NEIN zur Zeelink-Pipeline durch unser Dorf
Unser Spendenkonto: „Bürgerinitiative ZEELINK“, Volksbank Rhein-Lippe, IBAN: DE 44 3566 0599 7605 7840 16
Update 01.03.2022
Putins Krieg – und was das für unseren Kampf gegen ZEELINK bedeutet
Ja, Wladimir der Schreckliche beschert nicht nur der Ukraine grauenvolles Leid, sondern hat auch der Weltordnung einen Schock versetzt – und das ganz nebenbei auch für die Versorgungs-„Sicherheit“ bei Öl, Gas und wichtigen Rohstoffen.
Und ja, dieses energiepolitische Beben kann durchaus bedeuten, dass die Zeelink-Pipeline für eine Weile eine gewisse Rolle in unserer Gasversorgung spielen mag. So schlimm es auch ist: Mit dem Fracking-Gas aus den USA und dem Gas der Terror-Scheichs aus Katar werden wir wohl eine Weile leben müssen, bis wir eine gewisse Energie-Autarkie erlangt haben.
Aber heißt das auch, dass wir den Kampf gegen die Zeelink-Pipeline aufgeben? Weit gefehlt, denn wir verklagen ja (leider) nicht die Zeelink bzw. die Briefkastenfirma in Luxemburg, der Open Grid gehört, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf. Wir verklagen sie wegen der haarsträubenden Verfehlungen, die sie im Genehmigungsverfahren begangen hat, wegen ihrer peinlichen Nähe zum Antragsteller, wegen der Betreiber-Lügen, die sie ungeprüft – oder wissentlich? – in ihren Planfeststellungsbeschluss übernommen hat. Sollen wir beispielsweise hinnehmen, dass die Pipeline wenige Meter von Wohngebieten entfernt gebaut wurde? Müssen wir hinnehmen, dass sichere Entfernungen nicht gewählt wurden, weil das vielleicht die eine oder andere Million mehr gekostet hätte? Sollen wir akzeptieren, dass Open Grid bis heute nicht belegen kann, dass ihre Anlagen gegen Cyber-Attacken geschützt sind? Wollen wir tatsächlich akzeptieren, dass behauptet wird, die Pipeline könne einfach nicht explodieren – so wie zahlreiche andere zuvor? Können wir uns darauf einlassen, dass das TÜV-Sicherheitsgutachten offenbar per Copy & Paste aus einem „Gutachten“ für eine völlig anders geartete Pipeline kopiert wurde? Und, und, und….
Nein, der Widerstand gegen die Zeelink-Pipeline ist weiterhin aktuell. Und vielleicht gerade in der aktuellen Krisensituation besonders aktuell. Denn geht es nicht um Sicherheit in all den Debatten derzeit?
Wer mehr über die aktuellen Pläne zur Energieversorgung wissen will: Hier unten sind zwei wegweisende Artikel zum Download dazu. Aus der ZEIT und aus dem manager-magazin.
Update Februar 2022
Weiter warten auf den Prozess in Münster
Bis heute (Stichtag 06.02.2022) gibt es auch nach rund zwei Jahren noch keinen Termin beim Oberverwaltungsgericht Münster für unsere Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen der aus unserer Sicht schwer wiegenden Verfahrensfehler im Zeelink-Genehmigungsverfahren. Angeblich soll die Verhandlung jedoch noch 2022 stattfinden - wer es glaubt, wird selig.
Kaum an der Macht, verraten die Grünen ihre Klimapolitik:
Habeck drängt auf Fracking-Gas aus den USA
Umweltverbände protestieren gegen den Bau der Import-Terminals
"Um unsere Energiepreise niedrig zu halten, setzt Habeck plötzlich auf schmutzige Alternative" titelt beispielsweise der "Focus" am 03.02.2022. (Link: Habeck setzt nun auf Flüssiggas LNG, um Energiepreise zu senken - FOCUS Online). Deshalb will Habeck - unterstützt von Bundeskanzler Scholz und EU-Chefin von der Leyen Flüssiggas-Terminals in Deutschland fördern, damit Fracking-Gas aus den USA (und Katar natürlich) angelandet werden kann.Die Deutsche Umwelthilfe etwa weist seit langem darauf hin, dass die USA mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren ihr Erdgas gewinnen. Nicht nur, dass bei der Methan-Förderung aus tiefem Gestein viel des Super-Treibhausgases in die Atomsphäre entweicht: Die flüssige Komprimierung und der gekühlte Transport per Schiff verschlingen zudem Unmengen an Energie. In Deutschland ist Fracking seit 2016 verboten.
Ein Bündnis mehrerer Umweltverbände protestiert gegen den Bau der in Brunsbüttel und Stade geplanten Import-Terminals für flüssiges Erdgas, kurz LNG, und fordert den grünen Bundeswirtschafts- und
Klimaschutzminister Robert Habeck in einem offenen Brief auf, die Terminals nicht mit Staatsgeld zu unterstützen. „Wir bitten Sie, sich klar gegen eine
Verschwendung von öffentlichen Fördermitteln für klimafeindliche und ökonomisch nicht tragbare LNG-Importterminals auszusprechen“, schreibt das Bündnis, in dem unter anderem der BUND, die
Deutsche Umwelthilfe und die schleswig-holsteinische Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager mitwirken. Stattdessen solle Habeck „zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen für umwelt- und klimafreundliche
Alternativen schaffen“. Aber solche Briefe sind schon an der Vorgängerregierung mit ihren von der Erdgas-Lobby kontrollierten Politiker:Innen spurlos vorübergegangen. Das wird diesmal wohl auch nicht
anders sein....
Dass die derzeitigen irren Gaspreise vor allem eine Folge der Spekulationen der Energiekonzerne und darunter insbesondere der Betreiber der Gaslager sind - die es fertiggebracht haben, ihre Speicher vor dem Winter (und der Ukraine-Krise) nur zu einem Bruchteil zu füllen, weil sie auf fallende Preise setzten - wird nun als Vehikel benutzt, um den Klimawandel noch stärker anzuheizen.
Europas größter Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden wies beispielsweise Mitte Dezember 2021 einen Füllstand von nur noch gut 5 Prozent auf. Im Vorjahr lag der Füllstand um diese Zeit bei 81 Prozent! Zwar werden viele dieser Speicher vom russischen Gazprom-Konzern und seinen Töchtern betrieben, aber der entscheidet nicht über den Füllstand: Die Großhändler bestimmen, wie viel Gas sie dort einlagern oder abziehen.
Nicht zu vergessen, wenn über derzeit zu geringe Mengen importierten Erdgases gesprochen wird: Fast die Hälfte (ziemlich exakt 45 Prozent) des aus den GUS-Staaten, Norwegen, den Niederlanden usw. nach Deutschland importierten Gases wird nicht hier verbraucht, sondern in andere europäische Staaten exportiert, weil sich unser Land als Drehscheibe der Erdgaswirtschaft versteht...
Update 26.02.2021
Zeelink-Gegner fordern
Boykott der Zeelink-„Feier“
Initiative sendet Offenen Brief an die Ratsfraktionen in Voerde und Hünxe
Die Initiative gegen die Zeelink-Pipeline hat in einem Offenen Brief die Ratsfraktionen in Voerde und Hünxe aufgefordert, keine Vertreter aus Politik und Verwaltung zu der geplanten Eröffnung der Gasleitung zu entsenden. Es gebe, so Rainer Rehbein als einer der Sprecher der Pipeline-Gegner, „keinen Grund zum Feiern“. Dass die Leitung „aus Kostengründen bewusst an eng besiedelten Wohngebieten entlang gebaut wurde und damit viele Hundert Bürgerinnen und Bürger in beiden Kommunen gefährde, sei ein Anlass zur Sorge statt zum Jubeln“.
In dem Schreiben wird auch auf die finanzielle Unterstützung des islamistischen Terrors aus dem Scheichtum Katar hingewiesen, das die überwiegende Menge des in die Zeelink-Rohre gepumpten Gases liefert. Dazu kommt voraussichtlich Fracking-Gas aus den USA. Außerdem nimmt der Offene Brief Bezug auf den „Klimakiller Methan“, welches 25-mal treibhauswirksamer ist als CO2. Es wird beim Fracking sowie bei der Gasförderung in den Golfstaaten in gewaltigen Mengen freigesetzt.
Die Bitte, dass weder Politik noch Verwaltung an der Zeelink-Veranstaltung teilnehmen, wird auch mit einem Verweis auf „zunehmende Politikverdrossenheit“ und schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat begründet. Die Bürgerinnen und Bürger müssten erleben, „dass das Pipeline-Projekt in Betrieb gehen soll, obwohl ein Verfahren aufgrund schwer wiegender Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde bei der Planfeststellung anhängig ist“. Die beiden Kommunen sollten daher „ein Zeichen setzen“ und die Eröffnungsfeier boykottieren. Allein aus Voerde und Hünxe hatten im Genehmigungsverfahren über 1.700 Einwohner schriftlich ihre Ablehnung des Projektes begründet.
Hier der Offene Brief:
Offener Brief an die Ratsfraktionen in Voerde und Hünxe
Bekanntlich plant die Open Grid Europe GmbH (OGE), die ZEELINK-Pipeline in wenigen Tagen „feierlich“ zu eröffnen. Namens der Initiative gegen die Pipeline und stellvertretend auch für die über 1.700 Bürgerinnen und Bürger aus Hünxe und Voerde, die schriftlich ihren Protest gegen das Projekt eingereicht hatten, fordere ich Sie auf, die Teilnahme von VertreterInnen der Verwaltungen wie auch von VertreterInnen der Räte dieser beiden Kommunen an der Veranstaltung zu verhindern.
Aus unserer Sicht gibt es absolut nichts zu feiern – es sei denn, man hielte Geschäfte mit dem absolutistischen Scheichtum Katar, von wo radikalislamische Aktivitäten und terroristische Gruppen weltweit finanziert werden, für einen würdigen Anlass. Auch dass hier ein weiterer negativer Beitrag zur Klimawandel geleistet wird, dürfte kein Grund sein, mit Sekt darauf anzustoßen. Denn bei der Förderung des für diese Pipeline anzuliefernden LNG-Gases (Flüssiggas aus Katar bzw. Fracking-Gas aus den USA) entstehen extreme Mengen von Methan, dem gefährlichsten Klimakiller. Und schließlich ist die Inbetriebnahme einer Pipeline, die aus Kostengründen bewusst an eng besiedelten Wohngebieten entlang gebaut wurde und damit viele Hundert Bürgerinnen und Bürger in Voerde und Hünxe gefährdet, ein Anlass zur Sorge statt zum Jubeln.
Viele Menschen in unserer Region verlieren ohnehin derzeit das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat, wenn sie erleben, dass das Pipeline-Projekt in Betrieb gehen soll, obwohl ein Verfahren aufgrund schwer wiegender Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde bei der Planfeststellung anhängig und noch längst nicht entschieden ist. Mehren Sie bitte diese zunehmende Politikverdrossenheit nicht durch Ihre Teilnahme an den sogenannten „Feierlichkeiten“. Setzen Sie stattdessen ein Zeichen, indem sie sich verweigern – und dies auch öffentlich kundtun. Und verhindern Sie bitte auch – falls noch nicht geschehen – die Teilnahme offizieller Vertreter Ihres Rathauses!
Update 23.02.2021 mit Super-Videos...
Deutsche Umwelthilfe: Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
Lesch im ZDF: Fracking-Methan: Todesstoß für das Klima?
Hier kommen zwei Videos zur Info und nicht zuletzt zum Weiterleiten. Zunächst einmal Professor Lesch im ZDF. Er beschreibt, wie Fracking zur rasanten Vermehrung von Methangas in der Atmosphäre führt und welche katastrophalen Folgen das für das Erdklima hat. Hier der Link (der Schreibfehler beim Fra(c)king stammt vom ZDF...
Fraking-Methan: Todesstoß für das Klima? - ZDFmediathek
Und die Deutsche Umwelthilfe - bekannt aus ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Abgaswerte-Manipulationsmafia der Automobilindustrie - liefert ein informatives Video zur Lüge vom "sauberen" Gas. Hier der Link:
Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge | #frackoff - YouTube
Wichtig für Landwirte und Eigentümer von Pachtflächen
Schließlich noch ein Beitrag dazu, wie die Open Grid mit den Landwirten umgeht. Interessant in diesem Zusammenhang für alle, die ihre Flächen an Landwirte verpachtet haben: Die Zeelink bietet den Pächtern - natürlich ohne dazu die Eigentümer zu konsultieren - ja Entschädigungen an für die Verwüstungen, die sie auf den Felder angerichtet haben. In Hünxe konnte man das beispielsweise auch gut in der Nähe des Schwarzensteiner Wegs beobachten, wo sie es geschafft haben, das erforderliche Gefälle auszuradieren, was zu erheblichen Überschwemmungen führte und die Felder auf Jahre hinaus nur noch eingeschränkt genutzt werden können. Entweder können die Pächter nun eine - höhere - Einmalzahlung kassieren, wobei alle erst später erkennbaren Folgeschäden nicht mehr berücksichtigt werden, oder aber j- niedrigere - ährliche Entschädigungen je nach Ernteausfall. So weit, so schlecht.... aber was ist mit den Eigentümern? Nehmen wir einmal an, der Pächter einigt sich mit dem Pipeline-Betreiber auf die Einmalzahlung. Und nach, sagen wir, zwei Jahren ist der Acker immer noch nicht in brauchbarem Zustand. Der Pächter kündigt und der Eigentümer findet auch keinen neuen Pächter mehr oder nur zu deutlich schlechteren Konditionen. Wenn der Eigentümer nun von Open Grid einen Ausgleich für seine Verluste haben will, hat er schlechte Karten, denn die OGE kann sich dann auf den Standpunkt stellen, dass durch den Vertrag mit dem Pächter ja bestätigt wurde, dass die Beeinträchtigung nur vorübergehend war. Wie soll der Eigentümer jemals nachweisen, dass er geschädigt wurde? Es würden, wenn er sich darauf einlässt, umfangreiche Gutachten erforderlich sein, auf welche die OGE natürlich mit Gegengutachten antworten würde. Und Geld, das wissen wir mittlerweile, schlägt Recht und Gesetz.
Hier unten jedenfalls erst einmal der Bericht aus dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt:
Update 22.02.2021 - Jede Menge Links:
Wir starten mit einem Youtube-Video über die Explosion einer Gas-Pipeline in Oklahoma:
Und der Report des European Court of Auditors (in englisch) zu den europäischen Energiemärkten, der Grundlage für die Medienberichte über die Fragwürdigkeit des Ausbaus der Gas-Infrastruktur in Europa ist:
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR15_16/SR_ENERGY_SECURITY-EN.pdf
Hier die kritische Studie des Umweltbundesamtes: Wie klimafreundlich ist LNG? - zur Bewertung der Vorkettenemissionen bei Nutzung von verflüssigtem Erdgas (LNG), also dem Zeug, das in die Zeelink-Pipeline kommt:
Der SPIEGEL zu Methan, das aus Gasleitungen entweicht:
Klimawandel durch Methanlecks: Kleine Löcher, großer Schaden - DER SPIEGEL
Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig:
Das Rechtsgutachten dazu:
Final_DUH_Gutachten_LNG_Terminal_Stade_2020_geschwärzt.pdf
Der SPIEGEL zu Methan - das Gas heizt die Erde noch stärker auf als CO2:
Methan: Ausstoß von starkem Klimagas erreicht neuen Höchststand - DER SPIEGEL
Aktuelle Updates Januar / Februar 2021:
Gerichtstermin immer noch nicht festgelegt -
Zeelink will trotzdem schon "feiern"
Noch immer warten wir darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage gegen das Zeelink-Planfeststellungsverfahren terminiert. Eigentlich sollte man ja meinen, dass mangels Publikumsverkehr die Gerichte in Corona-Zeiten schneller arbeiten als üblich (d.h. etwas weniger langsam), Stattdessen lädt Open Grid zu einer "Eröffnungsfeier" der Pipeline in März ein - ein neuer Beweis dafür, dass wir in Wirklichkeit in einer Bananenrepublik leben, in der sich gewisse Konzerne, Lobbyisten und ihre ausführenden Organe in Politik, Verwaltung und "Recht"-sprechung nicht an Gesetze halten müssen. In den nächsten Tagen versenden wir einen Offenen Brief an einige Kommunen hier am Niederrhein, um davor zu warnen, dass offizielle Vertreter sich bei Lachsschnittchen und Sekt an einer Veranstaltung beteilitgen, in der Geschäfte mit den Despoten und Terror-Unterstützern in Katar, ein weiterer Beitrag zur Erderwärmung und die Todesgefahr für Hunderte Anlieger der Pipeline "gefeiert" werden-
Und nun ein paar aktuelle Nachrichten zum Thema:
Wasserstoffgas durch die Zeelink? Gaslobby macht Druck...
