränkten Sicherheit für die Anwohner, sondern auch der unvertretbare Flächenverbrauch – gerade von landwirtschaftlicher Nutzfläche – machen es aus meiner Sicht unerlässlich, auch andere Lösungen in Betracht zu ziehen. Dazu gehört auch die Verlagerung des Trassenverlaufes auf Flächen, die dem Naturschutz dienen. Ebenso besteht die Möglichkeit der umfassenden Rekultivierung des Trassenverlaufes, der darüber hinaus auch noch über entsprechende Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen naturschutzfachlich erheblich aufgewertet werden könnte.

SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Wesel III, Norbert Meester, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung):