NEIN zur Zeelink-Pipeline durch unser Dorf

Was uns droht

Es ist schon einmal geschehen: 2004 explodierte im belgischen Ghislenghien eine Gas-Pipeline ähnlich der geplanten Zeelink-Leitung. Der Feuerball - fernab von jeder Wohnsiedlung - tötete 24 Menschen und verletzte Fast 150 schwer. In Drevenack bzw. Bucholtwelmen würden bei einer Havarie Hunderte qualvoll sterben: Noch in 250 Metern Entfernung gibt es keine Überlebenschancen.

Wer wir sind

Wir sind engagierte Hünxer Bürgerinnen und Bürger, die gerne hier leben - und vor allem am Leben bleiben wollen. Wir werden täglich mehr, denn unsere Existenz und die unserer Kinder und Enkel stehen gegebenfalls auf dem Spiel. Wir lassen uns nicht zur Manövriermasse wirtschaftlicher Interessen machen und wollen nicht als Kollateralschaden auf dem Friedhof enden.

Was wir wollen

Wir wollen, dass die Politik und die Verwaltung in Hünxe aktiv werden, um die Todesgefahr für uns abzuwenden. Dafür gibt es ein Vorbild: In Niedersachsen gelang es zwei Gemeinden vor dem Oberverwaltungsgericht, den Pipeline-Bau  durch ihre Wohngebiete zu verhindern. Eine ähnlich krachende Niederlage für die Leitungsbetreiber kann unser Leben retten.

Erler Bürger schreibt einen äußerst interessanten Leserbrief!

Lesen Sie hier:    https://heimatreport.de/meinungsfreiheit-leserbrief-zu-zeelink/

Trassierung als Download....

Hier stellen wird Ihnen u. a. die Übersichtspläne sowie die präzisen Trassierungskarten von Voerde-Spellen bis Drevenack als Download zur Verfügung. Das ist eine komprimierte ZIP-Datei von - Achtung! - 56 Megabyte:

Pläne.zip
Pläne.zip
Archivdatei im ZIP Format [55.5 MB]

Offenlegung hat begonnen - hier sind die ersten Karten

Am 18. September wurde die Offenlegungsphase des Planfeststellungsverfahrens für die ZEELINK-Pipeline eröffnet. Wer sich erhofft, im Hünxer Rathaus die Unterlagen einsehen zu können, wird enttäuscht: Dort wird einem lediglich ein Machwerk von wenigen Seiten ausgehändigt, aus dem praktisch nichts hervorgeht....

Alle Unterlagen - Achtung, das Konvolut ist unzählige Megabyte groß - können hier angesehen bzw. heruntergeladen werden:

http://www.brd.nrw.de/Aktuelle-Offenlagen/Zeelink/Startseite_Zeelink.html

 

 

Hier sind die ersten Karten.. wir zeigen die Luftbilder für den Bereich Voerde-Hünxe. Der Maßstab ist 1:5000 - auf einer A4-Seite ist also ein Zentimeter gleichbedeutend mit 50 Metern. Vergrößern mit Mausklick links.

 

Grundlageninfo zum Thema Widerspruch (= "Einwendung") gegen die Todes-Trasse

 

1. Was bedeutet Offenlage?

Das Regierungspräsidium veranlasst, dass die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich ausgelegt werden. Durch die Auslegung haben die Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben.

Wie erfahren die Betroffenen, dass das Verfahren begonnen hat? 

Die Städte, in denen der Plan auszulegen ist, sind gesetzlich verpflichtet, die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. Öffentliche Bekanntmachungen der Gemiende  werden in der Tagespresse, in der Wochenzeitung DER WESELER sowie auf der Website der Gemeinde Hünxe publiziert. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

dass etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und eine öffentliche Bekanntmachung auch dann in Betracht kommt, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?

Das rechtsstaatliche Verfahrensrecht sieht eine Beteiligung der Bürger vor und gibt den Bürgern die Möglichkeit, Ihre Rechte zu wahren.

Dies geht nur in einem sehr engen Zeitraum. Mit Beginn der Offenlage der Bahnpläne müssen Sie innerhalb von sechs Wochen (vier Wochen Offenlage plus zwei weitere Wochen Einwendungsfrist) mit Ihren schriftlichen Einwendungen Ihre Ansprüche geltend machen für den Fall, dass Sie eine Betroffenheit haben oder eine andere Lösungsmöglichkeit vorschlagen können.

Wer in dieser Zeit keine Einwendungen erhebt, kann zwar nach neuem Gesetz auch später Klagen, nimmt jedoch ggf. Benachteiligungen im Verlauf einer späteren Klage in Kauf die hier aber nicht im Einzelnen beschrieben werden, weil es zu weit führen würde.

3.  Wer kann eine Einwendung erheben?

Einwendungsberechtigt ist jeder, der sich von der Planung betroffen fühlt.. Das bedeutet: Jeder ab 7 Jahren (auch Nicht-Hünxer) – darf eine eigene Einwendung erheben, Eltern in Vertretung für ihre Kinder unter sieben Jahren. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine Betroffenheit tatsächlich besteht. Es geht nur darum seine möglichen Rechte zu sichern.

Die Anwohner (auch Mieter und Pächter von Grundstücken, künftige Erben, Vereine), aber auch Firmen und Gewerbetreibende, Arbeitnehmer Schüler sowie Bahnfahrer sollten auf jeden Fall individuelle Einwendungen machen. Es ist die letzte Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen!

Einwendungen übersendet die Anhörungsbehörde (das Regierungspräsidium) der Vorhabenträgerin (Zeelink) mit der Bitte um Erwiderung Die Vorhabenträgerin teilt der Anhörungsbehörde mit, ob und inwieweit sie den jeweiligen Einwendungen Rechnung tragen will. Die Anhörungsbehörde setzt dann einen Erörterungstermin fest, zu dem die Einwender – und nur diese! -  geladen werden. Der Termin ist nicht öffentlich! Hier werden die Einwendungen mit den Einwendern besprochen und diese über die vorgesehenen Maßnahmen informiert, das alles mit dem Ziel, möglichst eine Einigung zu erzielen. Die Anhörungsbehörde leitet die Verhandlungen und „wirkt darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts notwendigen Erklärungen abgegeben werden.“ (§ 68, Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).

4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

Nein, durch das Erheben einer Einwendung entstehen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile. Die Behörde kann von den Einwendern keine Gebühren oder Kostenersatz verlangen, auch wenn sie die Einwendungen zurückweist. Die Erhebung von Einwendungen ist also – abgesehen von einer ggf. freiwilligen rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt – nicht mit Kosten verbunden.

5. Wie kann ich betroffen sein?

Beispiele:

 

v  Beeinträchtigung der Lebensqualität, der Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten meines Wohn- und Lebensumfeldes Beschneidung der Freizügigkeit

v  Unfallrisiko

v  Zusätzliche Belastungen durch die jahrelange Bauphase mit Tag-und Nacht-Lärmstress für Anwohner und Passanten durch Signalhupen, Maschinenlärm und Baustellenverkehr

v  Weitere persönliche Einschränkungen oder Belastungen

Erheben Sie jetzt eine Einwendung, wenn Sie und Ihre Familie persönlich durch den Bau der Gasleitung wie auch immer gestört oder negativ beeinträchtigt werden.

v  wenn Sie die Störung Ihrer Lebensumstände während der Bauphase erwarten, oder wenn Sie Bedenken gegen die Planfeststellung haben, z.B. wegen Nichtbeachtung der Folgeschäden, fehlender Nachhaltig-keit der Planung, Ungleichbehandlung fragwürdiger Gesetzeslage, Nichtbeachtung europäischer Gesetzgebung, Verdachts auf Verfahrensmängel),

v  wenn Sie wirtschaftliche Nachteile befürchten, wie z.B. Minderung oder Wegfall von Mieteinnahmen, Wertminderung Ihrer Immobilie

v  wenn Sie Gründe (er) kennen , die gegen das Vorhaben sprechen,

v  Wenn Sie Vorschläge und Anregungen für eine besserer Planung haben, der Meinung sind, dass die vorliegenden Planunterlagen zur Beurteilung nicht ausreichen und weitere Unterlagen erforderlich sind.....usw, usf.

 

 

6. Was muss formal beachtet werden?

Einwendungsfrist: Die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Auslegung der Unterlagen und endet sechs Wochen später. Verspätet eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt!

Nur Einwendungen, die bis zu diesem Termin eingegangen sind, werden berücksichtigt.

Offenlage (Einsicht der Planung bei der Gemeinde):                

                                   vom  18. September 2017 bis zum   17. Oktober 2017
Einspruchsfrist:        vom   18. September 2017 bis einschließlich dem 2. Oktober 2017

 

Maßgeblich ist der Eingang der Einwendung bei der Behörde.

Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen.

 

Abgabeort:   Gemeinde Hünxe, oder direkt an die Bezirksregierung Düsseldorf.

 

Dies sollten Sie per Einschreiben tun.

 

Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung zu Ihren persönlichen Unterlagen und vermerken Sie darauf das Absendedatum. Nur so kann später in einem Klageverfahren der Inhalt der Einwendung sicher vorgetragen werden. Ein gespeichertes Word-Dokument lässt demgegenüber nicht erkennen, ob die Einwendung unterschrieben wurde.

Eingangsbestätigung: Am sichersten ist es, sich den Eingang der Einwendung bei der zuständigen Stelle bestätigen zu lassen. Nur so können Sie später im Zweifel nachweisen, wann und wo Sie die Einwendung erhoben haben.

 

Vor allem Grundstückseigentümer mit einer Rechtsschutzversicherung sollten mit uns Kontakt aufnehmen, weil diese ggf. eine besonders wichtige Rolle spielen werden. Letztere sollten unbedingt durch unseren Anwalt gesichtet werden.

 

7. Wie ist eine Mustereinwendung aufgebaut?

v  Absender                             (individuell auszufüllen)

v  Anschrift                               (siehe unten)

v  Vorbemerkung                    (vorgefertigter allgemeiner Teil)

v  Persönliche Betroffenheit (individuell auszufüllen, bzw. anzukreuzen) z.B.

o   Familiensituation

o   Wohnsituation

o   Arbeitsplatz

o   ...

v  Weitere Einwendungen insbesondere allgemeiner Art: Hier können Sie weiter Nachteile anführen, die Ihrer Ansicht nach bei einer Realisierung der Gasleitung z.B.

  • Zerstörung der Böden,  Behinderungen durch Baustellen)
  • Tierschutzbeeinträchtigungen.
  • Grundstücke und Gebäude verlieren an Wert
  • Der Ort behält nicht mehr seinen friedlichen und natürlichen Wohnwert
  • Hier können Sie Positionen von der Homepage www.todes-trasse-nein-danke.de verwenden. Sie können hier aber auch einen eigenen Text einfügen.

v  Anträge         (vorgefertigter Text)

v  Unterschrift

Beachten Sie hierzu auch die Hinweise auf der Website der Gemeinde Hünxe.

- für ein Musterformular:

- Erläuterungsblatt zum Einwendungsformular: https://www.huenxe.de/de/inhalt/suchergebnisse/&p21=doc=de/inhalt/suchergebnisse;field=21;q=formulare&p20=q=formulare

 

Hinter diesem Link noch keine Beiträge der Gemeinde

 

8. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Beim Planfeststellungsverfahren wird zwischen Ihren Interessen als Betroffener und den Interessen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit abgewogen. In Ihrer Einwendung müssen Sie deshalb darlegen, wie und warum Sie durch die die Gasleitung der Zeelink beeinträchtigt werden könnten.

Dazu sollten Sie Forderungen stellen, wie die Beeinträchtigung abgewendet werden soll. Schreiben Sie im Einleitungssatz die Forderung, den Trassenverlauf der Leitung anders zu verlegen. Neben der Darstellung Ihrer Interessen können Sie auch die Interessen der anderen Seite bestreiten. Solche Einwände müssen gut begründet werden, um zu wirken, sie sind daher eher das Feld der Juristen. Als Meinungsäußerung können Sie aber zusätzlich in jeder Einwendung erscheinen.

Auf Ihre persönliche Betroffenheit kommt es an!

Relevant für die Einwendung ist alles, was Sie persönlich (oder Ihre Kinder) beeinträchtigen könnte. Beschreiben Sie Ihre Befürchtung also nicht allgemein, sondern auf Ihre Person bezogen: Ich befürchte Beeinträchtigungen meiner Gesundheit durch den Bau- und spätere von der Leitung ausgehende Gefahren.

Die wichtigsten Faktoren bei der persönlichen Beeinträchtigung sind Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit (im weiteren Sinne) und Beeinträchtigung Ihres Eigentums, auch der Wertverlust oder Schäden Ihrer Immobilien(n).

Auch „weiche“ Faktoren, wie verminderte Lebensqualität, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes und Verlust von Freizeitmöglichkeiten zählen.

Als Unternehmer und Arbeitsnehmer können Sie auch Befürchtungen für Ihr Unternehmen geltend machen.

Sie müssen Ihre Befürchtungen, z.B. für Ihre Gesundheit, nicht beweisen, indem Sie konkrete wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema nennen. Von einem Privateinwender kann ein solches, genaues Fachwissen nicht verlangt werden. Es genügt, wenn Ihre Einwendungen plausibel sind – der gesunde Menschenverstand reicht aus!

Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an drohenden Beeinträchtigungen einfällt! Besser ein Argument zu viel, als eines zu wenig. Denn was Sie jetzt nicht aufführen, könnten Sie später möglicherweise nicht nachschieben. Wenn sich ein Argument als nicht relevant herausstellt, schadet das nicht, die anderen werden trotzdem berücksichtigt.

 

9. Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung

Es müssen auch eigene Belange, wie z.B. Eigentum und Gesundheit geltend gemacht werden. Eltern können und sollten für ihre minderjährigen Kinder deren Interessen vertreten (z.B. als zukünftige Erben). Es können auch die Kinder ab 7 Jahren den Einwand erbringen, was auch taktisch (chronologisch) gegen den Bau der Leitung arbeitet. Es reicht nicht aus, nur so genannte öffentliche oder allgemeine Belange vorzubringen. Die Einwendung muss erkennen lassen, in welchen eigenen Rechten Sie sich beeinträchtigt fühlen (siehe dazu im Folgenden).

v  Die gefährdeten Rechtsgüter (z.B. Eigentum Gesundheit, ...) müssen benannt werden.

v  Welches persönliche Rechtsgut wird betroffen sein, z.B. Recht auf Eigentum möglichst mit Angabe von Flur-Nr.; Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit ggf. mit Angabe von persönlichen Gesundheitsrisiken.

v  Welche Beeinträchtigen befürchten Sie, z.B. Beeinträchtigungen durch

o   Lärm,

o   Erschütterungen

o   Gefahren durch Explosion,

o   Terrorismus (Angriff auf die Leitung z.B. durch die Lohberger Zelle oder Reichsbürger. Beide in unmittelbarer Nähe) 

o   Werteverluste Ihrer Immobilien.

v  Als Grundstückseigentümer sollten Sie immer rügen, dass durch das geplante Vorhaben eine Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Immobilie einhergeht und Sie entsprechende Schutzmaßnahmen und eine angemessene Entschädigung begehren.

v  Die Ursache sollte benannt werden: möglich Ursache etc..

v  Man kann und sollte auch Argumente vortragen, die nicht direkt zur unmittelbaren Betroffenheit gehören: z.B. mangelnde Planrechtfertigung, Sicherheitsprobleme, etc..

v  Falsche Argumente entwerten nicht den Rest Ihrer Einwendung. Einwendungen müssen auch keine „Expertengutachten“ sein. Schreiben Sie, unter Beachtung unserer Ratschläge, „frei von der Leber weg“.

Tipp:

Einwendungen, die auf den ersten Blick eher ungewöhnlich aussehen mögen, können sehr wirksam sein. Z.B. Ich habe solche Angst vor Gas das ich nachts nicht mehr schlafen kann. Oder: Ich habe gehört das Anschläge auf Gasleitungen bei Terroristen ein Thema sind.  Mit einer solchen „sehr individuellen“ Einwendung muss sich die Behörde auf jeden Fall speziell befassen.

Tipp:

Je konkreter fassbar ein Sachverhalt ist, desto mehr Wirkung hat die Einwendung. Über die Überschreibung eines gesetzlich festgelegten Grenzwertes kann man schlecht streiten, über die Frage, wie viel Belästigung man Ihnen zumuten will, sehr wohl. Denken Sie auch an die Zunahme des Straßenverkehrs auf den Zuwegen zu den Baustelleneinrichtungen mit den damit verbundenen Lärm- und Luftbelastungen (Feinstaub) vor Ihrer Haustür.

Tipp:

Allgemeine Befürchtungen (Sorge um die Natur, das Klima, Arbeitsplätze, die Region allgemein), können auch im Planfeststellungsverfahren relevant sein und sollten vorgebracht werden. Insbesondere Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar vom Vorhaben betroffen sind, sollten sämtliche Belange, die beeinträchtigt sein könnten, rügen.

Sie müssen alle möglichen Folgen schon jetzt abschätzen! Lassen Sie sich nicht von den Zahlen beeindrucken, welche die Zeelink als Planung angibt.

Tipp:

Wollen Sie Ihrem Begehren eine optimale Wirkung verleihen?

Dann müssen Sie unbedingt eine individuelle Einwendung schreiben.

Lassen Sie sich eine Eingangsbestätigung Ihrer Einwendung geben oder schicken Sie diese als Einschreiben/Rückschein oder Einwurf-Einschreiben

 

Die Interessengemeinschaft Todes-Trasse-Nein-Danke kann für die rechtlichen Folgen der vorstehenden Einwendungen keine Verantwortung übernehmen.

 

Wir werden in den kommenden Wochen Musterbeispiele für Einwendungsschreiben formulieren und zur Verfügung stellen.

 

 

10. Datenschutz

Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Name und Adresse jedes Einwenders an die Zeelink weitergibt, d.h. die Einwendungen werden grundsätzlich personenbezogen an die Vorhabensträgerin weitergeleitet, damit diese zur geltend gemachten Betroffenheit Stellung nehmen kann.

Sie haben das Recht, dies zu untersagen, müssen dies aber begründen.

Mögliche Gründe sind z.B.:

v  Sie oder ein Familienmitglied sind bei Zeelink beschäftigt,

v  Sie oder ein Familienmitglied haben geschäftliche Beziehungen zu  Zeelink oder Open Grid.

Um die Weitergabe zu verhindern, können Sie den nachfolgenden Text Ihrer Einwendung beifügen.

Formulierungsvorschlag auf Extra-Blatt:

„Ich beantrage, mein anliegendes Einwendungsschreiben nur ohne Namen und Adresse, also anonymisiert, an die Antragstellerin weiterzugeben. Ich befürchte, dass mir ansonsten nicht zumutbare Nachteile entstehen würden.

Zur Begründung trag ich vor: Ich/Ein Familienmitglied erhalte/erhält als ... hin und wieder Aufträge von Firma Zeelink. Um dem Risiko zu entgehen, von Aufträgen ausgeschlossen zu werden oder Nachteile an meinem Arbeitsplatz hinnehmen zu müssen, bitte ich Sie, meine Einwendung anonymisiert weiterzuleiten. Ich möchte aber auf mein Bürgerrecht im Planfeststellungsverfahren teilzunehmen, nicht verzichten. Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, bitte ich um Nachricht.“

 

11. Unterstützung durch die Interessengemeinschaft 

Unterstützung erhalten Sie von die Interessengemeinschaft Todes-Trasse-Nein-Danke im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Bitte nutzen Sie die Angebote von Informationsver-sammlungen und der Homepage.

Auch im Internet und in der Presse finden Sie gute Beispiele für eigene Einwendungen.

 

12. Haftungsausschluss

Die Interessengemeinschaft Todes-Trasse-Nein-Danke gibt Ihnen vorstehend einige Hinweise und Ratschläge für das Einwendungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung durch die Initiative nicht rechtlich abgesichert ist. Sie bietet keine Gewähr auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einwendungen. Wollen Sie gewährleistet haben, dass Ihre Einwendungen einer juristischen Prüfung standhalten, so ist eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl notwendig.

Video-Anleitung zur Nutzung unseres Internet-Forums

Hier finden Sie eine Video-Anleitung zum Gebrauch unseres Forums (Chatrooms):

 

https://www.youtube.com/watch?v=If2FIavTZHE

 

Schweizer Gutachten der Gaswirtschaft

beweist Gefahrenpotenzial von ZEELINK

Gerade haben wir ein sehr umfangreiches Gutachten aus der Schweiz entdeckt, das - technisch höchst anspruchsvoll - die Folgen eines Feuerballs und der Gasfackel im Falle einer Pipeline-Explosion erläutert. Daraus kann man präzise ablesen, wie viele Tote es in Häusern  und im Freien geben würde, in einem vorbeifahrenden Zug (haben wir hier ja nicht) oder bei einer Sportveranstaltung etc.

Der Herausgeber dieser Studie aus 2010 dürfte den ZEELINK-Betreibern nicht gefallen: Es ist die Schweizerische Gaswirtschaft...

Übrigens basieren die ERgebnisse auf einem maximalen Druck in der Leitung von 85 atm - ZEELINK soll mit 100 atm betrieben werden.

Direkt hier drunter finden Sie das Dokument zum Download:

Aktuelle Mitteilung an die Medien geschickt:

Am 14.09. Forum mit unserem Anwalt!

 

 

Am Donnerstag, den 14. September, trifft sich die Initiative um 17:30 Uhr in der Gaststätte Alt-Peddenberg in Drevenack. Dabei stellt der beauftragte Fachanwalt das Verfahren und die möglichen Rechtsmittel gegen den Pipeline-Bau vor.

 

Im sogenannten Planfeststellungsverfahren für die ZEELINK-Gaspipeline beginnt in wenigen Tagen die „heiße“ Phase, in der Anwohner sowie Grundstückseigentümer und –pächter ihre Einwendungen gegen die umstrittene Leitung vorbringen können. In den jeweiligen Rathäusern der Gemeinden entlang der über 200 Kilometer langen Leitungstrasse sowie auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf werden vom 18. September bis zum 17. Oktober die Planungen offengelegt. Argumente gegen die Pipeline müssen dann bis spätestens zum 2. November 2017 schriftlich eingereicht werden. Nur wer eine solche Einwendung hinterlegt hat, kann nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.

 

Die Trasse für die Fernleitung – durch die ein Meter durchmessenden und lediglich einen weiteren Meter tief verlegten Rohre wird das Gas mit 100 Atmosphären Druck gepresst – ist hoch umstritten, da sie in mehreren Gemeinden dicht an Wohngebieten entlang führen soll. Einem Gutachten der Bundesanstalt für Materialsicherheit und –prüfung zufolge bestehen jedoch bei einer Havarie für Menschen in einem Umkreis von über 500 Metern „keine Überlebenschancen“. Solche Unfälle sind bereits mehrmals geschehen: Die verheerendste Katastrophe traf 2004 die belgischen Gemeinde Ghislenghien, wo weit außerhalb des Ortes eine vergleichbare Pipeline explodierte, 24 Menschen tötete und über 150 schwer verletzte. Eine Explosion der Leitung beispielsweise in Voerde-Spellen, im Gewerbegebiet am Grenzweg oder in den Hünxer Ortsteilen Drevenack und Bucholtwelmen würde hingegen mehrere Hundert Menschenleben kosten.