Die Anzeichen dafür, dass auch durch die ZEELINK-Pipeline künftig Wasserstoff transportiert werden soll, mehren sich. In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird:
...und schafft eine neue Gefahr
Dass Wasserstoff in für Erdgas vorgesehenen Leitungen ein ernstes Sicherheitsproblem werden könnte, hat sogar Siemens Energy – an den künftigen Geschäften beteiligt – festgestellt. Natürlich wird abgewiegelt, genau so wie Amprion zunächst bekanntgab, dass eine unterirdische Stromtrasse eine in der Nähe verlegte Erdgas-Pipeline gefährden könnte – und dann nach Gründung eines Joint Ventures mit der Open Grid erklärte, es sei völlig ungefährlich. Siemens sagt zumindest jetzt noch: Speziell für Rohrleitungen und Formstücke aus Stahl kann eine Verringerung der Materialzähigkeit unter dem Einfluss von Wasserstoff gemessen werden (Wasserstoffversprödung). Abhängig von der Stahlsorte und den Betriebsbedingungen der Pipeline kann diese Verringerung der Zähigkeit zum Wachstum bestehender rissartiger Defekte führen. Das Dokument in englischer Sprache steht im Kasten weiter unten.
Der Ausbau der Erdgas-Infrastruktur in Deutschland verzögert die Energiewende und lässt sich nicht klimapolitisch begründen, schreibt der SPIEGEL. Im Gegenteil werden damit weitere erhebliche Klimaschäden erzeugt. Darüber hinaus bergen die Investitionen finanzielle Risiken:
Dazu das Dokument: Diskussionsbeiträge der Scientists for Future weiter unten...
Urteil legt große Defizite in Regeln der Gasnetzplanung offen
Der Berliner Journalist Malte Heynen hatte eine Klage gegen die Erdgas-Pipeline EUGAL (Anschlussleitung für Nord Stream 2) eingereicht, ist aber leider vor Gericht gescheitert. Das Urteil des OVG legt große Defizite in den gesetzlichen Bestimmungen der Gasnetzplanung offen:
https://www.presseportal.de/pm/22521/4546727
Kanzlerkandidat Scholz will Klimakiller Fracking fördern
Die SPD windet sich beim Thema Fracking-Gas: Scholz will Klima-Killer mit einer Milliarde unseres Steuergeldes fördern:
Propaganda gegen die Energiewende - direkt aus dem Wirtschaftsministerium
So funktioniert die Bananenrepublik Deutschland: Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums arbeitet als Top-Lobbyist für fossile Energien und gegen Windkraft. Das erinnert uns daran, dass Minister Altmeier seinem skandalumwitterten Staatssekretär und Beirats-Vorsitzenden der Bundesnetzagentur (!), Matthias Machnig, den Wechsel zum australischen Open-Grid-Mitinhaber Macquarie gestattete:
Diskussionsbeitraege S4F 6 - 2021 - Erdg[...]
PDF-Dokument [971.5 KB]
200915-whitepaper-h2-infrastructure-en.p[...]
PDF-Dokument [5.3 MB]
Update 18.112019
Zeelink-Gegner: „Entschädigungen
sind einfach lächerlich gering“
Andere Pipeline-Betreiber zahlen vier- bis fünfmal so viel wie Open Grid
Die Initiative gegen den Bau der ZEELINK-Gaspipeline greift erneut die Verhandlungs- und Vertragspraxis der Open Grid Europe mit den Grundstückseigentümern an. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative: „ Abgesehen von der Lebensgefahr durch die Leitung und ihrer völligen Überflüssigkeit angesichts der ausufernden Überversorgung Deutschlands mit Erdgas sind die angebotenen Entschädigungen einfach lächerlich gering“.
Als Beweis führen die Pipeline-Gegner Dokumente an, nach denen die Betreiber Evonik und Uniper für eine Gasleitung zwischen Gelsenkirchen und Marl den Landwirten – neben einem Ausgleich für Ernteausfälle – eine Entschädigung von 19,-- Euro je Quadratmeter für den beanspruchten Schutzstreifen zahlt. Die Unternehmen verpflichten sich sogar, Gestattungsverträge finanziell nachzubessern, wenn in vergleichbaren Fällen andere Eigentümer höhere Entschädigungen ausgehandelt haben.
Zum Vergleich: Die Open Grid bietet den Grundstückseigentümern Beträge zwischen 3,50 und 4,50 Euro je Quadratmeter an, beruhend auf Rahmenverträgen mit dem Westfälischen und dem Rheinischen Landwirtschaftsverband. Die Initiative hatte bereits seinerzeit die geringe Höhe der Entschädigungen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Verbände für diese Vertragsschlüsse rund 180.000 Euro als „Aufwandsentschädigung“ vom Leitungsbetreiber erhalten hatten. Rehbein: „Unsere damaligen Strafanzeigen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wurden leider von den Staatsanwaltschaften niedergeschlagen.“
Wer es nicht glaubt: Hier ist der Vertrag mit Evonik/Uniper:
UNIPER 2018-12-05_GV_Anlage-1_Rahmenvert[...]
PDF-Dokument [1.6 MB]
Update 12.11.2019:
Zeelink-Gegner kritisieren
Methoden der Open-Grid-Werber
Initiative sieht keinen Grund, Gestattungsverträge für Pipeline-Bau zu unterschreiben
Die Initiative gegen den Bau der Zeelink-Pipeline kritisiert die Methoden der Werberkolonnen, die vom Betreiber Open Grid durch NRW geschickt werden, um bei Grundstückseigentümern und Pächtern so genannte Gestattungsverträge für das Bauvorhaben zu erlangen. Wie Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Leitungs-Gegner erklärt, haben mehrere der Betroffenen berichtet, ihnen sei wörtlich gesagt worden, sie müssten es bereuen, wenn sie nicht unterschreiben. Das sei als Drohung verstanden worden und, so Rehbein, „vermutlich auch genau so gemeint gewesen“.
Es gebe auch weitere Hinweise auf „fragwürdige Verhandlungsmethoden“. So werde in Schreiben der Open Grid Bezug auf vorangegangene Gespräche genommen, die überhaupt nicht stattgefunden haben und Protokolle der Werber stimmten, so Rehbein, „vorsichtig gesagt nicht immer mit dem überein, an das sich die Gesprächspartner erinnern“.
Die Initiative sieht keine vernünftigen Gründe dafür, die angebotenen Gestattungsverträge zu unterzeichnen, die vornehmlich nur dem Wohl der Open Grid dienen. Wenn dem Eigentümer bzw. Pächter ein Schaden durch den Leitungsbau entsteht, müsse dieser auf jeden Fall ersetzt werden – auch wenn die Bezirksregierung eine so genannte vorzeitige Besitzeinweisung verfügt. Dann entscheide ein Gutachter über den Schadensersatz. Dieser könne zwar durchaus unter der von der Open Grid angebotenen Summe liegen, jedoch ebenso auch darüber.
Wer ein Grundstück besitzt oder bewirtschaftet, solle auch daran denken, dass eine Einmalzahlung nicht die über Jahre und Jahrzehnte entstehenden Schäden und Beeinträchtigungen ersetzt. Die Bauernverbände zum Beispiel forderten seit Jahren schon jährliche Zahlungen für die Folgen eines Netzausbaus auf landwirtschaftlichen Flächen.
Jeder Grundstückseigentümer müsse letztlich auch entscheiden, ob Leben und Gesundheit seiner Familie gegen das vom Betreiber angebotene Geld aufzuwiegen sind, wenn er freiwillig den Weg für das Bauvorhaben freimacht.
Grundsätzlich, so Rehbein, sei man weiterhin zuversichtlich, den Pipeline-Bau vor Gericht stoppen zu können. Beispielsweise zeigten die aktuellen Zahlen – auch der Bundesregierung – dass mit der Zeelink-Pipeline und der im Bau befindlichen Nord Stream 2 das Importvolumen an Erdgas den deutschen Verbrauch um mehr als das Doppelte übersteigen wird. Rehbein: „Dass Zeelink, weil angeblich dringend benötigt, im öffentlichen Interesse sei, ist weiter von der Wahrheit entfernt als jemals zuvor.“
Rheinische Post am 4.11.2019:
Zoff im Zuge des Pipeline-Baus:
Eigentümer sauer über Zeelink-Methoden
Voerde / Hünxe Die Trasse der Zeelink-Gaspipeline zieht sich quer durch die Region, als hätte sich ein gigantischer Maulwurf durch die Erde gewühlt. Eigentümer, die ihre Wiesen und Felder nicht bereitstellen wollen, fühlen sich bedrängt.
Landbesitzer und Pächter aus der Region berichten über unerfreuliche Kontakte mit Mitarbeitern, die unterwegs sind, um mit ihnen so genannte „Gestattungsverträge“ für den Bau der Zeelink-Gaspipeline über ihre Flächen abzuschließen.
Grundstückseigentümerin Astrid Dieckmann aus Voerde etwa hat den Verhandler, mit dem sie es zu tun hatte, schlicht als unverschämt erlebt. Schon beim anfänglichen Aufklärungsgespräch habe er den Gestattungsvertrag dabei gehabt, erzählt sie. Als sie nicht unterzeichnete, „da merkte man diesen Groll und Ärger“. Eine Weile später habe der Mann sie spontan besucht: „Unangemeldet und ohne Termin stand der vor meiner Türe“, so Dieckmann. Begrüßt habe er sie mit dem Satz: „Ich wollte einfach noch mal horchen, vielleicht sind Sie ja zur Vernunft gekommen.“ Sie ist empört: „Das ist kein Umgang. So redet man nicht.“
„Die sind schon bodenlos frech“, beklagt auch eine Landbesitzerin, die ein Grundstück bei Alpen besitzt. Als sie sich weigerte, ihre Erlaubnis zum Pipeline-Bau abzugeben, habe sich anhören dürfen: „Dann wird das enteignet. Können sie sich überlegen: So oder so.“ Die Seniorin fühlte sich dadurch unter Druck gesetzt und wehrte sich: „Ich habe dem Mann gesagt, ich möchte mit Ihnen nicht mehr reden.“ Dass ihr Name veröffentlicht wird, will sie nicht: Sie fürchte Scherereien.
Noch einen Schritt weiter geht die Initiative gegen den Bau der Zeelink-Gaspipeline: Sie wirft der Betreiberfirma „Open Grid Europe“ – beziehungsweise den von ihr beauftragten Firmen, die die Mitarbeiter zum Abschluss von Gestattungsverträgen aussenden – ernsthaft unlautere Methoden vor. Grundstückseigentümern und Pächtern sei wörtlich gesagt worden, sie müssten es „bereuen“, wenn sie die Verträge nicht unterschrieben, berichtet Rainer Rehbein von der Initiative. Das sei als Drohung verstanden worden und „vermutlich auch genau so gemeint gewesen“. Außerdem werde in Schreiben der Open Grid Bezug auf Gespräche genommen, die es überhaupt nicht gegeben habe. Und Gesprächsprotokolle stimmten „vorsichtig gesagt nicht immer mit dem überein, an das sich die Gesprächspartner erinnern“.
Das Unternehmen Open Grid weist „fragwürdige Verhandlungsmethoden“ von sich. Ebenso den Vorwurf, man sage Betroffenen, dass sie es „bereuen müssten“, keinen Vertrag anzunehmen. „In den bisher rund 80 anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung sind weder wir noch die Behörden mit diesem Einwand konfrontiert worden“, so Helmut Roloff, Sprecher von Open Grid. „In den Gesprächen betonen wir stets, dass der Betroffene nicht dazu verpflichtet ist, einen Gestattungsvertrag mit uns abzuschließen.“ Auch zur Kritik am Auftreten der Kontaktpersonen erklärt sich Open Grid. Bei Erstgesprächen würden die Eigentümer grundsätzlich per Post angeschrieben. „Es ist durchaus möglich, dass ein Eigentümer auch ohne vorherige Terminabsprache aufgesucht worden ist, worin wir aber nichts Verwerfliches erkennen können“, so Sprecher Helmut Roloff. Ein Satz aber, wie ihn Astrid Dieckmann in Erinnerung hat, entspreche „nicht dem Sprachgebrauch des betreffenden Mitarbeiters“. Das sei Open Grid von dem Unternehmen bestätigt worden, das in Dieckmanns Fall tätig war. Man habe auch in der Vergangenheit die Erfahrung machen müssen, so Roloff weiter, dass Eigentümer „Inhalte aus Besprechungen, deren Verlauf oder Einzelheiten daraus in ihrem Sinne interpretieren“. Zwischen den Zeilen spielt er damit also auch die Anschuldigung, es gebe fehlerhafte Besprechungsprotokolle, an die Beschwerdeführer zurück.
Die Initiative gegen die Zeelink-Pipeline fordert Eigentümer und Pächter auf, Gestattungsverträge nicht unüberlegt abzuschließen. Wenn das Unternehmen Open Grid eine so genannte „vorzeitige Besitzeinweisung“ veranlasst – landläufig wird das meist als „Enteignung“ beschrieben, tatsächlich bleiben die Betroffenen aber Eigentümer der Flächen – dann werde dafür schließlich ebenfalls eine gutachterlich festzulegende Entschädigung fällig.
Und dazu ein Leser-Kommentar auf der Internetseite der rp:
Dem Unternehmen Open Grid nehme ich nicht ab, das nicht mit den geschilderten Erpressungsmethoden gearbeitet wurde. Wenn es um hohe Provisionen und Zeitdruck der Akkteure geht, ist der Einzelne für diese Leute nur ein kleines Licht und den kann man ruhig drangsalieren.
Noch eine Anmerkung: Leider hat die Rheinische Post immer noch nicht begriffen, dass die Behauptung der Open Grid, die Zeelink-Pipeline werde unbedingt für die Umstellung von L- auf H-Gas genötigt, falsch ist. Deshalb hat sie in einem Kästchen diese Behauptung wiederholt. Nur zur Erinnerung: Bereits jetzt bezieht Deutschland rund 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas (H-Gas!!!) jährlich mehr als verbraucht wird. Der Rest - 20-25 % der Importe - wird weiterverkauft. Mit Fertigstellung von Nord Stream 2 (aus Russland) und Zeelink (Terror-Gas aus Katar und Fracking-Gas von Donald Trump) wird Deutschland demnächst mehr als das Doppelte des Jahresverbrauchs an Erdgas importieren.
Die Vermutung, dass dieses Gas, rektal verabreicht, daran schuld ist, dass einige Politiker(innen) so aufgeblasen daherkommen, ist falsch. Es wird, wie gesagt, weiterverkauft nach Frankreich, der Schweiz, Österreich, Tschechien usw. NRW, so will es ja die derzeit herrschende Poliitk, soll nämlich "zur Drehscheibe des Erdgashandels in Europa werden".
Update 09.10.2019
Initiative gegen ZEELINK kritisiert
Oberverwaltungsgericht Münster
Beschluss im Eilverfahren betrifft aber nicht den von ihr unterstützten Kläger
Die Initiative gegen den Bau der ZEELINK-Gaspipeline legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem kürzlichen Scheitern eines Eilverfahrens gegen den Leitungsbau nicht um jenen Kläger handelt, der von ihr unterstützt wird. Wie Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative, betont, sei es „allerdings enttäuschend, dass der neu gegründete 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster offensichtlich nur aus einem älteren Urteil abgeschrieben hat.“ Auch darin hatten nämlich die Richter in Münster die Sicherheitssregularien des DVGW - Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches - für ausreichend erklärt. Und dies, so Rehbein, trotz der Unfälle in der Vergangenheit und der Todesgefahr für Tausende.
Dass ein anderers Oberverwaltungsgericht gerade dieses von der Gasindustrie selbst aufgestellte Regelwerk als „Eigengesetzgebung“ gebrandmarkt und das gleichzeitige Fehlen gesetzlicher Bestimmungen moniert hat, hätten die Münsteraner ignoriert. Rehbein: „Wer so denkt, kann folgerichtig auch der Automobilindustrie die Festlegung der Abgasrichtwerte überlassen“. Daher komme es in den anstehenden Hauptverhandlungen – bzw. spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht – unter anderem darauf an, diese Auffassung des OVG anzugreifen.
Die Inititative weist außerdem darauf hin, dass die renommierte Kanzlei für Verwaltungsrecht, welche „ihren“ Kläger vertritt, das OVG darauf hingewiesen hat, dass aufgrund eines Verfahrensfehlers bei der Veröffentlichung des Planfeststellungbeschlusses die Klagefrist gegen die ZEELINK-Pipeline noch gar nicht begonnen hat. Das wiederum bedeute, dass sich weitere Kläger – beispielsweise jene, deren Rechtsschutzversicherung für die Kosten einspringt – den Verfahren anschließen können. Eine Stellungnahme des OVG dazu steht noch aus.
Darüber hinaus rät die Initiative all jenen, bei denen das Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung in ihre Grundstücke eingeleitet ist, bei der Bezirksregierung Akteneinsicht zu fordern. Insbesondere die Protokolle der von ZEELINK/Open Grid ausgesandten Werber, welche die Betroffenen zu Vertragsabschlüssen überreden sollen, seien von Interesse. Rehbein: „Bei uns treffen immer wieder Meldungen ein, dass die Grundstückseigentümer vorsichtig gesagt überrascht über die dort vermerkten Inhalte tatsächlicher oder angeblicher Gespräche oder Verhandlungen sind“.
Update 28.09.2019:
Liebes Regierungspräsidium, wir hätten da ein paar Vorschläge!
Wir wollen ja nicht, liebes Regierungspräsidium, dass Du in Verdacht gerätst, mit den Antragstellern in einem Verfahren wie das der ZEELINK-Pipeline gemeinsame Sache zu machen. Deshalb hätten wir da einige Vorschläge:
1. Beim nächsten Mal hälts Du - wie 2017 -kein Sonder-Meeting mit den Betreibern ab, um "den Umgang mit der Bürgerinitiative" zu planen, sondern lädst die Bürgerinitiativen ein, um "den Umgang mit den Pipeline-Betreibern" mit uns abzustimmen.
2. Beim nächsten Mal übergibst Du auch nicht den Planfeststellungsbeschluss vor Veröffentlichung an die Antragsteller, damit - siehe die Mail der Zeelink/Open Grid an Dich vom 30.12.2019 - "das Zeelink-Team ... den Beschluss gesichtet und Anmerkungen / Korrekturen (sic!!!) und Kommentare" eintragen konnte. Stattdessen gibst Du UNS vorher den beabsichtigten Planfeststellungsbeschluss - und rate jetzt mal, was wir uns damit abwischen.
3. Wir würden Dir dann beim nächsten Mal auch organisatorisch unter die Arme greifen, damit nicht - wie im Zeelink-Verfahren - 71 Synopsen (d.h. die Erwiderungen der Zeelink auf Einwendungen aus Hünxe und Voerde) nicht zugestellt werden konnten, weil der Zeelink rätselhafterweise die Adressdaten der Einwender fehlten. Es ist uns auch nicht so ganz klar, wieso Du solch einen wichtigen Vorgang dem Antragsteller überlässt.
4. Dürfen wir Dir vielleicht insgesamt vorschlagen, dass Du den Weg der Regierungspräsidien der anderen Bundesländer gehst und einfach - weil überflüssig - in der Versenkung verschwindest?
Update 25.09.2019
Unterstützt bitte mal mit Kommentaren unsere Freunde in Legden!
Wer kennt sich mit den Verdichterstationen aus um vielleicht auch noch etwas Potenzial beizusteuern? Jede von den 2 Turbinen zum Gas transportieren benötigt mehr Strom als 8000 Haushalte!
Bitte unbedingt alle diese Petition gegen Fracking-Gas unterschreiben
und mit einem Knopfdruck an Facebook usw. weiterleiten!!! 150.000 sind es schon bald. Dauert eine Minute!
Wie die Bezirksregierung mit Zeelink-Gegnern und Grundstückseigentümern umgeht
Dass die Bezirksregierung ihren – von uns angefochtenen – Planfeststellungsbeschluss nicht etwa neutral und nach Abwägung der Argumente beider Seiten gefällt hat, war uns bereits klar, nachdem wir Akteneinsicht verlangt und u. a. festgestellt hatten, dass ZEELINK/Open Grid und die Bezirksregierung am 12.07.2017 zu einer Konferenz in Düsseldorf zusammen gekommen waren, um über den Umgang mit unserer Initiative zu verhandeln. Was mag dabei wohl beschlossen worden sein? Leider gibt es dazu keine Unterlagen (tz, tz…., wo doch sonst jedes falsch gesetzte Komma einen Mailwechsel auslöste), so dass wir nur raten können. Etwa vielleicht, dass der Erörterungstermin möglichst weit entfernt von der aufgebrachten Bevölkerung angesetzt wird? Könnte man ja meinen, denn freudig erregt ging Open Grid am 26.04.2018 in einer Mail an die Bezirksregierung davon aus, dass im eine Fahrstunde entfernten Neuss wohl nicht mit mehr als jeweils 100 Pipeline-Gegnern aus Hünxe und noch mal so viele aus Voerde zu rechnen sei – was die Charterung der Shuttle-Busse angeht (die ja dann wie durch ein Wunder gar nicht da waren).
Wie auch immer: Warum sollte die Bezirksregierung ihre Bevorteilung der Leitungsbetreiber ausgerechnet jetzt aufgeben? Eben: Es geht gerade so weiter, zum Beispiel, was die derzeit beantragten Einweisungsverfahren angeht. Da sitzt nun also der Eigentümer zu Hause am Schreibtisch mit den Unterlagen, die ihm die Düsseldorfer zugestellt haben. Und er stellt fest, dass die Akte eigentlich ein, zwei oder drei Dutzend Anlagen enthält, die ihm aber nicht übersandt wurden. Beispielsweise die Protokolle der angeblichen oder tatsächlichen Gespräche, Telefonate etc., welche die umherreisenden Werbertrupps der Zeelink mit Grundstückseigentümern geführt haben.
Da gäbe es vielleicht Interessantes zu entdecken. Jede Woche erreichen uns Berichte von Betroffenen. Da lässt einer der Drücker aus Versehen ein Protokoll liegen und der Grundstückseigner stellt fest, dass das darin notierte Gespräch in Wirklichkeit ganz anders verlaufen ist. Oder etwa die Fälle der Schreiben, in denen auf vorherige Gespräche verwiesen wird – die jedoch nie stattgefunden haben. Schließlich – nur als Beispiel – die Beantragung der vorzeitigen Besitzeinweisung, weil der Grundstückseigentümer ja den letzten Termin ohne Begründung abgesagt hat. Die Wahrheit ist: Der Zeelink-Beauftragte musste ins Krankenhaus und konnte zum vereinbarten Gespräch nicht erscheinen.
Wie gesagt: Es gäbe viel zu entdecken. Was macht der gute Mann an seinem Schreibtisch also? Er ruft bei der Bezirksregierung an und verlangt die Anlagen. Vielleicht lässt er das sogar über seinen Anwalt beantragen.
Was macht die Bezirksregierung? Sie verweigert die Zusendung, ist aber immerhin bereit, dass man sich auf den Weg nach Düsseldorf macht, um Akteneinsicht zu nehmen. Man könne auch Kopien mitnehmen.
Vor Ort stellt sich das dann anders dar. Zwar kann man die Akte – ob sie tatsächlich vollständig ist, weiß man ja nicht – einsehen, aber bereits bei der Bitte um Kopien der Zeelink-Kontaktversuche bzw. Gesprächsprotokolle wird geblockt: Man müsse nun erst einmal für jedes einzelne Blatt der Akte rechtlich prüfen, ob man es überhaupt herausgeben dürfe. Schon die Vollmacht der Open-Grid-Anwälte fällt bei der Bezirksregierung offenbar unter die Geheimhaltungsstufe 10.
Was ist das Resümee? Da werden die Grundstückseigentümer zur „Verhandlung“ über die vorzeitige Besitzeinweisung zur Bezirksregierung eingeladen und es ist doch alles bereits entschieden. Deshalb kann man es sich auch leisten, die Waffengleichheit von vornherein nicht zu gewährleisten. Nun ja, die Regierungspräsidien sind halt Teile der Staatsverwaltung. Sie sind kein Instrument der Demokratie. Was zu beweisen war.
Hatten wir schon erwähnt, dass die Bezirksregierungen weisungsgebunden gegenüber der Landesregierung sind? Da müssen wir doch gleich mal googeln, wer derzeit die Landesregierung NRW stellt……
Aus der Rheinischen Post vom 21.09.2019:
Über Klage noch nicht entschieden :
Zeelink: Hünxe wehrt sich vor Gericht
Von Heinz Schild
Hünxe/Voerde Die Firma Open Grid Europe, die die Erdgasfernleitung baut, liegt mit den im April begonnenen Bauarbeiten aktuell im Zeitplan und kommt demnächst in die Region Hünxe. Die Gemeinde hält an ihrer Klage gegen die geplante Strecke fest.
Die Zeelink-Leitung wird den Rhein bei Borth queren, auf der andere Seite des Stroms bei Ork in Voerde weiterverlegt und dann auch über Hünxer Gebiet geführt werden. Für die Region Hünxe führt Open Grid Europe gegenwärtig den Rechtserwerb durch, wie ein Sprecher des in Essen ansässigen Unternehmens erklärte. Open Grid benötigt von den Grundstückseigentümern und Pächtern die Erlaubnis, deren Grund und Boden betreten und die Gasleitung verlegen zu dürfen. Die Gemeinde Hünxe hat ihre Erlaubnis dazu versagt und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Wie Bürgermeister Dirk Buschmann am Freitag gegenüber der RP bekräftigte, wird an der Klage festgehalten. „Wir gegeben die Grundstücke nicht freiwillig frei“, bekräftigte Buschmann.
„Bereits vor Beginn der Bautätigkeit werden mit den Grundstückseigentümern und Pächtern Gespräche mit dem Ziel geführt, das Grundstück nutzen zu dürfen“, so der Sprecher von Open Grid. Das schließe grundsätzlich Entschädigungsangebote mit ein. Im Regelfall einigten sich Besitzer und Unternehmen einvernehmlich. In den Fällen, in denen keine Einigung erfolge, werde der Rechtsweg beschritten, damit die Leitung weiter verlegt werden könne. „Im Zuge des Baus der Zeelink sind bereits mehrere Besitzeinweisungsverfahren zur Erlangung des zivilrechtlichen Baurechts bei den drei zuständigen Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf und Münster beantragt und erfolgreich durchgeführt worden“, erklärte der Unternehmenssprecher. Aufgrund eines solchen Besitzeinweisungsbeschlusses muss Hünxe zulassen, dass Open Grid Grundstücke, die der Gemeinde gehören, betreten und Erdgasfernleitung verlegen darf.
In Voerde und Hünxe gibt es rund 170 Eigentümer, deren Grundstücke von der Leitungsverlegung betroffen sind, einer davon ist die Gemeinde Hünxe. Sie hat gegen das Zeelink-Planfeststellungsverfahren geklagt, da sie mit der vorgesehenen Trassenführung nicht einverstanden ist. Deshalb hat Open Grid von der Gemeinde auch nicht die Erlaubnis erhalten, kommunale Grundstücke nutzen zu dürfen. Es handelt sich um rund 50 Parzellen, wie Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann sagte, in einigen Fällen seien sie nur ein paar Meter groß.
Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf habe das von Open Grid Europe eingeleitete Besitzeinweisungsverfahren allerdings zugunsten des Unternehmens entschieden. Da die noch laufende Klage der Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keine aufschiebende Wirkung hat, kann das Unternehmen mit dem Planungsverfahren und den Arbeiten zum Bau der vorgesehenen Trasse fortfahren.
Ihr Veto gegen den Trassenverlauf begründet die Gemeinde Hünxe mit Sicherheitsbedenken und den von der Gasleitung ausgehenden Gefahren, besonders im Bereich von Wohnbaugebieten. In Drevenack soll die Trasse beispielsweise etwa 300 Meter entfernt von der Grundschule vorbeiführen, der Abstand zu einem Bereich des Neubaugebietes Nelkenstraße wird nur 150 bis 200 Meter betragen.
Gegenwärtig arbeitet Open Grid an der Rheinquerung bei Ork. Die soll Mitte des nächsten Monats erfolgen, wie der Unternehmenssprecher sagte. Vorher wird noch mit den vorbereitenden Arbeiten für die Verlegung der Leitung auf Voerder Gebiet begonnen. Mutterboden soll dann abgeschoben werden, außerdem finden Kampfmittel- sowie archäologische Untersuchungen statt, wie aus der Unternehmenszentrale in Essen weiter zu erfahren war.
Erdgas beschleunigt den Klimawandel
- und was für Alternativen es gibt
Auch wenn die AfD behauptet, es gäbe gar keine Klimakrise, sondern das Ganze sei eine Verschwörung (!) zur Versklavung der Menschheit, hinter der die UNO steckt (und, wir raten mal, auch jene, die bereits Herr Schickgruber als Verantwortliche für seinen Krampf im rechten Arm ausgemacht hatte), verweisen wir jetzt mal wieder auf Wissenschaft. Nämlich darauf, dass Erdgas den Klimawandel beschleunigt und dass wir das Zeugs auch bald überhaupt nicht mehr brauchen, wenn wir nur wollen (nun ja, wer in den Regierungsparteien will das schon, solange die Spenden der Gasindustrie fließen....):
https://globalmagazin.com/themen/klima/methan-klimakiller-nr-1/
Unsere Mitstreiter in Wockerath lassen nicht locker!
Auch im tiefen Süden NRWs, in der Nähe von Erkelenz, gibt es ein kleines gallisches Dorf, das sich einfach nicht von den feindlichen Horden überrennen lassen will. Über die aktuelle Aktion, eine Petition an den Landtag, berichtet groß die Rheinische Post. Lesenwwert!
Update 16.09.2019
Unternehmen und ihr Verhältnis zur Wahrheit – diesmal: Open Grid… oder wie man um den heißen Brei herumredet
Auszug aus dem Protokoll des Erörterungstermins in Neuss (jene Veranstaltung, die von der Bezirksregierung schön weit weg von der Masse der fast 2.000 Einwender aus Hünxe, Schermbeck und Voerde entfernt positioniert wurde und bei der – wir erinnern uns – auch die angekündigten Pendlerbusse nicht erschienen, so dass die meisten Pipeline-Gegner ausgesperrt blieben. Und übrigens - auf besonderen Wunsch der Zeelink - musste auch die Presse an allen Tagen draußen bleiben, denn die Unternehmensvertreter könnten ja allergisch auf unabhängige Berichterstattung reagieren und in Schnappatmung fallen):
(Einwender): Dann zu einem letzten Punkt für diese Wortmeldung: Natürlich, Herr Kißing, weiß ich, dass Sie seinerzeit bei dem Unglück in Weinbach-Gräveneck nicht der verantwortliche Projektleiter waren, aber Sie sind dennoch mit dem Vorgang vertraut, da Sie ja auch bei E.ON Ruhrgas – so hieß Open Grid vor der Umbenennung und vor dem Eigentümerwechsel - mit der Nachbereitung dieses Unglückes sicherlich beschäftigt waren. Sie haben auch schon einmal öffentlich erwähnt, dass man daraus gelernt habe. Vielleicht noch einmal zur Erläuterung: Dort geschah im August 2007 Folgendes: Die E.ON Ruhrgas wollte eine zweite Pipeline neben die bestehende legen. Es hatte geregnet, die Lahn war über die Ufer getreten, das Erdreich am Ufer war völlig durchnässt, man hat trotzdem gebaut, und daraufhin hat sich die bestehende Leitung, die unter Druck stand, glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, eine 60-Zentimeter-Pipeline – so etwas in der Gegend -, quasi durchgebogen, die Schweißnaht ist gerissen. Bei solchem Druck und bei einer gerissenen Schweißnaht kommt es immer zu Explosionen, in diesem Fall eben zu den zwei Phänomenen: Feuerball, also dieser 1.000 Grad heiße Feuerball, und dann eine Feuerlanze quer über den Fluss Lahn hinweg in Richtung Dorf. Auf 100 Meter wurden die Eisenbahngleise verbogen. Übrigens: Ich hatte eben Herrn Linke erwähnt, den jetzigen Vorstandsvorsitzenden des DVGW. Er war damals vor Ort erschienen, um mit den Bürgern zu reden, und er hat einen bemerkenswerten Satz gesagt, der auch heute noch für die OGE gelten könnte. Er sagte: Solche Unglücke dürfen einfach nicht passieren. Also, wie gesagt, nach dem Unglück, er hatte sicher Recht, solche Unglücke dürfen nicht passieren. Meine Frage an Herrn Kißing in diesem Zusammenhang wäre, da er die Vorgänge kennt, ob er der Meinung ist, dass damals die Projektleitung -wie gesagt, ich weiß, dass Sie nicht der Projektleiterwaren - ordentlich gearbeitet hat und wie es denn sein kann, dass unter den Augen der Projektleitung eine solche Havarie herbeigeführt wird.