 

In Hünxe hat sich bereits vor längerer Zeit eine Initiative gegen ZEELINK gegründet und in nicht einmal drei Tagen über 1.000 Unterschriften aus der Bevölkerung gesammelt.

 

Die Mitglieder der Initiative wollen vor Gericht gehen, wenn die Genehmigungsbehörde die Gefährdung von Menschenleben nicht verhindert. Da solche Verfahren kostspielig sind, wurde ein Spendenkonto eingerichtet: Volksbank Rhein-Lippe, Bürgerinitiative Zeelink IBAN DE 44 3566 0599 7605 7840 16.

 

 

Die Initiative rät Grundstückseigentümern auch, die vom ZEELINK-Betreiber Open Grid Europe vorgelegten Gestattungsverträge nicht zu unterzeichnen. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Protestler, warnt außerdem vor Übergriffen der von diesem Unternehmen beauftragten Firmen: „Uns ist gerade geschildert worden, dass Vermessungstrupps ohne Genehmigung der Eigentümer und ohne Rechtsgrundlage schon Markierungspfähle auf fremden Grundstücken anbringen.“ Offenbar sei Open Grid unter erheblichem Druck seiner Anteilseigner – u. a. des Scheichtums Kuwait – sowie der künftigen Lieferanten: Der größte Teil des Gases wird aus dem Golfstaat Katar kommen, der im Verdacht steht, den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.

Youtube-Video: Der Streckenverlauf aus der Luft

Unser Mitglied Detlef Meyer hat den Streckenverlauf der Zeelink Pipeline animiert dargestellt: Quasi aus der Luft kann man hier verfolgen, wie die Trasse durch Hünxe uned Voerde geplant ist und wie nahe sie an Wohngebieten entlang führt. Hier ist der Link zum Video auf Youtube:

https://youtu.be/MQTYa-wn7uk

 

Internet-Forum für die ZEELINK-Gegner eingerichtet!

Wir haben jetzt ein Forum, in dem wir uns chatmäßig austauschen können. Hier ist der Link:

http://forum.panoramaserver.eu/

Falls sich das nicht von selbst erklärt, stellen wir in den nächsten Tagen eine Videoanleitung auf diese Seite.

 

 

Der Kampf gegen ZEELINK geht in die entscheidende Runde:

Jetzt spenden, um die Todes-Trasse zu stoppen!

 

Jetzt wird es spannend in unserem Kampf gegen die ZeelinkTodes-Trasse! Hier lesen Sie, was in den nächsten Tagen und Wochen geschieht bzw. geschehen muss…

 

Schritt 1: (möglichst bis zum 29.8.2017)

Gelder einsammeln, weil:

 

Um eine Präklusion (Ausschluss einer späteren Klage wegen nicht fristgerecht eingereichter Einwände) zu verhindern, ist es nötig, die Einwendungen zu der am 18.9.2017 beginnenden und 17.10.2017 endenden Offenlegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren einzureichen!

 

Um juristisch sinnvolle und effektive Einwände zu formulieren, benötigen wir erste Gelder für juristische Informationen, wie so etwas aussehen sollte.

 

Wir haben ein Konto eingerichtet und stellen hiermit die Überweisungsdaten zur Verfügung:

 

Volksbank Rhein-Lippe

 

Bürgerinitiative Zeelink IBAN DE 44 3566 0599 7605 7840 16

 

 

Da diese Gelder ausschließlich für die anwaltliche Beratung VOR eventuellen Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren benötigt werden, sind sie nicht von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt – sie können daher nicht wieder ausbezahlt werden. Der Kostenrahmen wird voraussichtlich rund EUR 10.000 betragen.

 

Schritt 2:

Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren formulieren (gemäß den Infos des Anwaltes)

 

Die Anwälte geben uns Infos zu den Einwendungen, die wir an Sie weiterleiten, welche  Schäden, Bedenken oder sonstige Nachteile durch den Bau der Gas-Pipeline erklären.

 

Wir werden Einwendungen vorformulieren, die von jedem Einwohner Hünxes verwendet werden können. Darüber hinaus werden wir bei einigen Einwendern konzentriert sehr in die Tiefe gehen und umfangreiche Argumente gegen die Pipeline sammeln.

 

Wer keine Einwendung einreicht, verliert das Recht, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gegen dessen Festlegungen Klage einzureichen!!!

 

 

Schritt 3:

Einwendungen einreichen (bis spätestens 14Tage nach Ende der Auslegungsfrist, d.h. allerletzter Termin ist der 02.11.2017) 

 

Die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren beginnt am 18.09.2017 im Geschäftsbereich III „Planen/Bauen“ der Gemeinde Hünxe, Rathaus, Dorstener Straße 24, 46569 Hünxe, 2. OG, Flurbereich, Auskünfte Zimmer 301 / 302 / 303

montags von 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

dienstags von 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

mittwochs von 8.00 – 12.00 Uhr

donnerstags von 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr

 

freitags von 8.00 – 12.00 Uhr

 

 

Außerdem werden die Unterlagen demnächst auf den Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf (www.bezreg-duesseldorf.nrw.de) veröffentlicht.

 

Schritt 4:

Wenn die OpenGrid mit ihren Plänen im Planfeststellungsverfahren ungeschoren durchkommt, werden Klagen gegen das Verfahren eingereicht.

Klagen können erst nach Ende des Planfeststellungsverfahren (eben gegen dieses Planfeststellungsverfahren selbst) eingereicht werden.

Auch dazu werden wir natürlich den Anwalt benötigen. Wer eine Rechtsschutz-Versicherung hat, kann diese dann beanspruchen – sofern diese für solche Fälle eintritt. Es ist daher für Klagebereite unbedingt erforderlich, dass sie jetzt rasch mit ihrer Rechtsschutzversicherung – sofern vorhanden – abklären, ob die Versicherung eine solche Klage finanziell abdeckt!!!

 

Inwieweit es sinnvoll ist, auch ohne Rechtschutzversicherung zu klagen, müssen wir noch klären. Wichtig, aber unabhängig davon ist es, im Planfeststellungsverfahren eine Einwendung einzureichen, da man ohne eine solche im Anschluss nicht mehr klagen kann!

 

Allgemein zum Thema:

 

Leider wurde uns vom Bürgermeister Buschmann die Aufstellung eines Infostandes auf dem 925-Jahr-Fest verweigert. Es handele sich bei unserem Anliegen – das bisher bekanntlich schon über 1.000 Einwohner Hünxes durch Unterschrift unterstützen – um eine politische Veranstaltung, die dort nicht hinpasse, weil es u. a. auf der Feier um eine Stärkung des Wir-Gefühls gehe.

Das Wir-Gefühl, von dem Buschmann spricht, entwickelt sich derzeit so: Auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite das Triumvirat Buschmann-Struve-Lehmann. Da kann man denn auch im Rathaus auf jedes politische Taktgefühl verzichten – die nächsten Wahlen sind ja erst in ein paar Jahren….

 

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft, mit der Bürgermeister Buschmann letztlich gezwungen wird, sein ominöses Gutachten offenzulegen, das angeblich der Gemeinde keine Klagemöglichkeit gegen die Pipeline einräumt - unsere Vermutung: ein Gefälligkeitsgutachten bzw. eines, für das von der Verwaltung bewusst unzureichend zugearbeitet wurde. In einem Punkt geht die Taktik des Bürgermeisters vermutlich auf: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird voraussichtlich erst nach Ende des Planfeststellungsverfahrens gefällt. Wenn sich dann  herausstellen sollte, dass die Gemeinde sich doch vor Gericht gegen Zeelink hätte wehren können, stehen gegebenenfalls Schadenersatzklagen von betroffenen und enteigneten Grundstückseigentümern gegen die Verwaltung im Raum.