Dr. Selina Karvani (Versammlungsleiterin): Ich gebe jetzt das Wort an die Vorhabenträgerin.
(Vorhabenträgerin): Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Havarie oder der Unfall - wie man es auch nennen möchte – in Gräveneck nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Hier geht es unseres Erachtens um die Leitung und um die Sicherheit der Leitung ZEELINK. Wenn Sie konkrete Bedenken gegen die Sicherheit der Leitung ZEELINK haben, dann beantworten wir Ihnen gern Ihre Fragen dazu. Aber wenn Sie irgendwelche anderen Geschichten diskutieren möchten, dann stehen wir Ihnen dafür leider nicht zur Verfügung.
Dr. Selina Karvani (Versammlungsleiterin): Möchten Sie dazu noch einmal etwas sagen? -Ja, bitte.
(Einwender): Es hat doch einen Zusammenhang, und ich glaube, Herr Majert, Sie erahnen ihn auch. Ist es richtig, dass der damals zuständige Projektleiter für dieses missglückte Projekt, so sage ich mal, Herr Hilgenstock war? Ist es auch richtig, dass Herr Hilgenstock weiterhin für die OGE für die ZEELINK wichtige Projekte übernimmt?
(Vorhabenträgerin): Herr Dr.Hilgenstock ist für die ZEELINK nicht tätig.
Dr. Selina Karvani (Versammlungsleiterin): Wir hatten weitere Wortmeldungen.
(Einwender): Darf ich noch einmal nachfragen: Für die ZEELINK nicht oder auch für die Open Grid Europe nicht?
(Vorhabenträgerin): Gegenstand dieses Erörterungstermins ist die ZEELINK, und für die ZEELINK ist Herr Dr. Hilgenstock nicht tätig.(Heiterkeit)
(Einwender): Er baut aber für die OGE ständig - Er ist ständiger Auftragnehmer für die OGE, nicht? Projektsteuerung Verdichterstation, Projektsteuerung Deodorierungsanlage, Projektmanagement etc. pp.
Dr. Selina Karvani (Versammlungsleiterin):Darf ich einmal fragen, was Ihre Frage mit dem hier heute zu erörternden Vorhaben zu tun hat?
(Einwender): Falls Ihnen das nicht eingängig ist: Hier war damals jemand bei dem Vorgängerunternehmen Projektleiter, das Projekt ist - auf gut Deutsch - in Flammen aufgegangen, und meine Frage war, ob der damals verantwortliche Projektleiter weiterhin für das jetzige Unternehmen tätig ist. Darauf kommt nicht wirklich eine Antwort. Es wird gesagt „nicht für ZEELINK“. In der Eigenbeschreibung stehen lauter Projekte für die Open Grid Europe, die ja nun einmal überwiegender Eigentümer der ZEELINK ist offenbar. Ich sage es einmal so: Es ist deutlich, dass die ZEELINK auf diese Frage nicht antworten will, aber dann müsste man das auch so zu Protokoll nehmen.
Dr. Selina Karvani (Versammlungsleiterin): Das ist alles zu Protokoll genommen.
Ja ja, zu Protokoll genommen, aber wie praktisch alles, was die Einwender vorgebracht haben, danach auch in innigster Verbundenheit mit Open Grid/Zeelink (oder auch nur aus Bequemlichkeit, man weiß es ja nicht...) konsequent ignoriert. Man fragt sich, wozu wir solche Behörden wie das Regierungspräsidium überhaupt brauchen. Man könnte doch gleich den Betreibern solcher Projekte die völlige Hoheit über ihre Verfahren übertragen und das demokratische bzw. bürokratische Mäntelchen einfach im Schrank lassen, oder?
Im Nachtrag also noch mal, welche Projekte der seinerzeit für den Open-Grid-Vorgänger E.ON Ruhrgas im Falle der Pipeline-Explosion in Weinbach-Gräveneck zuständige Projektleiter für die Open Grid ausführt (Angaben stammen von seiner eigenen Webseite , aufgeführt hier nur von 2016 bis 2019):
2019: Open Grid Europe GmbH, Essen – OGE Projektkoordination Deodorierungsanlage
2018: Open Grid Europe GmbH, Essen – OGE Projektkoordination Deodorierungsanlage
2018: Open Grid Europe GmbH, Essen – Beratungsleistung im Umfeld GDRM-Anlagen
2017: Open Grid Europe GmbH, Essen – Projektsteuerung Reversierung Verdichterstation Hügelheim, technisch abgeschlossen
2017: Open Grid Europe GmbH, Essen – OGE Projektkoordination Deodorierungsanlage
2016: Open Grid Europe GmbH, Essen – Projektsteuerung Reversierung Verdichterstation Hügelheim
2016: Open Grid Europe GmbH, Essen – OGE Projektkoordination Deodorierungsanlage
Und was die Herren von der Zeelink angeht: Warum um alles in der Welt sind diese Leute nicht damals in die DDR ausgewandert? Leute mit diesem unbändigen Hang zur Wahrheit wurden dort gebraucht! Dann hätten sie an Sprüchen mitwirken können wie „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
Update 09.09.2019
ZEELINK und STREICHER: Ein Blick in den deutschen Abgrund
Wo die ZEELINK mit dem Bau der Pipeline – den wir bekanntlich vor dem OLG Münster noch stoppen wollen – bereits begonnen hat, stößt man auf das ausführende Unternehmen: den Bau- und Anlagenbau-Konzern Streicher mit Sitz im bayerischen Deggendorf (siehe Foto oben).
In dieser Allianz verbirgt sich ein dunkles Geheimnis, welches verschwiegen werden sollte.
Ein Blick in die offizielle Firmenhistorie https://www.streicher-perspektiven.de/fileadmin/user_upload/www.streicher-perspektiven.de/Downloads/Jubilaeumsheft_100_Jahre.pdf bemüht sich, den Firmengründer Max Streicher (1879 -1963) gewissermaßen als Widersacher des Nazi-Regimes darzustellen. Dazu besteht in diesem Fall auch besonderer Bedarf, denn er war der Bruder von Julius Streicher, dem wüstesten Antisemiten des Dritten Reichs.
Julius Streicher war Herausgeber des „Stürmer“, des antisemitischen Kampfblattes der Nazis sowie Gauleiter von Franken. Mit seinen widerlichen Attacken bereitete er den Boden für die Blutschande-Gesetze, die Pogrome von 1938, den Ausschluss der Juden aus dem öffentlichen Leben und letztlich den Holocaust.
Mit brutaler Gewalt eignete er auch sich im Zuge der sogenannten „Arisierung“ das Eigentum jüdischer Mitbürger an. Er trieb es dabei so wild, dass es selbst der NSdAP zu bunt wurde: Sie enthob ihn, obwohl er Hitlers Protektion genoss, 1938 aller Parteiämter – allerdings nicht wegen der Morde und Raubzüge, sondern wegen persönlicher Bereicherung. Herausgeber des „Stürmer“ blieb er bis zum Kriegsende und auch den Titel des Gauleiters durfte er behalten.
Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1946 war Streicher neben Göring und den anderen überlebenden Nazi-Größen einer der Angeklagten und wurde zum Tode verurteilt. Noch auf dem Weg zum Galgen schrie er „Heil Hitler!“.
Wenden wir uns nun wieder der offiziellen Streicher-Firmengeschichte zu. Darin wird zwar erwähnt, dass das Unternehmen im Dritten Reich zunächst mit dem Bau der Reichsautobahnen Geld verdiente und nach dem Überfall auf Polen und Frankreich sowie später auf die Sowjetunion in den okkupierten Gebieten Aufmarschstraßen für die die anfangs siegreichen deutschen Truppen baute.
Streicher selbst wird jedoch als unpolitisch, ja gar als Gegenspieler des NS-Regimes dargestellt. Er habe sich sogar für verhaftete SPD- und KPD-Mitglieder eingesetzt. Und sein Bruder Julius? Die Firmenhistorie behauptet: „Zu ihm brach Max Streicher bereits 1931 den Kontakt ab.“
In der Festschrift zum 100. Firmenjubiläum heißt es wörtlich: „ Im Zweiten Weltkrieg sah sich Max Streicher, der unpolitisch war und auch während des NS-Regimes bei jüdischen Geschäftsleuten kaufte, mit politischer Diffamierung und Denunziation konfrontiert.“ Und weiter: „Dennoch wurde Streicher nach Ende des Zweiten Weltkrieges von der amerikanischen Militärregierung verhaftet und musste für eineinhalb Jahre ins Gefängnis.“ Und an anderer Stelle der Festschrift heißt es vorgeblich präziser: „Max Streicher wird von der amerikanischen Militärregierung zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, offiziell wegen unerlaubten Waffenbesitzes.“
Während man sich einerseits fragen möchte, bei welchen jüdischen Mitbürgern Herr Streicher wohl nach deren Auslöschung in den Vernichtungslagern weiter einkaufte, fragt man sich andererseits, warum dem guten Mann wohl solch schreiendes Unrecht widerfahren ist. War es „Diffamierung und Denunziation“?
Die Antwort liegt darin, dass die Behauptungen der Festschrift zumindest an diesem Punkt erstunken und erlogen sind.
Die Wahrheit kommt ans Licht, sieht man sich einen Zeitungsartikel aus der „Frankenpost“ vom 04.Mai 1946 an. Dort heißt es wörtlich:
„Das Mittlere Militärgericht (in Passau) hat Max Streicher, den Bruder Julius Streichers, zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, weil man in seinem Besitz Jagdwaffen fand und weil er fälschlich angegeben hatte, mit seinem Bruder Julius schon seit zwei Jahren nicht mehr in Verbindung gestanden zu haben. Im Widerspruch hierzu stand das Ergebnis einer Untersuchung der CIC [Spionageabwehr der US-Army]. Sie hat entdeckt, dass im Keller von Max Streichers Haus hinter Scheinwänden 23 wertvolle Gemälde und 7 alte seltene Bücher, darunter eine Lutherbibel, versteckt waren. Julius Streicher hatte sie an seinen Bruder geschickt, „damit sie nicht in die Hände von Trödlern fallen“.
Lediglich seit zwei Jahren kein Kontakt mehr – und auch das gelogen - obwohl die Brüder ja angeblich schon seit 1931 entzweit waren? Eine Verurteilung zu eineinhalb Jahren Gefängnis, obwohl das Urteil auf vier Jahre Zuchthaus lautete (von denen Streicher allerdings nur anderthalb absitzen musste)? Ein Prozess „offiziell wegen unerlaubten Waffenbesitzes“, während es tatsächlich um das raffinierte, mit krimineller Energie durchgeführte Beiseiteschaffen von – mit einiger Wahrscheinlichkeit ihren jüdischen Eigentümern geraubten – Wertgegenständen ging?
Wir haben nun aus den US-Archiven die Prozessunterlagen angefordert, um mehr über das damalige Verfahren herauszufinden.
Als die Max Streicher GmbH & Co. KG 2009 mit 2.200 Gästen prunkvoll ihr Jubiläum feierte, sollte mit der Festschrift endgültig der Mantel des (Ver-)Schweigens über dieses dunkle Kapitel der Firmengeschichte gebreitet werden. Es tut uns gar nicht leid, dass wir diesem Vorhaben nun einen Strich durch die Rechnung machen mussten…
Übrigens wollen wir auch an dieser Stelle auf die verhängnisvolle Verzahnung von Politik und Business eingehen, wie wir sie an den Beispielen von Lobbyismus wiederholt kritisiert haben: Aufsichtsratsvorsitzender bei Streicher ist nämlich Dr. Peter Ramsauer, Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2009 bis 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett von Angela Merkel und mehrere Jahre stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Außerdem ist er noch als Burschenschaftler, Gegner einer Frauenquote sowie des Mindestlohns bekannt und lehnt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“ ab.
Und natürlich hat die Firma Streicher auch andernorts mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu kämpfen, die gegen die Zerstörung der Umwelt ankämpfen. Hier ein Beispiel: https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/wenn-buerger-druck-von-unten-machen-id6605641.html
Update 09.09.2019
ZEELINK übt weiter Druck aus: Hart bleiben!
Es liegt uns natürlich fern, das Geschäftsgebaren von Gaststättenbetreibern zu beurteilen. Aber offenbar hat sich das Landhotel Voshövel entschlossen, künftig auf viele Stammgäste aus Hünxe, Voerde und Schermbeck künftig zu verzichten. Denn für den heutigen 9. September hat es der ZEELINK Räumlichkeiten vermietet, in denen die Werberkolonne des Unternehmens eingeladene Grundstücksbesitzer zur Vertragsunterschrift überreden will - mit der unverhohlenen Drohung, dass bereits eine zweistellige Zahl der sogenannten Besitzeinweisungen auf Antrag der ZEELINK durch die Bezirksregierung "durchgeführt" worden seien. Aus unserer Sicht übrigens eine wahrheitswidrige Behauptung: Bekannt sind uns lediglich eine Reihe von Anträgen auf Besitzeinweisung.
Dazu werden immer wieder drei Fragen gestellt:
1. Werden uns als Eigentümer die Verfahrenskosten auferlegt, wenn eine Besitzeinweisung tatsächlich erfolgt? Die Antwort ist ganz eindeutig NEIN. Die Verfahrenskosten trägt Open Grid/ZEELINK.
2. Wenn wir "enteignet" werden, also genauer gesagt wenn mittels der Besitzeinweisung die ZEELINK Bauarbeiten durchführen darf, bekomme ich dann weniger Geld als bisher angeboten? Die Antwort ist JEIN: Der Schnellabschluss-Bonus von 1 Euro ist futsch, aber ohnehin nur Peanuts angesichts der Nutzungseinschränkungen, des Wertverlustes und der Bedrohung von Leben und Gesundheit. Andererseits kann nach Juristenmeinung die Entschädigung nicht niedriger als das Angebot (beispielsweise gemäß den suspekten Vereinbarungen der Landwirtschaftsverbände mit den Betreibern) ausfallen. Gegebenenfalls liegt es sogar darüber, denn: "Die Enteignungsbehörde wird in der Regel den zuständigen unabhängigen Gutachteraus-schuss für Grundstückswerte oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter mit der Bewertung des Grundstücks beauftragen. Das Wertgutachten beinhaltet sowohl die Entschädigungshöhe für den eingetretenen Rechtsverlust (Landabgabe, Eintragung von dinglichen Rechten, etc.) als auch andere durch die Enteignung eingetretene Vermögensnachteile (z. B.Wertminderung einer Restfläche)". Zitiert aus: https://www.bezreg-muenster.de/zentralablage/dokumente/ordnung_und_sicherheit/enteignung/Broschuere_Enteignung.pdf
3. Kann ich gegen die vorzeitige Besitzeinweisung vorgehen? Die Antwort ist JA: Den Besitzeinweisungsbeschluss können Betroffene gerichtlich überprüfen lassen. Nachdem die Entscheidung zugestellt wurde, muss der Rechtsbehelf gegen den Besitzeinweisungsbeschluss innerhalb eines Monats bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.
Schämt sie sich? Nein, sie schämt sich nicht!
Grünen-Abgeordnete wird Cheflobbyistin der Gasindustrie
So etwas macht einen einfach sprachlos: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, wird Geschäftsführerin der deutschen Strom- und Gaswirtschaft, somit das Sprachrohr der Energiekonzerne wie die ZEELINK-Eigner Open Grid und Thyssengas.
Wir gratulieren der Dame an dieser Stelle für die schmerzfreie Entfernung des Rückgrates - sofern zuvor eines vorhanden gewesen sein sollte.
Nach dem Fall des SPD-Staatssekretärs und Netzagentur-Beiratsvorsitzenden Mathias Machnig, der - wir berichteten - zum Open-Grid-Großaktionär Macquarie wechselte, bestätigt sich erneut das Zitat von Bertolt Brecht: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral". Wobei das Fressen hier aus sechsstelligen Jahresgehältern besteht. Wohl bekomm's!
Mit einem Klick geht es zu den Berichten im SPIEGEL und in der WELT:
Zum Thema Fracking-Gas hätten wir da noch was:
Studie macht Fracking für Klimakiller Methan verantwortlich
Wer gaubt, nur Kühe seien für die Zunahme des Klimakillers Methan in der Erdatmosphäre verantwortlich, muss umdenken: Wissenschaftler glauben Beweise dafür zu haben, dass auch das Fracking - also die ohnehin umweltverheerende Förderung von Erdgas durch Hochdruck-Flüssigkeiten aus Schiefergestein - wie in den USA - zum Anstieg führt.