 

 

 

Wir weisen unbedingt darauf hin, dass bezüglich der Spendenaktion großes Vertrauen in uns gesetzt werden muss!  Auch wird es eventuell nicht möglich sein, Rückzahlungen zu leisten. Wir werden diese Gelder jedoch ausschließlich für folgende Ziele verwenden.

 

 

Unsere Ziele:

 

1. Es muss eine Umgehung der Gasleitung erfolgen, die zumindest weniger Menschen in Gefahr bringt.

 

2. Es muss höher entschädigt werden, da es sich bei der Pipeline um keine Leitung handelt die im öffentlichen Interesse steht.

 

3. Es wäre ein besonderer Erfolg, wenn durch möglichst lange und hartnäckige Klagen das gesamte Projekt durch Unwirtschaftlichkeit in Bedrängnis oder gar komplett gestoppt würde. (Dies wäre im Übrigen die einzige Chance für sehr viele dünn besiedelte Orte wie z.B. Bucholt-Welmen, wo die Pipeline zum Teil bis auf wenige Meter an die Grundstücke heranreicht).

 

Dazu könnte hilfreich sein, ein neues Gutachten erstellen zu lassen, das dem bisherigen sogenannten Raumwiderstandsplan bzw. der Trassenauswahl Fehler nachweist oder Alternativen aufzeigt. Auch das wird sicherlich Geld kosten. Wir bemühen uns gerade um entsprechende Fachleute.

 

Vielen Dank an alle Helfer und Unterstützer!

 

  

Hier finden Sie zwei (weitestgehend erfolgreiche) Urteile aus den Verfahren gegen die NordStream-Pipeline vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen:

Urteil 1 (PDF-Download)
Urteil1.pdf
PDF-Dokument [2.2 MB]
Urteil 2 (PDF-Download)
Urteil2.pdf
PDF-Dokument [2.3 MB]

Wer nicht gegen ZEELINK kämpft, bekommt Amprion gratis dazu

Die Zeelink- und die Amprion-Trassekorridore sind praktisch identisch! (Zeelink rot/rosa, Amprion lila)

Die Raumwiderstandskarte (so gut wie identisch bei Zeelink + Amprion) zeigt, warum die Trassen unbedingt durch das "widerstandsfreie" Bucholtwelmen verlaufen sollen. Warum man dann allerdings ganz nahe an Drevenack heran will, bleibt noch rätselhafter... (je dunkler die Einfärbung, desto größer der "Raumwiderstand" = Naturschutz, Industrie und gelegentlich auch Menschen)

 

Wir erinnern uns: 50 Prozent der Havarien an Erdgas-Pipelines entstehen durch äußere Einwirkung. Diese Einwirkung ist schon vorprogrammiert, denn nach der Gastrasse ZEELINK kommt die unterirdische Stromtrasse AMPRION. Die Kabel werden etwa zwei Meter tief und in einem 24 Meter breiten Schutzstreifen verlegt. Die noch sehr ungenauen Karten, die Amprion bisher vorlegt, lassen erkennen: Wahrscheinlich wird die Trasse mindestens im Raum Hünxe mit der ZEELINK gebündelt. Das heißt, wenn ZEELINK in der Erde liegt, kommen ein bis zwei Jahre später die Riesenbagger für Amprion und stellen damit natürlich ein enormes Risiko für die Bruchfestigkeit der Gasleitung dar.

 

In einem NRZ Bericht wird der Bau der Leitung angekündigt: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/trasse-koennte-durch-dinslaken-voerde-oder-huenxe-laufen-id211376181.html

 

Wenn man sich das bisher wie gesagt dürftige Kartematerial bei Amprion (https://www.a-nord.net/ ) anschaut, kann man erkennen, das die Trassenvarianten denen der ZEELINK/OpenGrid ähneln bzw. gleichen. Auch hier führt offenbar ein Trassenverlauf mitten durch Bucholtwelmen und dann in engem Bogen unmittelbar an Drevenack und Peddenberg vorbei.

 

Hier oben haben wir einmal die ZEELINK-"Vorzugstrasse", wie sie im Planfeststellungsverfahren beantragt wird (in ROT), sowie die nicht ausgewählten ZEELINK-Alternativtrassen (ORANGE) in Deckung gebracht mit der bisher vorliegenden Trassenplanung für Amprion (LILA). Das Ergebnis ist eindeutig: Amprion folgt ZEELINK - entweder auf der Vorzugstrasse oder der Alternativtrasse.

 

Auf Anfrage erklärt Jonas Knoop, Sprecher der Projektkommunikation bei Amprion: "Grundsätzlich berücksichtigen wir bei unserer Planung mögliche Bündelungsoptionen. Hierzu gehören bestehende Infrastrukturen, wie Autobahnen oder Stromleitungen, aber auch andere Energieleitungen. Die Zeelink-Gaspipeline ist eine dieser Bündelungsmöglichkeiten."

 

Das hatten wir uns schon gedacht.... allerdings fragt man sich schon, warum weder ZEELINK noch Amprion den Autobahntrassen folgen. Es scheint eher so, als ob sie diese meiden wie der Teufel das Weihwasser. Und natürlich, warum ZEELINK nicht der vorhandenen Trasse durch den Dämmerwalt folgt. Ob man sich an das Bündelungsgebot hält, liegt offensichtlich im völlig freien Ermessen der Betreiber.

 

 

Wer sich nun fragt, warum Amprion den gleichen Weg wie ZEELINK/OpenGrid wählt: Für solche Projekte werden so genannte Raumwiderstandskarten erstellt. Und dort wird farblich gekennzeichnet, welche Hindernisse (Naturschutzgebiete etwa) einer Planung entgegenstehen: Je dunkler die Färbung, desto mehr Widerstand. Menschen gelten natürlich nicht als Widerstand – im dicht besiedelten Ruhrgebiet schon, aber doch nicht hier auf dem Land!

 

Aus der oben abgebildeten zweiten Karte - nämlich der Raumwiderstandskarte von Amprion (und die von Zeelink ist davon nicht zu unterscheiden) sieht man, dass in Bucholtwelmen eine Lücke ist und unmittelbar im Norden Drevenacks ebenfalls. Man könnte natürlich auch viel weiter nördlich bauen, aber so ist es vermutlich für ZEELINK und Amprion billiger.

 

Was sind die Folgen, wenn Amprion neben der ZEELINK-Pipeline baut?

 

Folge 1: Das Havarierisiko der ZEELINK-Pipeline wächst mit jedem Tag

 

Die Erdbewegungsarbeiten für das Amprion-Erdkabel - ein bis zwei Jahre nachdem ZEELINK in der Erde wäre - sind wesentlich umfangreicher als bei der Gas-Pipeline. Denn das Kabel liegt viel tiefer und breiter, was unter anderem wegen der größeren Erdmengen, die seitwärts zwischengelagert werden müssen, eine Baubreite von über 40 Metern bedeutet. Schwerste Erdbewegungsmaschinen werden dicht neben der ZEELINK-Pipeline arbeiten und die Trasse sicherlich überqueren müssen. Was geschehen kann, wenn eine Leitung neben der anderen verlegt wird, haben wir vor einigen Jahren in Hessen erlebt, als eine EON-Ruhrgas-Leitung brach und beinahe ein Dorf in Flammen aufging.

Das Ghislenghien-Szenario droht Wirklichkeit zu werden!

Die Fotos und Grafiken unter diesem Text geben einen Eindruck von Ausmaß der Arbeiten an einer unterirdischen Stromleitung.

 

Folge 2: Die Grundstückseigentümer werden vollständig enteignet

 

Das muss man wohl nicht extra erklären: Wer ein Grundstück hat, über das beide Trassen verlaufen, hat dort künftig einen rund 60 Meter breiten Streifen, auf dem er nicht mal mehr einen Geräteschuppen errichten kann.

 

Folge 3: Hünxe wird nach Westen und Norden hin von jeder Erweiterung abgeschnitten

 

Dass die transusige Gemeindeverwaltung, allen voran Bürgermeister Buschmann und Planungschef Strube, bereits bei ZEELINK keine Interessen der Gemeinde berührt sehen, ist - leider - bekannt. Vermutlich wird sie auch die Erweiterung der neuen "Stadtmauer" um die Amprion-Leitung nicht von dieser Haltung abbringen.

 

Folge 4: Die Landwirtschaft wird noch mehr leiden

 

Die Landwirte haben wegen der schwierigen Bodensituation ohnehin große Bedenken gegen ZEELINK. Die Eingriffe in den Boden durch Amprion sind ungleich größer. Zwar wird versichert, dass die Erdschichten schichtgenau wieder in die Baugrube gefüllt werden, aber was die tatsächlichen Folgen sein werden, ist unklar.

Niemand weiß auch, was für Folgen die magnetischen Felder sowie die Erwärmung des Bodens (bis zu 4 Grad Celsius) über der Trasse auf den Ackerbau haben werden.

Hier eine (im Grunde positive) Bewertung durch den NABU: http://www.energiewende-naturvertraeglich.de/index.php%3Fid=1001&tx_fedownloads_pi2[download]=5601

 

Um eines klarzustellen: Wir sind keine Gegner von unterirdischen Stromkabeln! Unsere Sorge gilt aber vor allem den möglicherweise katastrophalen Einwirkungen auf die Gas-Pipeline (wenn sie denn gegen unseren Widerstand so gebaut wird....).

Update 1 August: Bürgermeister vor dem Kadi und auch der Wirtschaftskrieg geht weiter

Die Zeitungsberichte darüber, dass Bürgermeister Buschmann vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe des Gutachtens verklagt wird, das angeblich der Gemeinde keine Klageberechtigung gegen ZEELINK/OpenGrid zubilligt, haben vermutlich die meisten schon gelesen. Für alle, die es noch nicht kennen, hier die NRZ:

 

https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/zeelink-gegner-klagt-gegen-buschmann-id211401625.html

 

In diesem Kommentar aus der TAZ – der sich auf den Wirtschaftskrieg um das Gas und auf die Nordstream-Pipeline bezieht – wird klargestellt, dass wir weder die Nordstream- noch die ZEELINK-Trasse benötigen und von drohendem Versorgungsmangel keine Rede sein kann:, u. a. weil der europäische Erdgaskonsum deutlich sinkt:

 

http://m.taz.de/Debatte-zu-Sanktionen-und-Gasversorgung/!5430121;m/

 

Hier beschreibt der SPIEGEL, wie Hacker Industrieanlagen und Leitungen zur Explosion bringen können – ein erschreckendes Szenario:

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/black-hat-2017-hacker-angriff-auf-industrieanlagen-ueber-pumpen-und-ventile-a-1160127.html

 

Mehr zum Thema Wirtschaftskrieg um Gas – mit den beteiligten Mächten USA und Russland, Golfstaaten, Deutschland und die EU – schreibt der SPIEGEL hier:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-sanktionen-brigitte-zypries-warnt-vor-schaden-fuer-deutsche-firmen-a-1159911.html

 

Inzwischen hat Donald Trump ja die Sanktionen auf Druck des Kongresses verabschiedet.

Bürgermeister Buschmann läßt sich lieber verklagen

Ein Mitglied unserer Initiative hat im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Hünxes Bürgermeister Buschmann aufgefordert, ihm das von der Verwaltung bestellte Gutachten zur Verfügung zu stellen, das angeblich zu dem Schluss kommt, die Gemeinde sei nicht klageberechtigt gegen die Pipeline entlang ihrer Wohngebiete.

Buschmann hat das abgelehnt mit der Begründung, es handele sich um eine Information im Prozess der Willensbildung in der Verwaltung  und daher sei er nicht verpflichtet, das Dokument herauszugeben.

Eine halbwegs rechtssichere Verwaltung hätte wissen müssen, dass diese Begründung hier nicht greift. Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26. November 2013 · Az. 8 A 809/12 ist klar, dass die Einsicht in Rechtsgutachten nicht verwehrt werden darf, u. a. da "sie nur als Grundlage, nicht aber als Teil des Willensbildungsprozesses angesehen" werden müssen. Das Gericht steht darüber hinaus auf dem Standpunkt, dass "der Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes sogar für eine Veröffentlichung der Gutachten, damit der Bürger die im Rat bzw. im Finanzausschuss geführte Diskussion besser nachvollziehen kannder Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes sogar für eine Veröffentlichung der Gutachten" spricht, damit der Bürger die im Rat geführte Diskussion besser nachvollziehen kann.

Das Ergebnis der Blockadepolitik im Hünxer Rathaus - in einer Hauptausschuss-Sitzung wurde sogar erklärt, man werde ausschließlich den Fraktionsvorsitzenden im Rat auf deren Wunsch hin Einsicht in das Gutachten gewähren, was bereits einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung NRW darstellt - ist daher, dass nun nicht nur der Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit angeschrieben wird, der Herrn Buschmann die Rechtslage erklären muss. Darüber hinaus kommt auf den Bürgermeister nun die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu - ein Verfahren, dessen negativer Ausgang für das Hünxer Rathaus bereits jetzt unabwendbar ist. Aber in der Verwaltung setzt man offensichtlich darauf, dass bis dahin das Planfeststellungsverfahren und Pipeline-Bau durch sind und die Gegner der Pipeline mit dem - von ihnen für anfechtbar erachteten - Gutachten dann nichts mehr anfangen können...

Wir haben mittlerweil den Eindruck, als ob im Rathaus neben dem bereits vorhandenen Hochmut gegenüber der Bevölkerung und den Mitgliedern des Gemeinderats nun auch die Angst Einzug hält: Denn was, wenn eine Katastrophe wie in Ghislenghien auch hier geschieht und die Verantwortlichen gesucht werden? Etwa jene, die keine Lust hatten, ein zweites Gutachten einzuholen, mit dem die Gemeinde erfolgreich gegen die Trasse hätte klagen können?

Nicht nur unser Leben ist in Gefahr - wir werden auch noch enteignet

Zwar ist das eigentliche Anliegen unserer Initiative der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, aber einen weiteren Aspekt wollen wir nicht verschweigen: Die ZEELINK-Pipeline - wenn Sie denn gebaut wird - bedeutet eine millionenschwere kalte Enteignung zahlloser Bürgerinnen und Bürger in Hünxe.

Einige Mitglieder unserer Initiative haben nämlich Sachverständige beauftragt, die den Wert ihrer Immobilien neu begutachtet haben für den Fall, dass die Pipeline kommt. Das Ergebnis: Zwischen 10 und 25 Prozent Wertverlust bei einem Verkauf - und das selbst noch in 200 Metern Entfernung (daher innerhalb der Todeszone) von der Gasleitung.

Falls jemand diese Frage stellen sollte: Natürlich gibt es von OpenGrid keinen Cent Entschädigung für die Eigenheim-Besitzer innerhalb des 500 Meter breiten Katastrophen-Streifens....