Bevor uns die neue "grüne" BDEW-Chefin (s.o.) erklärt, dass wir das unbedingt auch brauchen und es absolut, aber so etwas von absolut ungefährlich sei, hier der Bericht im SPIEGEL (wie immer mit Klick):
Update 02.08.2019
Wir warten auf einen Gerichtstermin
Unsere umfangreiche Klageschrift ist termingerecht beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht worden. Wir haben uns auf einen einzelnen Kläger konzentriert, über dessen Grundstück und vorbei an seinem Haus die geplante Pipeline laufen soll. Die beklagte Bezirksregierung Düsseldorf hat sich ebenfalls eine Anwaltskanzlei besorgt, die derzeit mit mehr als fragwürdigen Argumenten auftritt. In der Bezirksregierung selbst ist offenbar nicht genug juristisches Fachwissen vorhanden – wie auch überhaupt Fachwissen in diesem Hause krampfhaft gesucht werden muss, wie wir alle aus dem ganzen Verfahren gelernt haben.
Wann beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Termin für die Gerichtsverhandlung anberaumt wird, steht derzeit noch in den Sternen. Es kann gut und gerne noch einige Monate dauern. Dass das Verfahren jedoch bei einem neuen Senat geführt wird, steht bereits fest. Das kann gut oder schlecht sein. Wir hoffen, es ist eine gute Nachricht. Denn der zuvor mit einem ähnlich gelagerten Fall betraute Senat hatte eine Klage gegen eine Pipeline vor einiger Zeit abgeschmettert. Die Karten werden also neu gemischt, hoffentlich zu unseren Gunsten mit neuen Richtern.
Update 02.08.2019
ZEELINK übt sich als moderner Raubritter
Währenddessen buddelt die ZEELINK bekanntlich schon mal los. Und führt dabei das seit Jahrhunderten abgeschaffte Raubrittertum in NRW durch die Hintertür wieder ein, wie dieser Bericht aus der Aachener Zeitung belegt: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/zeelink-aerger-ueber-spielplatz-schliessung-in-aachen-weiter-gross_aid-38823127
ZEELINK hat sich in Aachen-Brand einfach mal so ohne Information der Gemeinde einen Spiel- und Sportplatz unter den Nagel gerissen. Falls sich jemand diese Frage stellen sollte: Nein, das Sondereinsatzkommando der Polizei hat NICHT unter Anwendung von Gewalt die Ordnung wieder hergestellt. Solche Beschlagnahmeaktionen gelten nämlich als Beispiel für die Bürgernähe und Kommunikationsbereitschaft der Pipeline-Bauer.
Spannend finden wir, was wohl geschieht, falls das Oberverwaltungsgericht der Bezirksregierung den Planfeststellungsbeschluss um die Ohren haut. Ob dann wohl die ZEELINK/Open Grid-Verantwortlichen zum Großinvestor in die Vereinigten Emirate gebeten werden, öffentlich ausgepeitscht zu werden, wie es dort Sitte ist? Und: Holen sie dann die bereits verlegten Rohre wieder heraus – oder meldet die virtuelle Mini-Gesellschaft ZEELINK GmbH ruckzuck Insolvenz an? Das war, so könnte man vielleicht vermuten, ja erst für den Fall vorgesehen, dass die Pipeline in die Luft fliegt und Schadenersatzforderungen der Opfer-Hinterbliebenen anstehen.
Update 02.08.2019
Die hier geben das Geld – und wollen kassieren
Bei dieser Gelegenheit können wir noch einmal daran erinnern, wer hinter dem Ganzen steckt, wer also die Eigentümer von ZEELINK/Open Grid sind. Open Grid ist ja nur eine Unter-Unter-Unter-Gesellschaft. Die beherrschende Mini-Firma im Steuerparadies Luxemburg, die auch alle Gewinne abschöpft, heißt Vier Gas S.a.r.l. und hat vier Investoren:
Macquarie, ein australischer Konzern. Wer googelt, findet einige bedenkliche Erwähnungen des Geschäftsgebarens. Wichtig: Australien soll nach Expertenmeinung bald – dank Fracking – größter Erdgasproduzent der Welt werden. Der von diversen Skandalen begleitete bisherige Beiratsvorsitzende der Bundesnetzagentur, Matthias Machnig, arbeitet - wie wir berichteten – nunmehr für die Australier, nachdem seine Behörde die ZEELINK-Pläne durchgewunken hatte. Wir denken uns absolut nichts Böses dabei! Reiner Zufall selbstverständlich! Der Herr ist so etwas von Saubermann! Das belegt auch Wikipedia:
"Als beamteter Staatssekretär geriet Machnig in die Kritik wegen seiner Novellierung der Verpackungsverordnung: Mehr als ein Jahr hatten Experten vergeblich versucht, den Klaus Töpfers Gedanken der Müll-Vermeidung einzubringen. Letztlich setzte sich Machnig gegen das Bundeswirtschaftsministerium durch, zum Nutzen des ehemaligen Monopolisten für Verpackungsmüll, der Grüner Punkt Duales System Deutschlands GmbH.
Herber Kritik sah sich der Staatssekretär auch bei der Einführung von Dieselrußpartikelfiltern ausgesetzt. Machnig soll nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Abteilungsleiter angewiesen haben, ein Gutachten zurückzuhalten, das die Unwirksamkeit der Systeme eines Herstellers belegt. Mindestens 100.000 Kraftfahrzeugbesitzer seien damit betrogen worden, behauptete der Umwelt- und Verbraucherverband. Auf Geheiß des Landgerichtes Dessau musste das Gutachten Ende November 2007 veröffentlicht werden.
Mit einem „blauen Auge“ kam Machnig in der „WM-Ticket-Affäre“ 2006 um ehemaligen EnBW-Vorstand Utz Claassen davon. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Freikarten an die sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung wurden eingestellt, da sie „noch dem Bereich des Sponsoring zuzurechnen seien und nicht die Dienstausübung von Regierungsmitgliedern beeinträchtigten, so dass eine Unrechtsvereinbarung entfällt“. Das Verfahren gegen Machnig wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro eingestellt. In den Monaten nach der Einladung hatte der Umweltstaatssekretär wichtige Gespräche mit den großen Energiekonzernen zu führen, darunter die EnBW. Es ging um Emissionshandel, für die Unternehmen ein „Verteilungskampf“, wie Machnig einräumte. Das Landgericht Karlsruhe sprach Claassen von dem Vorwurf der Bestechung frei. Die von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingelegte Revision wurde im Oktober 2008 vom Bundesgerichtshof verworfen. Als beamteter Staatssekretär im BMU war Machnig auch für den Emissionshandel zuständig.
Am 4. November 2009 übernahm Machnig in der neuen thüringischen Landesregierung unter Führung von Christine Lieberknecht das Amt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Christoph Matschie, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen 2009 hatte bereits vor der Wahl angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung Machnig zum Superminister für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt zu berufen.
Im September 2013 wurde bekannt, dass Machnig jahrelang Bezüge (erst Übergangsgeld, dann Ruhegehalt) aus seinem alten Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen habe, neben seinem Ministergehalt von jährlich 147.000 Euro. Laut Spiegel zahlte die Bundeskasse von November 2009 bis Juli 2012 insgesamt deutlich über 100.000 Euro (Zitat: „Machnig selbst will sich zur Höhe der Zahlungen auf Anfrage nicht äußern, hält sie aber für rechtmäßig“). Rechtmäßig waren sie aber allenfalls bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 und hätten nach dem Urteil eingestellt werden müssen. Das zuständige Bundesfinanzministerium erklärte, man habe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Machnigs Bezüge „umgehend“ gekürzt. Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt im März 2014 ein, weil sich kein Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns ergeben hatte."
Infinity Investments gehört dem Staatskonzern des Emirats Abu Dhabi. Das Scheichtum ist nicht allein berüchtigt wegen seiner immer wieder von diversen Geheimdiensten berichteten Förderung des islamischen Terrorismus weltweit, sondern auch aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg, wo täglich von den Verbündeten Menschen massakriert werden – laut UNO die derzeit größte humanitäre Katastrophe weltweit. Überdies tut sich das Unrechtsregime auch durch Folter, Einkerkerung von Regierungskritikern, die Todesstrafe, eine Gesetzgebung aufgrund der brutalen Sharia-Regeln und eine Entrechtung der Frauen hervor. Selbstverständlich sind das unsere FREUNDE!
British Columbia Investment Management Corporation – ein reines Investmentunternehmen aus Kanada, das sich überall dort beteiligt, wo möglichst hohe Gewinne herauszuschlagen sind. Insbesondere tut sich der Fond bei Investitionen in umweltschädliche Prozesse hervor, wie man mit diesem Klick lesen kann: https://www.policyalternatives.ca/fossil-fuelled-pensions
Die MEAG, das ist der Vermögensverwalter des Rückversicherers Munich RE und der ERGO-Versicherungsgruppe. Besonders bizarr mutet hierbei an, dass die Munich RE in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen machte, indem sie ihr angebliches Umweltengagement herausstellte. So beschloss die Munich RE, keine Verträge mehr mit Unternehmen aus der Kohlewirtschaft zu halten – oh Verzeihung, natürlich nicht sofort und jeweils nach Einzelfallprüfung! Der Vorstandsvorsitzende Joachim Wenning warnte wiederholt vor den Folgen der Erderwärmung, für das er vorrangig fossile Brennstoffe verantwortlich macht. Allerdings sind das alles nur Nebelgranaten, denn offensichtlich möchte das Unternehmen an beidem verdienen: Am fossilen Brennstoff Erdgas wie im Fall der Beteiligung an Vier Gas/Open Grid//Zeeelink ebenso wie über die Versicherungsprämien, die bei den katastrophalen Folgen des Klimawandels anstehen. Wir beglückwünschen die Munich RE zur lehrbuchhaften Umsetzung des Begriffes der Win-Win-Situation!
Update 02.08.2018
Erdgas ist ein Klimakiller
Die Erdgasindustrie behauptet ja ständig, ihr Produkt sei so etwas wie der Heilige Gral des Umweltschutzes. Das Gegenteil ist natürlich der Fall: Erdgas ist ein Klimakiller. Das belegt beispielsweise Grünen-Urgestein Jürgen Trittin im Bundestag, allerdings vor allem zum Thema Nordstream- Russenpipeline (das Thema ZEELINK ist an der Partei so etwas vorn vorbeigegangen….). Hier der Link:
Update 02.08.2018
Eine journalistische Unverschämtheit
Bei dieser Gelegenheit sei noch eine Unverschämtheit aus den letzten Tagen erwähnt. Immerhin: Die Tageszeitung „Die WELT“ hat zumindest den Mut gehabt, unter den Artikel den Hinweis zu drucken, dieser Bericht zum Thema Fracking-Gas aus den USA sei mit Hilfe der Presseabteilung der US-Regierung erstellt worden. Offen gesagt: Was der Redakteur selbst geschrieben hat und was ihm diktiert wurde, ist nicht so ganz klar. Auf jeden Fall lobt Redakteur Daniel Wetzel Erdgas als „umweltfreundlich“ und tastet sich bei der Erwähnung dessen, dass es in den USA durch Fracking erzeugt wird, zu der für ihn höchstmöglichen Distanz mit der Aussage, dieses Verfahren sei „umstritten“. Nun ja, wenn man es lediglich für „umstritten“ hält, wenn man als Anwohner eines Fracking-Feldes das Wasser aus dem Hahn mit dem Feuerzeug entzünden kann: https://www.youtube.com/watch?v=fSk7x4ohWwM
Diese ganze tragische Beispiel eines von seinen ethischen Grundsätzen befreiten Journalismus á la WELT können Sie hier nachlesen:
Falls es der WELT mittlerweile doch zu peinlich geworden sein sollte, hier unten noch mal der Text als Word-Datei:
WELT-Artikel wirbt für Trumps Fracking-G[...]
Microsoft Word-Dokument [32.0 KB]
Update 02.08.2018
Krebsgeschwür Lobbyismus: SPIEGEL berichtet
Apropos Lobbyismus: Diese Spielart des modernen Kapitalismus ist ja ohnehin das Krebsgeschwür an unseren – noch – existierenden Demokratien. Wir hatten ja bereits darüber berichtet, dass die europäische Erdgasindustrie jedes Jahr über 100 Millionen Euro ausgibt, um Abgeordnete, Ministerialbeamte – und Journalisten – auf ihre Linie zu bringen. Anhand dieser Summen dürften auch alle Entscheidungen rund um den Bau der ZEELINK-Pipeline zu verstehen sein. Wenn es übrigens nach uns ginge, könnte man die Gefängnisse dieses Landes um ein paar Tausend Schwarzfahrer, Ladendiebe und ähnliche Harmlose befreien und dafür alle hinter Gitter bringen, die politische Entscheidungen kaufen bzw. sich kaufen lassen. Wie die Branche arbeitet, hat kürzlich der SPIEGEL recherchiert. Hier die Seiten aus dem Report über die fragwürdigen Methoden der Lobbyisten:
ZEELINK-Gegner reichen Klage ein
Initiative bedankt sich bei den Spendern und beim Hünxer Gemeinderat
Die Initiative gegen die ZEELINK-Gaspipeline hat ihre Anwälte beauftragt, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Zugleich freuen sich die Mitglieder über die einstimmige Entscheidung des Hünxer Gemeinderats, ebenfalls gerichtlich gegen die Leitung vorzugehen. Dies sei „ein Signal, dem sich hoffentlich noch rechtzeitig weitere Kommunen anschließen“, sagt Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative.
Bei dieser Gelegenheit bedankt er sich bei den vielen Mitstreitern, die mit ihren Spenden die Klage erst möglich gemacht haben. Dennoch sind die ZEELINK-Gegner nicht sorgenfrei. Die Finanzierung des Gerichtsverfahrens, so Rehbein, sei noch nicht vollständig gesichert, so dass für weitere Geldspenden geworben wird. Mancher Rentner habe sich seinen Beitrag für die Klage vom Munde abgespart. Auf der anderen Seite gebe die europäische Erdgasindustrie „jedes Jahr über 100 Millionen Euro allein für Lobbyarbeit aus, damit der Pipelinebau auch weiterhin jeder parlamentarische Kontrolle entzogen bleibt und der Staat sich aus der Frage der Sicherheitsstandards heraushält“. Es sei, so Rehbein, daher „ein Kampf David gegen Goliath“. Aber wie der biblische Held sei man „zuversichtlich, einen Volltreffer landen zu können“.
Update 19.02.:
1. Entscheidung, ob wir Klage einreichen, fällt bald
Am Donnerstag, den 21. Februar, treffen wir die Anwälte in Frankfurt, um noch einmal die Klage-Optionen durchzugehen. Danach wird sich rasch entscheiden, ob - und wie - wir gegen die ZEELINK-Pipeline (genau gesagt gegen den Planfeststellungsbeschluss) klagen.
2. Letzter Aufruf: Wer will an der Klage teilnehmen und hat die passende Rechtsschutzversicherung?
Wir haben das schon oft mitgeteilt, aber nun zum letzten Mal: Wer sich an der Klage beteiligen will, kann dies natürlich als Privatperson tun, wenn der nötige Geldbeutel vorhanden ist. Noch besser ist eine Rechtsschutzversicherung, welche auch die Immobilienangelegenheiten umfasst. Von der braucht man dann eine sogenannte Deckungsbestätigung. Wer auf den letzten Drücker noch mitmachen will, bitte unbedingt sofort melden!
3. Vollständige Akteneinsicht in das Planfeststellungsverfahren beantragt
Nachdem sich der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung liest, als habe ihn die ZEELINK persönlich verfasst und die Behörde hätte lediglich dabei gestanden und Kaffee und Kuchen serviert, haken wir genau nach und haben aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes NRW bei der Regierungspräsidentin Einsicht in den Schrift- und Mailverkehr der ZEELINK/OpenGrid mit der Bezirksregierung beantragt. Jetzt sind wir gespannt, ob auch die Düsseldorfer versuchen, die Akteneinsicht bzw. die Herausgabe der Dokumente zu verweigern oder zu verzögern. Zur Erinnerung: Im Falle Hünxe hat es ein Jahr gedauert, bis die Gemeinde vor Gericht klein beigeben musste. Was die Bezirksregierung angeht, wäre das natürlich brisant, weil dadurch u. U. Fakten verschleiert würden, die vor Gericht in der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss von Bedeutung wären. Ob die das tatsächlich wagen?