Weitere Infos zum Wirtschaftskrieg um Gas und zu Katar

Hier sind noch ein paar Links, die u. a. zeigen, wo der IS-Unterstützerstaat Katar überall seine Finger drin hat - sowie zum Gaskrieg zwischen USA, Russland und den Scheichtümern:

 

http://m.manager-magazin.de/finanzen/artikel/deutsche-bank-ezb-erwaegt-inhaberkontrollverfahren-von-katar-und-china-a-1158249.html

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/katar-das-unermuedliche-geschaeft-mit-dem-fluessiggas/19900592.html

 

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Katar-haelt-jeder-Blockade-stand-article19935040.html

ZEELINK drückt - aber wir haben jetzt leider gar keine Zeit

Obwohl Zeelink kürzlich versprochen hatte, erst im Herbst Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen, ist derzeit die Drückerkolonne - äh: die Abgesandten ihres Ingenieurbüros - heftig in Hünxe unterwegs und klappert die Leute ab, um sie zur Unterschrift unter die Quasi-Enteignung zu bewegen. Einige haben sich schon auf Verhandlungen eingelassen, aber... "leider" gibt es so viele Gründe, warum wir jetzt gar keine Zeit für die Zeelink-Boten haben: Wir sind schwer krank, auf Dienst- oder Urlaubsreise, müssen für die kranke Oma sorgen, der Rasen muss gemäht werden und überhaupt haben wir jetzt gar keinen Kopf frei für so etwas.

Es wäre dann natürlich interessant, in unserem Gästebuch zu erfahren, welche Drohkulissen Zeelink eventuell aufbaut - das könnte unter Umständen vor Gericht verwendet werden.....

 

Hünxer Bürgermeister Buschmann tritt zurück... allerdings nur von seinem Versprechen

 

Klageandrohung wegen verweigerter Einsicht in Gutachten

 

„Mit blankem Entsetzen und völligem Unverständnis“ hat die Initiative, die gegen  den Verlauf der geplanten Zeelink-Gaspipeline nahe an dicht besiedelten Wohngebieten kämpft, auf die Entscheidung des Hünxer Bürgermeisters Dirk Buschmann reagiert, nicht gegen den vorgesehenen Trassenverlauf vorgehen zu wollen.

 

Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Gruppierung, die bereits rund 1.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat: „Der Bürgermeister ist ganz klar wortbrüchig geworden“. Vor wenigen Wochen hatte Buschmann noch gegenüber Vertretern der Initiative sowie Ratsmitgliedern erklärt, gegen das Planfeststellungsverfahren zu klagen, falls die Pipeline nicht mindestens 350 Meter Abstand von Hünxer Wohngebieten einhält. In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag dieser Woche hatte der Bürgermeister hingegen einen Rückzieher gemacht und erklärt, die Gemeinde sei gar nicht klageberechtigt. Dies ergäbe ein eingeholtes Rechtsgutachten.

 

Die Aufforderung der Initiative, angesichts der äußerst komplexen Rechtslage ein Gegengutachten einzuholen und dazu jenen Juristen einzuschalten, der bereits in einem ähnlichen Fall einer niedersächsischen Gemeinde zum Erfolg verholfen hatte, lehnt Buschmann ab. Besonders erbost ist die Initiative darüber, dass die Gemeinde den Einblick in das angeblich vorliegende Gutachten verweigert. Rehbein: „Die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind auch nach über 15 Jahren noch nicht im Hünxer Rathaus zur Kenntnis genommen worden“.  Ein Zugang der Bürgerinnen und Bürger sei nämlich u. a. nur dann ausgeschlossen, wenn die Offenlegung zu einer Beeinträchtigung einer erfolgversprechenden behördlichen Maßnahme führe. „Wenn der Bürgermeister nicht einlenkt, werden wir die Offenlegung der von uns angezweifelten Expertise auf dem Klageweg erzwingen“. Allerdings fürchtet man, dass dieses Verfahren vom Rathaus so lange blockiert wird, “bis bereits alle Messen gelesen und die Bürgerinnen und Bürger machtlos geworden sind“.

 

Grundsätzlich zeigt die Initiative wenig Hoffnung, dass der Bürgermeister freiwillig einlenkt: „Bereits 2016, als ihm und der Verwaltung noch während des vorgeschalteten Raumordnungsverfahrens das Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung vorlag, welches darlegt, dass bei einer Havarie der Pipeline noch in mindestens 250 Metern Entfernung vom Unglücksort kein Mensch überleben wird, hat man dieses komplett  ignoriert“. Dass die Pipeline mit ihrer aktuellen Trassenführung Hunderte Einwohner der Ortsteile Drevenack und Bucholtwelmen in Lebensgefahr bringt, bereite bis heute im Hünxer Rathaus „offensichtlich keine Sorgen“. Und das, obwohl Havarien in der jüngeren Vergangenheit – etwa die Katastrophe im belgischen Ghislenghien, wo fernab von Wohngebieten in dem Feuerball 24 Menschen starben und 150 schwer verletzt wurden, deutlich aufzeigten, welches Vernichtungspotenzial eine unter 100 Atmosphären Druck stehende und einen Meter durchmessende Pipeline aufweist, die lediglich knapp unter der Oberfläche verlegt ist.

 

Dass der Vorschlag der Initiative, auf jeden Fall zu klagen, damit den Zeitplan der Zeelink-Betreiber in Verzug zu bringen und – wie im Beispiel der niedersächsischen Gemeinde Stelle – allein dadurch dazu zu bringen, einen Umweg um Wohngebiete zu wählen, „mit völligem Unverständnis von Seiten des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter aufgenommen wurde“, erbost die Zeelink-Gegner besonders: „Die Feinheiten und Freiheiten kommunalen Handelns sind im Hünxer Rathaus offensichtlich unbekannt“. Dass man sich stattdessen auf ein Gutachten beruft, welches „die Gelegenheit ergibt, die Hände in den Schoß zu legen“, sei „unerträglich“.

 

Die Initiative appelliert nun an die Fraktionen im Hünxer Gemeinderat, die Verwaltung zu einer Änderung ihrer Haltung zu zwingen: „Es sind immer noch die Bürger, die bestimmen, was in ihrer Gemeinde geschieht und was nicht“, meint Marco Schmidt, ein weiterer Sprecher der Initiative. Die fordert überdies „die Unterstützung all jener Landtagskandidaten ein, die sich vor der Wahl offen mit uns solidarisierten“. Der Kampf gegen die Trassenführung werde auf jeden Fall fortgesetzt: „Es geht um unser Leben, das unserer Kinder und Freunde – wir geben niemals auf!“

 

Nicht zuletzt sei man nicht bereit, ein „reines Renditeprojekt“ wie Zeelink zu tolerieren, das „vor allem Gas aus dem IS-Unterstützerregime Katar in unsere Haushalte und in unsere explodierenden Energiekosten transportieren will“.

Katar wird wegen IS-Unterstützung boykottiert? Von wegen!

 

Wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten verfolgt hat, wurde Zeuge schmutziger Spiele der Politik um die schwindenden Energiereserven und um globale Geschäfte. Als einige arabische Staaten plötzlich - auf Druck der USA - einen Boykott gegen das Scheichtum Katar verhängten, dachten wohl die meisten, es gehe "nur" darum, das IS-Unterstützerregime Nr. 1 zu isolieren. Bei ZEELINK dürfte das übrigens Panik in der Chefetage ausgelöst haben, wird doch das Gas für die geplante Pipeline überwiegend aus Katar stammen, dem weltweit mit Abstand größten Produzenten von Flüssiggas.

Der nächste Coup  allerdings zeigte, worum es wirklich geht: DEr US-Senat verhängte nämlich Sanktionen gegen die europäischen  Firmen, die an Bau und Betrieb der - in der EU umstrittenen und nur von Deutschland und Russland gewünschten - Nordstream-
Gaspipeline beteiligt sind. Damit soll Russland getroffen werden. Ob Trump das Gesetz unterschreibt, ist noch unklar.

Eigentlich aber geht es den USA darum, ihr Flüssiggas nach Europa zu verkaufen, anstatt das Geschäft den Russen (oder Katarern) zu überlassen.

Beide Coups der USA waren natürlich Gelegenheiten sowohl für Außenminister Gabriel als auch für Kanzlerin Merkel, sich für die Angegriffenen in die Bresche zu werfen. Im Falle Katar - immerhin Großaktionär unter anderem bei VW und der Deutschen Bank - bemühten sich beide um Milde gegenüber den Scheichs, obwohl diese für alle möglichen Terroristen und Radikalen stets die Spendier-Dischdascha - so heißt die bodenlange Männerkluft - anhaben. Anlässlich der Nordstream-Sanktionen geriet vor allem Gabriel so in Rage, dass man befürchten musste, er schicke einen - natürlich nicht vorhandenen - Flugzeugträger zur Abschreckung vor die amerikanische Westküste.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass es in der Politik praktisch immer um Geld geht und das weniges so ist, wie es auf den ersten Blick scheint, dem ist nicht mehr zu helfen....

Und das hier schreibt der Spiegel dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-was-steckt-hinter-dem-gas-streit-a-1152643.html

Wir brauchen noch Unterstützung für den "Flächenbrand" 

Entlang der Trasse finden sich sicherlich viele Mitstreiter die wir zu gemeinsamen Aktionen aufrufen werden um einen überregionalen Protest bei den Medien zu erwirken! Wer ein wenig Zeit hat zu telefonieren.... gern an info@todes-trasse-nein-danke.de

Wie Sie sofort mithelfen können!
Hier Unterschriftenblatt zum downloaden, ausfüllen und zurücksenden!
Unterschriftenblatt.pdf
PDF-Dokument [32.0 KB]
Oder als Excelltabelle am PC ausfüllen und zurück
Unterschriftenblatt.xlsx
Microsoft Excel-Dokument [11.4 KB]

Inzwischen rund 1.000 Unterschriften gegen die

Zeelink-Pipeline gesammelt!

Unser Info-Stand am 28. und 29.04. vor Edeka Kirsch in Drevenack sowie beim Feuerwehrfest am 1. Mai war ein Riesenerfolg: An den zwei Tagen haben sich über 700 Bürgerinnen und Bürger in eine Protest-Liste eingetragen. Fast alle waren bereits über die Gefahren informiert und fragten lediglich noch: "Wo kann ich unterschreiben?". Auch nachträglich brachten uns Hünxer noch von überall her volle Unterschriftenlisten, so dass mittlerweile rund 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner unseren Protest teilen. Vielen Dank daher nicht allein an die Freiwilligen, die sich zum Dienst am Stand gemeldet hatten, sondern auch an all jene, die unsere Botschaft über die sozialen Netzwerke so intensiv verbreitet hatten, dass wir nur einer - fast immer rasch überzeugten - Minderheit die Gefährung ihres Lebens und das ihrer Familie und Freunde vermitteln mussten. Übrigens: Die Informationen auf unserer Website wurden mittlerweile von rund 3.500 Besuchern abgerufen!

 

WDR Fernsehen und NRZ berichteten über unseren  Protest

 

Erheliches Interesse zeigen auch weiterhin die Medien. So erhielten wir am Infostand in Drevenack Besuch nicht nur von der NRZ, sondern auch vom WDR-Fernsehen. Den Bericht der NRZ finden Sie gleich oben neben der Notiz über unsere 700 gesammelten Unterschiften (Vergrößern per Mausklick). Den Link zur - zwar kurzen, aber treffenden - Berichterstattung im WDR-Fernsehen gibt es hier: http://www.ardmediathek.de/tv/Lokalzeit-aus-Duisburg/Lokalzeit-aus-Duisburg/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293588&documentId=42481756

Der Beitrag über unsere Initiative startet bei 14:44 Minuten. Die Sendung ist in der Mediathek noch bis zum 5. Mai abrufbar.

 

 

Bürgerfragestunde zu Zeelink im Hünxer Planungsausschuss am 26.04.!

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe hat erfolgreich beantragt, zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 26.04.2017 ab 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Hünxe das Thema Gasleitung "Zeelink 2" auf die Tagesordnung zu nehmen. Vertreter der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Münster und der
Betreibergesellschaft sollen zu dieser Sitzung eingeladen werden, um zu Fragen aus der
Bevölkerung und der Politik Stellung zu nehmen. Wir raten, zu dieser Sitzung in großer Zahl zu erscheinen!
 

 

Zwei neue Seiten in unserem Internetauftritt

 

Unserem Internetauftritt haben wir zwei weitere Seiten hinzugefügt. Dort sehen Sie die Reaktionen der Politikerinnen und Politiker auf unseren Protest sowie Informationen über eine angedachte Alternativtrasse der Pipeline bzw. eine niederländische Studie, welche das gesamte ZEELINK-Projekt in Frage stellt.

 

 

WDR berichtete über unseren Protest!

Am Donnerstag, den 13.04. berichtete der WDR 5 der Sendung "Westblick - das Landesmagazin" über unseren Widerstand gegen die geplante Zeelink-Trasse. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihr hier unter dem entsprechenden Datum nachhören: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-interview/index.html

 

Zeitungsartikel zu unserem Anliegen:

Unsere Initiative schlägt in den Medien hohe Wellen. U. a. haben NRZ. Radio KW und Rheinische Post groß berichtet. Weitere Berichte folgen demnächst.

Hier zunächst die bisherigen Veröffentlichungen:

 

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/in-huenxe-regt-sich-widerstand-gegen-geplante-gaspipeline-id210196053.html

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/warum-huenxer-gegen-zeelink-trasse-sind-aid-1.6743637

 

 

http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/zur-zeelink-trasse-keine-ueberlebenschance-fuer-hunderte-huenxer-bei-einer-havarie-d751781.html

 

http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2017/04/08/article/-2415d32384.html

 
 
 
Meesters zu Zeelink: Sicherheit wichtiger als Naturschutz
 "Die Sicherheit der Menschen muss gewährleistet sein", erklärt Norbert Meesters, SPD-Landtagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion nach seinem Gespräch über die geplante Gasfernleitung Zeelink mit Betroffenen aus Drevenack und Schermbeck. Die Bedenken seien nachvollziehbar, die mögliche Trassenführung verlaufe nahe an einem Wohngebiet entlang und belaste landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Pipeline soll das Gebiet der Gemeinden Hünxe und Schermbeck kreuzen, meidet Wald- wie Naturschutzgebiete und schlängelt sich durchs Land. "Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn bei großangelegten Infrastrukturprojekten die Natur geschützt wird.
 

Wenn dies jedoch dazu führt, dass aufgrund eines Restrisikos Menschen einer Gefahr ausgesetzt werden könnten, liegen die Prioritäten falsch", so Meesters. Vorstellbar wäre, eine vorhandene Trasse zu nutzen, die zwischen Lippe und Wesel-Datteln-Kanal verläuft. Diese verliefe zwar einige Kilometer durch Wald, "aber es müssten zum Ausgleich andere Flächen aufgeforstet werden." Meesters will jetzt Kontakt mit dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie mit der NRW-Staatskanzlei und dem Umweltministerium aufnehmen. (Quelle: RP)

Was Ihre Versicherung mit der Todes-Trasse zu tun hat....

 

Auf der Seite "Noch mehr Infos" haben wir ja beschrieben, wem Open Grid gehört. Aber nicht nur die Kuwaitis oder internationale Investorengruppen sind an dem Unternehmen beteiligt. Haben Sie zufällig Ihre Versicherung bei einem Unternehmen der Ergo Versicherungsgruppe abgeschlossen (u. a. Ergo Lebensversicherung, Ergo Versicherung, DKV und D.A.S.)? Dann sind sie quasi mit ihren Beiträgen an der Pipeline beteiligt. Denn einer der Anteilseigner von Open Grid ist die MEAG (Munich Ergo Assetmanagement GmbH), der Vermögensmanager der Munich Re und der Ergo Versicherungsgruppe. Wer also gerade Lust bekommt, seine Versicherung zu wechseln, sollte dies vielleicht mit dem Hinweis auf die Beteiligung an der Pipeline tun....

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