4. Briefe um Unterstützung und was dabei herauskommt
Wir haben am 31. Januar mehrere Adressaten angeschrieben und sie gebeten, sich unserem Vorhaben, gegen die Pipeline zu klagen, anzuschließen. Dies ist der Stand am heutigen 01.03.2019:
Brief an den NRW-Landesvorsitzenden des NABU, Josef Tumbrinck: Keine Antwort. Vielleicht ist das der Grund:
https://www.outfox-world.de/news/der-nabu-als-karriere-sprungbrett.html
Brief an den NRW-Landesvorsitzenden des BUND, Holger Sticht: Antwort mit Verweis darauf, das der Kreisgruppe Wesel einen Antrag stellen müsste - worüber wir die Kreisgruppe informiert haben. Die BUND-Kreisgruppe will jedoch - obwohl wir Ihnen die Finanzierung der Klagebeteiligung angeboten haben - nicht mit uns vor Gericht ziehen, u. a. weil man "Zweifel daran habe, dass sie unsere Forderungen alle bedenkenlos unterstützen können" - was uns angesichts der eindeutigen Ablehnung der Pipeline durch den BUND NRW doch sehr verwundert.
Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Hünxe, Dirk Buschmann: Buschmann hat sehr freundlich geantwortet, auf die eingeschränkten Klagemöglichkeiten hingewiesen und dennoch - siehe oben - die entscheidende Ratssitzung zu diesem Thema angekündigt.
Brief an den Bürgermeister der Stadt Voerde, Dirk Haarmann: Keine Antwort.
Übrigens: im Herbst nächsten Jahres sind Kommunalwahlen in NRW..... und in wenigen Wochen Europawahlen - zur Politik im Beitrag vom 11.02. mehr.
5. Nachklapp zur Strafanzeige gegen ZEELINK und den Westfälischen Landwirtschaftsverband WLV
Nur mal zur Klarstellung: In der Tat hat die Staatsanwaltschaft Münster kein Ermittlungsverfahren aufgrund der üppigen "Aufwandsentschädigungen" eingeleitet, welche von der ZEELINK an den WLV zum - für die Leitungsbetreiber günstigen - Abschluss des Rahmenvertrages gezahlt wurden. Allerdings teilte die Staatsanwaltschaft als Grund mit, dass der Anzeigeerstatter kein Betroffener - also Landwirt im Bereich des WLV - ist. Was im Umkehrschluss heißt: Ein betroffener Landwirt, der sich vom WLV verschaukelt fühlt, kann durchaus berechtigtes wirtschaftliches Interesse anmelden und Strafanzeige erstatten - wir helfen gerne.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Bonn, wo die Anzeige gegen den Rheinischen Verband RLV liegt, die Angelegenheit noch nicht zu den Akten gelegt.
Im Fall Münster kann man sich natürlich viel denken: Es ist halt auch für eine Staatsanwaltschaft vermutlich ein schwieriges Unterfangen, unter Umständen das Büro des wohl einflussreichsten Lobbyisten des Deutschen Bundestages, Johannes Röhring, auf den Kopf zu stellen. So etwas kann ja durchaus die Karriere knicken....
11.02.2019: Wie die Erdgas-Lobby unsere Demokratie aushöhlt und warum sich die Politiker nicht mir ihr anlegen wollen
Die ALTER-EU (Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU) hat im September 2018 den Bericht GEKAPERTE GESETZGEBUNG: WENN KONZERNE POLITISCHE PROZESSE DOMINIEREN UND UNSERE RECHTE BEDROHEN veröffentlicht.
(Die „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln“ ALTER-EU ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, denen der immense Einfluss der Unternehmen auf diepolitische Agenda in Europa Sorge bereitet. Im Europawahlkampf 2014 leiteteALTER-EU die Kampagne „Politics for People“. Unterstützt wurde diese von 180 Europa-Abgeordneten, die sich alle verpflichtet haben, „dem übermäßigenLobbyeinfluss von Banken und großen Unternehmen die Stirn zu bieten.“)
Hier einige Zitate aus dem Report, der am Ende dieses Artikels auch zum Download angeboten wird (zur Gaslobby ab Seite 32).
„Die branchenfreundlichen Pläne für die Erdgasinfrastruktur kommen nicht von ungefähr. Vielmehr sind sie das Ergebnis von Entscheidungsfindungsprozessen, bei denen der Wirtschaft eineviel zu große Rolle zugestanden wird. Mit ihren gut gefüllten Kassen
ist es der Erdgasindustrie ein Leichtes, die Erdgaspolitik zukapern: Das Lobbybudget 2016 wird auf 104 Millionen Euro geschätzt, mehr als 1.000 Lobbyisten werden damit beschäftigt. Dazu kommen 490 Treffen der Erdgasindustrie mit Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete und dem für die Energieunion zuständigen Kommissar Maroš Šefčovič zwischen November 2014 und Juni 2018.“
„Ganz im Einklang mit der Branche präsentiert die EU-Kommission Erdgas als „saubere“ Energie und als Alternative zu den „schmutzigen“ fossilen Brennstoffen. Das zeigt sich ebenfalls an der EU-Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI), welche die Richtung für die größten Energieinvestitionen in Europa vorgibt. Die priorisierten Energievorhaben auf der Liste unterliegen beschleunigten Regulierungsverfahren und können über das Finanzierungsprogramm „Connecting Europe“ (CEF) Fördergelder beziehen. Seit 2014 hat die Kommission der Erdgasindustrie auf diesem Wege 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau der Erdgasinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Dabei liegt der Gasbedarf schon jetzt unter den jüngsten Höchstständen und soll – so prognostizierte es die Kommission selbst – bis 2050 weiter signifikant zurückgehen. Außerdem werden die Kapazitäten der bereits existierenden LNG (=liquefied natural gas) -Flüssiggasanlagen, mit denen Europa mehr als 40 % seines Jahresverbrauches an Gas decken könnte, gerade mal zu 25 % ausgenutzt. Insgesamt importiert Europa nur halb so viel Erdgas wie tatsächlich möglich. Und dennoch plant man einen Ausbau und richtet sich damit gegen die Wünsche der Bürger vor Ort, die in ganz Europa gegen den Bau
neuer LNG-Anlagen und ‑Pipelines mobilisieren und kämpfen.“
„Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zeigt deutlich, dass Transparenz und Offenheit gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft
zu kurz kommen, wenn die Industrie eine Vorzugsbehandlung bekommt. Die Zivilgesellschaft steht systematisch vor verschlossener Tür, wenn wirklich wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zu Treffen der regionalen Interessenvertreter werden zum Beispiel nur die Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Fernleitungsnetzbetreiber eingeladen. Auch bei Sitzungen, in denen es um die PCI-Liste geht, sind keine zivilgesellschaftlichen Gruppen anwesend, weder bei der Vorstellung der Ergebnisse von Kosten-Nutzen-Analysen für potenzielle Gasprojekte, noch bei den Abschlusssitzungen, wo über die endgültige Liste entschieden wird.“
„Das Drängen der Erdgasindustrie auf den Bau von immer mehr Infrastruktur und immer mehr Nachfrage nach Erdgas dient nur den eigenen Interessen. Der starke Widerstand der Zivilgesellschaft und der Kampf von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Pipelines in ganz Europa zeigen, dass die Manöver der Industrie letztlich nichts anderes sind als ein unzulässiger Versuch,die Demokratie zu umgehen.“
Wie in Brüssel, so auch in Berlin
Dass dies in der Bundesrepublik Deutschland genau so abläuft, hat die Organisation abgeordnetenwatch.de am 08.02.2018 veröffentlicht: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-02-08/wie-die-gaslobby-arbeitet
Zitat: „Mindestens 62 Mal traf sich die Gaslobby in den vergangenen drei Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, möglicherweise aber noch um einiges häufiger. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten gekommen sei.
Ob Abendessen, Hintergrundgespräche oder Bürotermine – das Ziel von Lobbyisten ist stets dasselbe: Die politischen Entscheider für eigene Anliegen zu gewinnen. Im Fall der Gaslobby geht es im Zuge der Energiewende vor allem darum, Erdgas möglichst lange als so genannte Brückenenergie zu sichern.
Aber wie genau pflegen die Unternehmen ihre Kontakte zur Politik und was lassen sie sich ihre Lobbyarbeit kosten? abgeordnetenwatch.de hat bei 36 führenden Gasunternehmen und –verbänden nachgefragt. 12 haben auf unsere Anfragen reagiert. Deren Antworten zeigen: Alle pflegen enge Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, doch die notwendige Transparenz bleibt dabei auf der Strecke.“
Natürlich hat Open Grid auf die Anfrage von abgeordnetenwatch.de nicht geantwortet….
ZEELINK-Investor ist einer der größten Partei-Sponsoren
Übrigens: Der einzige deutsche Investor bei Open Grid/ZEELINK ist die MEAG, ein Unternehmen der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (kurz Münchener Rück oder Munich Re). Wobei genau genommen die MEAG Anteilseigner des eigentlichen Eigentümers, der Mini-Firma Vier Gas in Luxemburg ist und über eine Reihe von völlig beherrschten und mit Gewinnabführungsverträgen geknebelten Tochterunternehmen am Ende der Kette eben auch einen großen Teil der ZEELINK besitzt.
Besagte Munich Re jedenfalls hat in den vergangenen Jahren die in den Parlamenten vertretenen Parteien mit Millionen gepampert und gehört zu den größten Parteispendern und -sponsoren der Republik.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, oberste Interessenvertretung auch der Gaswirtschaft – und gespickt mit ehemaligen CDU- und FDP-Amtsträgern - finanziert nicht nur Jahr für Jahr unter anderem die Bundesparteitage von CDU, SPD und FDP mit hohen Zuschüssen (nicht selten über 10.000 Euro je Veranstaltung) mit, sondern – siehe da! – auch die Bundesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90/ Die Grünen!
Nachzulesen auf: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-28/welche-dax-unternehmen-die-parteien-im-wahljahr-unterstutzen-wollen
Erst gaben sich die Abgeordneten bei uns die Klinke in die Hand, seither herrscht Schweigen
Wer sich jetzt noch darüber wundert, dass die Kandidaten 2017 zur letzten Landtags- und zur Bundestagswahl sich bei uns zunächst die Klinke in die Hand gaben, uns mit Solidaritätsbekundungen überschütteten, danach aber schleunigst wieder im wohltuend weichen Diwan ihrer üppigen Diäten versanken, hat nichts kapiert. So leicht – und so herrlich unverbindlich – kommt man nicht wieder an Wählerstimmen.
Wobei: Um ehrlich zu sein, gilt das nur für die Abgeordneten aus CDU und SPD. Die FDP als traditionelle Lobbyistenpartei hat sich gar nicht erst gemeldet, mit der AfD wollten wir nichts zu tun haben. Bei der Linken waren wir immerhin zur Kreistagsfraktionssitzung eingeladen, woraufhin… äh, gar nichts mehr passierte.
Und schließlich: Die Grünen, die ja theoretisch auf unserer Seite im Kampf gegen die ZEELINK sein müssten – schon aus dem Grund des massiven Eingriffs in die Natur – waren offensichtlich mit Brotbacken und Salatzupfen so beschäftigt, dass sie uns schlicht ignorierten. Das heißt, nicht ganz: Immerhin ernteten wir aus dem Hünxer Gemeinderat von ihnen Kritik am legendären Drevenacker Protest-Fackelzug mit 700 Teilnehmern. Das sei doch rechts, so ein Fackelzug… seufz! Dabei hätten wir allein mit der Standmiete des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz die Prozesskosten gegen die ZEELINK unter Dach und Fach. Immerhin hat uns die UWH Unabhängige Wählergemeinschaft Hünxe eine kleine Spende am Infostand vorbei gebracht. Und das war es dann schon von der Lokal- bis zur Bundespolitik…
Einen wollen wir noch erwähnen: Peter Altmaier, unser (unser?) Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Seit Monaten warten wir auf zumindest eine nichtssagende und uns für unseren Protest rüffelnde Antwort auf den Offenen Brief, der ihm im Namen von mehreren Tausend Pipeline-Gegnern überreicht wurde. Aber wir verstehen schon: Vor lauter anstrengenden, aber verständnisinnigen Terminen mit Lobbyisten bei lecker Schnittchen und einem guten Tropfen findet so ein Mann halt nie die Zeit, sich mit der Bevölkerung zu beschäftigen.
Man könnte aus dem Ganzen auch einfach zwei Schlüsse ziehen: Parteienfinanzierung durch Unternehmen und Interessenvertretungen gehört verboten und Lobbyisten wären am sichersten hinter Gittern aufgehoben. Unsere gewählten Volksvertreter haben sich offenbar für einen anderen Weg entschieden, nämlich die Demokratie an die Wand zu fahren....
Und hier nun zum Download der erwähnten Lobbyismus-Studie:
180920-Studie-gekaperte-Gesetzgebung.pdf
PDF-Dokument [3.2 MB]
Auf vielfachen Wunsch: Gegenüberstellung Protokoll des Erörterungstermins und Planfeststellungsbeschluss
Der Planfeststellungsbeschluss liest sich, als ob er vollständig von der ZEELINK verfasst worden wäre. Sämtliche bereits im Erörterungstermin in Frage gestellten bzw. widerlegten Falschaussagen der ZEELINK sind unkommentiert übernommen. Wer sich selbst ein Bild davon machen will. Hier unten stehend finden Sie das Wortprotokoll des Erörterungstermins sowie den Hauptteil des Planfeststellungsbeschlusses zum Download. ACHTUNG: Die vollständigen Unterlagen des Beschlusses werden vermutlich nur bis zum 04. Februar von der Internetseite der Bezirksregierung http://www.brd.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html abrufbar sein.
Stenografisches Wortprotokoll EÖT Zeelin[...]
PDF-Dokument [1.7 MB]
Planfeststellungsbeschluss
02_Planfeststellungsbeschluss.pdf
PDF-Dokument [23.9 MB]
Das ist der Fernsehbeitrag, den wir uns für unsere Initiative gewünscht hätten: Unbedingt ansehen!!!
NDR-Dokumentation über Politiker in den Händen der Lobbyisten, die Wahrheit über die Gas-Überversorgung, die Klimaschäden und den Kampf gegen eine Pipeline
Am Montag, den 21.01.2018, lief auf NDR eine 45minütige Dokumentation über den Kampf eines Journalisten (und Grundstückseigentümers) gegen die Nordstream-Pipeline. Aufgedeckt wurden dabei die bislang verschwiegenen Umweltschäden durch Erdgas, die Verstrickungen der Politik in den Lobbyismus, die Unfähigkeit der Behörden, die Gesetzeslücken usw.
Wir haben bereits mit dem Autor Malte Heynen Kontakt aufgenommen und tauschen Informationen aus.
Hier der Link (einfach draufklicken) zum NDR-Film: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Streit-ums-Gas,sendung868122.html
Das Ganze gibt es auch auf Youtube: https://youtu.be/mFNJ4tdozVo
Erstes Ergebnis des Austausches ist dieses Dokument des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das belegt, dass bereits ohne die Nordstream2-Pipeline (und damit folgerichtig natürlich auch ohne die ZEELINK-Trasse) die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet ist. Damit ist der öffentliche Nutzen ja eigentlich hinfällig. Hier unten das Dokument zum Download:
PDF-Dokument [1.7 MB]
Freitag, 18.01.2019: Der WDR kam heute mittag. Wir haben in ein paar Minuten einen kleinen GELBWESTEN-PROTEST auf der großen Wiese an der Schermbecker Landstraße in Drevenack am Hof der Familie Rittmann organisiert. Sendetermine: Heute 18:00 bzw. 18:10 Uhr und 19:30 Uhr auf WDR Lokalzeit Duisburg.
07.12.2018: Ex-Beiratschef der Bundesnetzagentur heuert bei
Open-Grid-Großinvestor an!
ZEELINK-Gegner kritisieren Altmaier wegen „Persilschein“ für Machnig
Nur wenige Wochen nach der aufgedeckten Zahlung der ZEELINK von rund 180.000 Euro sogenannter „Aufwandsentschädigung“ an die Landwirtschaftsverbände nehmen die Pipeline-Gegner den nächsten Aufreger ins Visier. Es geht um Matthias Machnig (SPD). Der langjährige Beiratsvorsitzende der Bundesnetzagentur, welche das Gasleitungsprojekt durchgewunken hatte, wechselt mit dem Segen des Bundeswirtschaftsministers als Berater zum Großinvestor Macquarie der ZEELINK-Muttergesellschaft Open Grid Europe.
Machnik war bis April dieses Jahres Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und von 2010 bis 2018 im Beirat der Genehmigungsbehörde Netzagentur. Dem australischen Investmentunternehmen Macquarie gehören wesentliche Anteile der verschachtelten Firmengruppe um Open Grid. Dem Wechsel hat Minister Peter Altmaier (CDU) die Unbedenklichkeit bescheinigt.
Rainer Rehbein, einer der Sprecher der ZEELINK-Gegner: „Dass Machnig mit dem Verfahren nichts zu tun hatte, ist aus unserer Sicht unwahrscheinlich“. Der „Persilschein“ für den Job bei Macqaurie zeuge entweder davon, „dass Altmaier von den Akteuren am Energiemarkt null Ahnung hat oder aber in Kauf nimmt, dass Insiderwissen der Regierung in die falschen Hände gerät“. Dass Machnigs Karriere als Politiker „bereits von Gerichtsverfahren und von – vorsichtig ausgedrückt – problematischen Schachzügen umrahmt ist“, so Rehbein, „sei in dieser Hinsicht eher beunruhigend“.
Die ZEELINK-Gegner fordern nun von Altmaier, er möge die Unbedenklichkeit der Freigabe belegen. Bei dieser Gelegenheit, so Rehbein, könne „der Minister gleich auf den bereits vor Monaten übergebenen Offenen Brief der Pipeline-Gegner antworten“. Darin war unter anderem die Einführung einer parlamentarischen Kontrolle der Bundesnetzagentur gefordert worden.
24.10. 2018: Strafanzeige gegen ZEELINK/Open Grid und Landwirtschaftsverbände schlägt hohe Medien-Wellen
Die Strafanzeige gegen ZEELINK/Open Grid sowie die NRW-Landwirtschaftsverbände wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit ist mittlerweile Thema in praktisch allen Zeitungen entlang der geplanten Trasse. Auch das WDR-Fernsehen und der Hörfunk sowie weitere Sender haben darüber berichtet.
Hier der Text unserer ersten Pressemitteilung dazu:
ZEELINK-Gelder für Bauernverband:
Pipeline-Gegner erstatten Strafanzeige
Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll Verdacht auf Korruption nachgehen
Nachdem der Westfälische Landwirtschaftsverband WLV eingestehen musste, über 58.000 Euro von der ZEELINK GmbH als „Aufwandsentschädigung“ kassiert zu haben, ist aus dem Kreis der Pipeline-Gegner Strafanzeige erstatten worden. Der WLV hatte die Aufgabe, mit dem Betreiberunternehmen u. a. die Entschädigungsregeln für die vom geplanten Bau betroffenen Landwirte auszuhandeln.
Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative gegen den Leitungsbau, hält solche Zahlungen „grundsätzlich, besonders aber in dieser Höhe für mehr als anrüchig“. Man könne sich doch nicht von den Mitgliedern für harte Verhandlungen beauftragen und bezahlen lassen und gleichzeitig „bei der Gegenseite die Tasche aufhalten“. Deshalb sei die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Düsseldorf aufgefordert worden, zu ermitteln, ob es sich nicht in Wirklichkeit um einen Fall von Bestechung bzw. Bestechlichkeit handelt.
Namentlich in der Strafanzeige genannt sind der Präsident sowie Mitglieder der Geschäftsführung des WLV und die Geschäftsführungen der ZEELINK GmbH und ihrer Muttergesellschaft Open Grid Europe. Da der Westfälische Landwirtschaftsverband nur einer der Verhandlungspartner bezüglich der Entschädigungsregeln war, wird darüber hinaus gefordert, zu prüfen, ob auch Gelder zum Beispiel an den Rheinischen Verband RLV sowie weitere Vertragsparteien oder Einzelpersonen geflossen sind.
Für Rehbein hat dieser Fall auch eine politische Dimension: „So etwas untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und treibt sie letztlich in die Arme von Populisten“. Es gehe der Initiative deshalb nicht zuletzt darum, „zu beweisen, dass wir keine Bananenrepublik sind, in der Unternehmen nach Belieben schalten und walten dürfen“.
Auch der Rheinische Landwirtschaftsverband erhielt
von ZEELINK/Open Grid Geld: 120.000 Euro
Pünktlich zu den ersten Presseartikeln outete sich dann auch der Rheinische Landwirtschaftsverband als Bezieher einer "Aufwandsentschädigung": 120.000 Euro netto - es kommt also oben noch was drauf - haben die freundlichen Herren von ZEELINK dem RLV zukommen lassen. Dafür kann sich dann auch das Verhandlungsergebnis sehen lassen: 3 Euro für den Quadratmeter Schutzstreifen-Inanspruchnahme hat der knallharte RLV den Leitungsbetreibern förmlich abgerungen. In Oberbayern zahlte Open Grid beispielsweise 5,25 Euro je Quadratmeter plus Pauschalen. Hier für den Klick der Link dazu: https://www.agrarheute.com/wochenblatt/regionen/oberbayern/leitungsbau-schaeden-umstaende-mehrarbeit-544791
Der RLV dazu: Man konnte "effektiv die Interessen seiner Mitglieder gemeinsam und in gebündelter Form durchsetzen und erreichte so Verhandlungsergebnisse, die in Einzelverhandlungen nicht hätten erzielt werden können. In den Rahmenregelungen sind Entschädigungssätze vereinbart, die weit über den gesetzlichen bzw. von der Rechtsprechung anerkannten Entschädigungssätzen liegen."
Da kann man gewiss auch anderer Meinung sein.... und nicht allein, weil die herrschende Entschädigungspraxis den Landwirten bislang stets die A....karte zuteilt: https://www.hlbs.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaacwygh
Beide Verbände sowie die ZEELINK erklären nun, dass solche Zahlungen „üblich und seit Jahrzehnten Praxis“oder gar "von der Interessenlage her gerecht" (WLV) bzw. „langjährig bewährte Praxis“ (ZEELINK) bzw. "seit vielen Jahren so vorgenommen" werden (RLV).
Wir finden: UM SO SCHLIMMER!
Man stelle sich vor, man/frau befinde sich mitten in einer schmutzigen Scheidung, bei der es um das Häuschen, das Geld, die Autos, die Hütte am See usw. geht. Der eigene Anwalt erklärt, er habe das Beste herausholen können. Und muss dann zugeben, auch von Seiten des abtrünnigen Ehepartners ein saftiges Honorar erhalten zu haben....
22.09.2018: Aktuelle Pressemitteilung - in mehreren Zeitungen veröffentlicht
„Amprion potenziert
das ZEELINK-Risiko“
Initiative wirft dem Unternehmen Verschweigen der Sicherheitsbedenken vor
Aus einem Schreiben des Landwirtschaftsverbandes an betroffene Grundbesitzer geht hervor, dass die Amprion GmbH die unterirdische Gleichstromtrasse nun doch eventuell parallel zur geplanten ZEELINK-Gaspipeline verlegen will. Die Gegner der Gasleitung werfen der Amprion daher vor, die eigenen Sicherheitsbedenken gegenüber der Öffentlichkeit zu verschweigen. Der Sprecher der Initiative, Rainer Rehbein, zitiert aus einem Amprion-Dokument, dass „durch Spannungsänderungen in einer Stromleitung elektrische Felder in einer in der Nähe gelegenen Gasleitung entstehen und zu gefährlichen Entladungen führen können“. In den Unterlagen des Unternehmens wird dazu weiter ausgeführt, dass diese Wechselwirkungen erst noch untersucht werden müssen.
Beim Bau der Gleichstromtrasse würden außerdem wesentlich schwerere Maschinen eingesetzt und ungleich größere Erdmengen bewegt werden müssen. Rehbein: „Damit treten sämtliche Explosionsrisiken für eine Gas-Pipeline – Baumaßnahmen und Erdarbeiten in unmittelbarer Nachbarschaft sowie Korrosions- und Entzündungsgefahr durch elektrische Induktion – gemeinsam auf“.
In der Stromtrasse könne man im Gegensatz zur angesichts des Überflusses an Erdgas nicht benötigten ZEELINK-Pipeline zwar noch Sinn erkennen. Aber wenn die Amprion das enorme ZEELINK-Risiko nun auch noch potenzieren wolle, werde man auch diesen Plänen „einen harten Kampf versprechen“.
Weil sich viele wundern, dass derzeit Ruhe (vor dem Sturm???) herrscht:
Alle warten derzeit auf den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens. Es war bereits angekündigt, dass die Prüfung der Argumente Monate dauern wird. Allerdings kann damit gerechnet werden, dass der Planfeststellungsbeschluss in diesem Herbst (2018) erfolgt. Erst dann werden wir alle wissen, was der ZEELINK gestattet wird und was nicht. Dann beginnt das Gefecht der Juristen - vorausgesetzt, dass wir genügend prozesswillige Einzelpersonen, Organisationen und Kommunen beisammen haben, um in die teure Schlacht zu ziehen....
Merkel fällt uns in den Rücken: Für 10 Milliarden kann man offenbar eine ganze Regierung kaufen...
Unsere aktuelle Pressemitteilung (16.09.2018):
Die Mitglieder der Initiative gegen den Bau der ZEELINK-Pipeline sind, so ihr Sprecher Rainer Rehbein, „geschockt“ vom Flüssiggas-Deal mit Katar, den Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der deutsch-katarischen Wirtschaftskonferenz in Berlin angekündigt hat. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, hatte dort Investitionen von 10 Milliarden Euro in Deutschland versprochen. Im Gegenzug bekundete Merkel „das Interesse Deutschlands“ am Flüssiggas aus Katar.
Die Initiative hatte zuvor aufgrund von Dokumenten der Bundesregierung nachweisen können, dass die ZEELINK-Pipeline praktisch ausschließlich der Einspeisung katarischen Gases in das europäische Netz dienen soll. Im Terminal am Startpunkt der Trasse im belgischen Zeebrügge wird bereits jetzt zu 97 Prozent nur Katar-Gas angeliefert.
Mit diesem „Deal“, so Rehbein, falle die Kanzlerin „mehreren 10.000 Menschen in NRW in den Rücken, die im Gefahrenbereich der Pipeline leben“. Es sei nun auch erklärlich, warum die regionalen Bundestagsabgeordneten, die sich der Ziele der Initiative angenommen haben, kein Gehör bei der Bundesregierung gefunden haben.
Der römische Aphorismus, dass Geld nicht stinke, verkehre sich, so Rehbein, in diesem Fall allerdings ins Gegenteil: „Solche Geschäfte mir einem autoritären Regime, das zudem immer wieder der Finanzierung des islamistischen Terrorismus bezichtigt wird, sind in höchstem Maße widerwärtig“.
Er rät nun den Anwohnern an der Trasse, ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und sie zu fragen, ob sie mit dem „schmutzigen Deal“ einverstanden seien. Es sei noch Zeit, „Druck zu machen gegen eine solche Politik“.
Für das laufende Planfeststellungsverfahren und die voraussichtlich anschließende Klagewelle sieht Rehbein weiterhin gute Chancen: „Unsere Gerichte sind – anders als im Scheichtum - zum Glück unabhängig“.
Hier übrigens ein Link zum Deal mit Katar: https://www.deutschlandfunk.de/katar-milliarden-vom-emir-fuer-deutsche-unternehmen.769.de.html?dram:article_id=427570
Es kommt aber noch schlimmer, falls BILD Recht hat. Angeblich hat die Kanzlerin Donald Trump zugesagt, auch verflüssigtes US-Fracking-Gas nach Deutschland einzuführen:
Nach einem Jahr (!) Rechtsstreit: Bürgermeister muss sich dem Gesetz beugen
Unser Spendenkonto:
...denn wir werden mit einiger Gewissheit vor Gericht ziehen müssen
IBAN DE 44 3566 0599 7605 7840 16, Bürgerinitiative Zeelink, Volksbank Rhein-Lippe
Hier zwei aktuelle Presseberichte:
..und nein: auf Donald Trumps Behauptungen verlassen wir uns nicht - und praktisch der Rest der Welt ebenso wenig
Fazit des Erörterungstermins: ZEELINK
schwankt zwischen Frechheit und Dummheit
Hier der Nachklapp zum ZEELINK-Erörterungstermin, weil doch noch immer wieder Nachfragen kommen:
Dass es der ZEELINK gelungen war, die Hünxer Einwender am ersten Verhandlungstag damit zu überraschen, dass der versprochene Bus nicht am Sammelplatz erschien und auch in Voerde einige das Shuttle verpassten, weil es nicht dort parkte, wo man es erwarten konnte, ist ja schon in den Medien behandelt worden. Die Leitungsbetreiber machten das Busunternehmen verantwortlich, aber das Ganze passte natürlich wunderbar ins Konzept, mit möglichst wenigen Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert zu sein. Ein Schelm also, wer Böses dabei denkt und es nicht für eine Panne hält.
Überhaupt sind solche Termine wie der in Neuss ja bemerkenswert, weil alles vom Antragsteller gestellt und finanziert wird. Das gilt natürlich auch für die Ton- und Videotechnik, so dass die ZEELINK ihr eigenes Material einspielen und lange Powerpoint-Vorträge – etwa zur Sicherheitsfrage – halten konnte, während dies den Einwendern verwehrt blieb. Wie schon in Erkelenz hatten die Einwender keine Stromversorgung für ihre Laptops – das wurde in Neuss erst am zweiten Tag korrigiert. Dafür gab es dann praktisch keine Internetverbindung für die Pipeline-Gegner. Das ist schon reichlich geschickt.
Die vielleicht wesentlichste Erkenntnis aus dem Erörterungstermin ist, dass es gelungen ist, zwei große Lügen zu entlarven: Erstens, dass wir die Pipeline unbedingt brauchen, weil uns sonst das Gas ausgeht. Und zweitens, dass die ZEELINK ja - wie im Erörterungstermin erneut behauptet - angeblich nicht weiß, woher das Gas kommt.
Zum Einen: Aus Russland, so das Energiewirtschaftliche Institut, könnte sich Deutschland 407 Jahre lang weiter mit Gas versorgen. Und zum Zweiten: Der Startpunkt der Pipeline ist, wie der Name schon sagt, das Flüssiggasterminal im belgischen Zeebrügge. Dazu hat die Bundesregierung im März auf Anfrage offiziell mitgeteilt, dass dieses Hafenterminal – das bisher mit sinkender Auslastung zu kämpfen hat – zu 97 Prozent mit Gas aus Katar beliefert wird, also jenem Golfstaat, dem die Finanzierung des islamistischen Terrors vorgeworfen wird. Es geht daher gar nicht um die behauptete Umstellung von L- auf H-Gas, sondern um die Öffnung des europäischen Gasnetzes für das Emirat und für Fracking-Gas aus den USA und bald auch aus Australien. Das ist ein politischer Skandal ersten Ranges – und er gehört nicht vor die Bezirksregierung, sondern in den Bundestag und das Europaparlament. Ist es tatsächlich Wille der Politik, dass wir demnächst mit unserer Gasrechnung Attentäter und Warlords aufrüsten?
Übrigens gehört das Zeebrügge-Terminal dem Unternehmen Fluxys – das ist der Betreiber jener Pipeline, die in Ghislenghien bei ihrer Explosion 24 Tote und 150 Schwerverletzte forderte. Dann ist als Partner die ZEELINK/Open Grid natürlich perfekt, weil Open Grid – als es noch EON Ruhrgas hieß – es zuließ, dass 2008 die eigene Pipeline in Hessen in die Luft flog. Die Frage, ob der damals zuständige Projektleiter weiterhin für Open Grid tätig sei, verneinte Herr Kiessing übrigens mit Nachdruck – und musste sich dann die Liste der Projekte und Aufträge anhören, die das Gegenteil beweisen.
Bemerkenswert war in der Erörterung auch, welche Ergebnisse die Untersuchungen von Flora und Fauna auf der geplanten Trasse hatten: Unübersehbare Storchennester nicht entdeckt, sichere Vorkommen geschützter Tierarten nicht gefunden und so weiter. Das wurde nicht nur von den Naturschutzverbänden heftig kritisiert, die ja bereits im Vorfeld anlässlich des Raumordnungsverfahrens unzulängliche Untersuchungsmethoden kritisiert hatten. Während des Erörterungstermins stellte sich dem gesunden Menschenverstand immer wieder die Frage, ob nicht gefunden wurde, was nicht gefunden werden sollte, weil es den Trassenverlauf beeinflussen bzw. das Vorhaben verzögern würde.
Teilweise hatte die Argumentation der ZEELINK Slapstick-Charakter. So erklärte sie, es sei ja „erwiesen“, dass schon fünf Jahre nach Ende des Bergbaus keine Schäden mehr auftreten können. Oder man versuchte, mit Verweis auf eine der teuersten Villenlagen Deutschlands zu belegen, dass die Immobilienpreise in Pipeline-Nähe deutlich steigen statt zu fallen.
Eine Alternativtrasse, welche Drevenack im weiten Bogen umfährt, wurde mit dem Argument abgelehnt, dafür müsse die Autobahn zwei- statt einmal unterquert werden. Als dann ein Blick auf die Karte genügte, um diese Behauptung zu widerlegen, wurde ersatzweise erklärt, diese Strecke sei viel länger – was sowohl dem Augenschein als auch unserer eigenen Vermessung widerspricht. Letztlich behauptete dann ZEELINK, andere „Raumwiderstände“ würden dem alternativen Trassenverlauf entgegenstehen. Auch hierbei genügt ein Blick auf die vom Unternehmen vorgelegte Raumwiderstandskarte, um diese Erklärung als Lüge zu entlarven.
Heftige Auseinandersetzungen gab es natürlich zum Thema Sicherheitsbestimmungen. ZEELINK verwies gebetsmühlenartig darauf, dass man sich an das Regelwerk halte. Und die Einwender wiesen ebenso hartnäckig darauf hin, dass dieser Industriezweig über seinen Dachverband die technischen Regeln zur Sicherheit und zum Mindestabstand ohne Einflussnahme des Gesetzgebers selbst verfasst.
In der Erörterung zeigte die ZEELINK praktisch in keinem Punkt Entgegenkommen. Im Gegenteil wurden beispielsweise alternative Trassenführungen mit nachweislich falschen Behauptungen zurückgewiesen.
Unser Mindestziel bleibt der Sicherheitsabstand zu Siedlungen. Wenn die ZEELINK-Pläne durchgewinkt werden, ziehen wir vor Gericht. Die niedersächsische Gemeinde Stelle hat es vorgemacht und Open Grid zu einer 55 Millionen teuren Umleitung um das Dorf gezwungen. Ein solches Verfahren kostet locker 25.000 Euro. Deshalb sammelt unsere Initiative auch weiterhin Spenden.
Termin in Neuss soll Proteste ersticken!
Eigentlicher Kampf beginnt erst vor Gericht - Initiative ruft trotzdem zur Teilnahme an der Erörterung auf
Unsere Initiative, die gegen die Trassenführung der geplanten ZEELINK-Pipeline kämpft, schließt sich dem Protest der Stadt Voerde gegen einen Erörterungstermin im fernen Neuss an. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative: „Das Verhalten der Bezirksregierung kann nur als Absicht gesehen werden, die Bürgerbeteiligung von vornherein im Keim zu ersticken“.
Das Argument aus Düsseldorf, das Neusser Dorint-Hotel liege „an der Mitte der Trasse“ werde durch einen einzigen Blick auf die Landkarte als Unsinn entlarvt. Man wolle offensichtlich „durch die lange Anfahrtszeit verhindern, dass die fast anderthalb Tausend Einwender aus Hünxe und Voerde dort zu Wort kommen“. Es herrsche ohne „keine Waffengleichheit“ bei dem Termin: „Die ZEELINK-Mitarbeiter und -Anwälte bekommen jede Minute dort bezahlt, während die Gegner der Pipeline Urlaub oder gar unbezahlt frei nehmen müssen- und das unter Umständen vier Tage lang“.
Die Initiative rät dennoch allen Einwendern, zunächst einmal die Anmeldung zur Veranstaltung abzuschicken und dabei auch anzukreuzen, dass die Bedenken und Forderungen keineswegs ausgeräumt sind. Rehbein: „Wer die Gegenäußerungen der ZEELINK gelesen hat, sieht ohnehin, dass nur die bekannten schwammigen Gemeinplätze sowie leicht widerlegbare, teils völlig absurde Behauptungen vorgetragen werden“.
Was die Bedeutung des Erörterungstermins für das gesamte Verfahren angeht, so sehen die Pipeline-Gegner die Veranstaltung lediglich als „weitere Gelegenheit, die Schwachpunkte der ZEELINK aufzuzeigen“. Die Bezirksregierung habe „im Vorfeld schon jede Gelegenheit verpasst, den Betreibern – etwa durch alternative Trassenführungen – die gelbe oder rote Karte zu zeigen“. Trotz der Unterstützung der Initiative durch die meisten Parteien – von den lokalen Gremien bis hin zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten – müsse befürchtet werden, dass die Regierungspräsidentin das Projekt „mehr oder weniger durchwinkt“. Daher werde der eigentliche Kampf um die Pipeline wohl im Anschluss durch die beauftragten Anwälte vor den Gerichten ausgetragen werden müssen.
In diesem Zusammenhang weist die Initiative noch einmal auf ihr Spendenkonto bei der Volksbank Rhein-Lippe, Bürgerinitiative Zeelink, IBAN DE 44 3566 0599 7605 7840 16 hin, denn „der Weg durch die Instanzen wird sehr teuer“. Dieser Appell richtet sich diesmal insbesondere an die Unternehmen in Hünxe und Voerde, denn „die beiden Kommunen erleiden durch die Pipeline schwere wirtschaftliche Schäden, weil niemand mehr dort hinziehen will, wo ihm Todesgefahr droht“. Die Initiative verweist auf die vorliegenden Gutachten, nach denen „bei einer Havarie im Radius von 500 Metern keine Überlebenschancen für die Anwohner“ bestehen und beispielsweise große Teile von Voerde-Spellen oder Hünxe-Drevenack weitgehend „dem Erdboden gleichgemacht würden“.
ALSO:
Rückmeldebogen ausfüllen, ankreuzen, dass die Bedenken nicht ausgeräumt sind und vorsorglich schon mal die Teilnahme ankündigen. Dann an Bezirksregierung zurückschicken (FAX, E-Mail oder Post).
Wir nehmen bereits am Erörterungstermin für den südlichen Abschnitt der Trasse ab dem 02.05. in Erkelenz teil und werden dann unsere Erfahrungen und Erkenntnisse teilen und uns und alle anderen auf den oben genannten Termin in Neuss - falls es denn dabei bleibt - vorbereiten.
Update 05.04. 2018:
EU plant Gasleitungen, die größtenteils unnötig sind
Auch bei einem außergewöhnlich kalten Winter (Grafik oben) könnte die Versorgung der EU-Länder mit der bisherigen Infrastruktur durch Erhöhung der leitungsgebundenen Importe (hellgrün) sowie zusätzliche LNG-Importe (blau) sichergestellt werden.
Die unten genannte Studie untersucht außerdem die Situation bei einer Unterbrechung der Leitungen aus Norwegen und Nordafrika sowie der russischen Lieferungen über die Ukraine. Auswirkungen auf die Versorgung ergäben sich demnach nur bei einer Blockierung der durch die Ukraine führenden Pipelines (Grafik rechts). Die dann fehlenden 67 Milliarden Kubikmeter (lila) könnten nicht kompensiert werden, sondern würden in Südosteuropa ein gravierendes Gas-Defizit von 26 Milliarden Kubikmeter entstehen lassen (dunkelblau). Andere Regionen der EU wären dagegen nur wenig oder gar nicht betroffen. Hier sei deshalb ein gezielter Ausbau der bestehenden EU-Gasinfrastruktur gerechtfertigt und notwendig.
Selbst bei hoher Erdgasnachfrage oder größeren Versorgungsengpässen braucht die Europäische Union nur einen geringen Teil der geplanten neuen Gasinfrastruktur, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies belegt eine Studie der Energieexperten von Artelys und Climact, die im Auftrag der Initiative "Energy Union Choices" erstellt und am 3. März in Brüssel veröffentlicht wurde. Mitglieder der Initiative sind unter anderem Agora Energiewende, E3G, der WWF, das Regulatory Assistance Project (RAP) und die European Climate Foundation (ECF).
"Schon heute sinkt die Erdgasnachfrage und durch Investitionen in Energieeffizienz können 80 Prozent der Kosten neuer Gasinfrastruktur eingespart werden", resümierte die Umweltorganisation E3G. "Das bestehende Gassystem kann einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg im Stromsektor ohne signifikante Investitionen in neue Gas-Pipelines oder weitere Gasinfrastruktur bewältigen", meinte auch die deutsche Initiative Agora Energiewende.
Die Studie stellt gängige Annahmen rund um die Planung neuer Gasinfrastrukturprojekte in Frage. Die Berechnungen zeigen, daß die meisten geplanten Infrastrukturprojekte zwischen europäischen Ländern oder für Gasimporte nicht nötig sind, um die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Ausnahmen sind lediglich einzelne Projekte in Südosteuropa, die die Region bei einer erheblichen russisch-ukrainischen Versorgungsunterbrechung absichern sollen (siehe Grafik).
Die nochmalige Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream (150905) ist dagegen unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit absolut überflüssig. Dieses Großprojekt dient nur dem politischen Interesse des Kreml, die Gaslieferungen an und durch die Ukraine eventuell ganz stoppen zu können. Überflüssig sind nach Ansicht der Studie ferner der "südliche Erdgaskorridor" (090501, 130603) und mehrere kleinere Vorhaben, die in Brüssel als von "allgemeinem Interesse" gelten. Soweit dafür EU-Fördermittel vorgesehen sind, drohen daraus Fehlinvestitionen zu werden. Der Studie zufolge könnten sich diese auf 11,4 Milliarden Euro belaufen.
Schon gegenwärtig werden die Kapazitäten der europäischen Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas (LNG) im Durchschnitt lediglich zu 32 Prozent genutzt. Ebenso sind die bestehenden Pipelines nicht ausgelastet. Sie werden nur zu 58 Prozent der Kapazität genutzt. Die Ursache für die Unterauslastung liegt in einer insgesamt rückläufigen Gasnachfrage in Europa, die in den vergangenen fünf Jahren um 23 Prozent sank. Effizientere Gebäude, die zunehmende Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors und eine besser integrierte Infrastrukturplanung als Folge des EU-Klima- und Energiepakets für 2030 sowie der Entwicklung der Energieunion werden voraussichtlich zu weiteren Nachfragerückgängen führen. Der Großteil der geplanten Infrastrukturprojekte im Gasbereich wird deshalb noch vor Ende seiner technischen Lebensdauer überflüssig werden, warnt die Studie.
Das ist das Ergebnis der Recherchen des Journalisten Udo Leuschner, der viele Jahre auch für die Energiewirtschaft gearbeitet hat, also als Insider gelten darf, der die Spielregen und Hintergründe aus eigener Erfahrung kennt : www.udo-leuschner.de. Er betreibt auch die Websitel www.energie-chronik.de
Hier geht es mit einem Klick zu obigem Beitrag, zu dem es noch eine Reihe von Links gibt: http://www.energie-chronik.de/160308.htm
Osterfeuer diesmal als flammender
Protest gegen ZEELINK
Am Abend des Ostersonntags fand das traditionelle Drevenacker Osterfeuer am Hohen Weg im Zeichen des Protestes gegen die ZEELINK-Pipeline statt....
Update 24.02.2018: Über das Lavieren der Bezirksregierung und die Frechheit der Zeelink
Wie auf diesem Foto aus Drevenack sieht es zur Zeit an vielen Stellen der geplanten Pipeline aus: Die von ZEELINK beauftragten Unternehmen bereiten Probebohrungen vor - offensichtlich allerdings in einer Reihe von Fällen, ohne die Grundstückseigentümer um Erlaubnis zu bitten - so wie bereits für Markierungs- und Vermessungsangelegenheiten die Hiwi-Truppen sich auf fremdem Grund und Boden breit gemacht hatten. Dabei ist die Erlaubnis zu solchen Arbeiten zunächst einmal zwingend erforderlich. Hier das anonymisierte Antwortschreiben des bei der Bezirksregierung Köln zuständigen Herrn Rudolph auf eine diesbezügliche Anfrage:
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Erdgasfernleitung ZEELINK
Sehr geehrt XXXXXX,
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom XXXX. Hierin beschweren Sie sich darüber, dass die ZEELINK GmbH & Co.KG bereits im Vorfeld „Bauvorbereitungen“ treffe und in diesem Zusammenhang Kontakt mit Ihnen aufgenommen hat. Insbesondere habe man
Ihnen ein Vertragsangebot vorgelegt, wonach Sie Rechte an Ihrem
Grundstück an die ZEELINK GmbH & Co.KG abtreten würden.
Grundsätzlich ist die ZEELINK GmbH & Co.KG gesetzlich nach § 44 EnWG, zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführungdes Vorhabens, bereits bevor eine Genehmigung zum Bau des Vorhabenserteilt wird, berechtigt notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten auf einem Grundstück durchzuführen. Diese Vorarbeiten dienen dazu, dass dasVorhaben und auch der Antrag richtig vorbereitet werden können.
Nach Rücksprache mit der ZEELINK GmbH & Co. KG habe ich erfahren, dass diese auf den vom Vorhaben betroffenen Grundstücken
Kampfmittel- und Bodenuntersuchungen durchführen möchte. Diese Untersuchungen dürfen jedoch nur mit Einverständnis des Eigentümers erfolgen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass für den Fall, dass Sie sich weigern, ich gegen Sie, auf Antrag der ZEELINK GmbH & Co.KG, eine Duldungsverfügung erlassen kann. Danach wären Sie dann verpflichtet ,die Mitarbeiter der ZEELINK GmbH & Co. KG Ihr Grundstück betreten zu lassen.
Wie bereits dargelegt, dienen diese Vorarbeiten jedoch nur der Vorbereitung der Planung. Hierdurch wird keinesfalls die Entscheidung
darüber, ob und wie das Vorhaben ggfs. genehmigt wird, vorweggenommen. Eine endgültige Entscheidung treffe ich erst am Ende des
Verfahrens.
Es ist beabsichtigt, dass Verfahren in der zweiten Jahreshälfte 2018 abzuschließen. Derzeit befindet sich das Verfahren in der Anhörungsphase, das heißt es werden die eingegangen Einwendungen bearbeitet und geprüft und die Vorhabenträgerin wird diesbezüglich um eine Stellungnahme zu den Einwendungen gebeten. Im Frühjahr 2018 wird dann voraussichtlich der Erörterungstermin stattfinden. Bei diesem Termin erhalten alle Einwenderinnen und Einwender erneut Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern. Diese Bedenken werden im Anschluss des Termins nochmals von mir geprüft und tragen so zu meiner Entscheidungsfindung bei.
Auf der Internetseite:
https://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_energieleitungen_planfeststellungsverfahren/zeelink_gasleitung/index.html
finden Sie bezüglich des Verfahrensstandes immer die aktuellsten Informationen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Rudolph
Abgesehen davon, dass Herr Rudolph hier mit dem Erlass einer Duldungsverfügung droht - soll er doch! - verschweigt er gegenüber anderen ZEELINK-Gegnern in gleicher Angelegenheit, dass die Untersuchungen nur mit Einverständnis der Eigentümer erfolgen dürfen. In einem Schreiben vom 10. Januar 2018 an einen der Eigentümer ist nämlich von einem Einholen des Einverständnisses überhaupt keine Rede mehr, sondern Rudolph erklärt lediglich, "die Absicht, die Grundstücke zu betreten, ist den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten indes mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen."
Der rechtsunkundige Leser muss daraus schließen, dass allein die Ankündigung ausreicht. Dieser Verzicht des zuständigen Herrn Rudolph auf die Voraussetzung einer Einverständniserklärung kann eigentlich nur so gewertet werden, dass er die Eigentümer ganz gerne über die vollständige Rechtslage im Unklaren lässt und sich Arbeit sparen möchte.
Die sich daraus ergebende Frage ist, was das für Folgen - für die Behörde! - haben kann.
Denn:
Eine Behörde haftet grundsätzlich für falsche Rechtsauskünfte ihrer Beamten. Es gilt die Pflicht zur vollständigen, richtigen und unmissverständlichen Rechtsauskunft. Andernfalls macht sich die Behörde gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.
Überdies findet man im "Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess" folgenden Passus:
"Ebenso darf die Behörde keine Auskünfte oder Handlungsanweisungen in einer Art und Weise erteilen, die ihrer Rolle als objektiver Sachwalter des Allgemeinwohls (bgl. § 24 Abs. 2 VwVfG) nicht mehr gerecht wird und sie zum einseitigen Interessenvertreter des Antragstellers (....) macht."
Übrigens hat die Presse in den letzten Tagen mehrfach über das eigenmächtige Auftreten der von ZEELINK beauftragen Unternehmen berichtet - und auch wahrheitsgemäß darüber, dass zunächst einmal das Einverständnis der Grundstückseigentümer vorliegen muss.
Update 24.02.2018: Der Protest weitet sich aus - SPD-Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei ZEELINK-Gegnern in Gescher
Vor einigen Tagen fand in Gescher - wo die Pipeline-Anwohner mit Rohren und Flatterband den Verlauf der geplanten Trasse quer durch ihre Felder und in Spuckweite von ihren Wohnhäusern dargestellt hatten - ein Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte statt. Letztere harrte tatsächlich eine gute Stunde lang bei bitterer Kälte und schneidendem Wind aus, um sich die Argumente der ZEELINK-Gegner anzuhören. Natürlich ließen es sich auch die Hünxer und Schermbecker Aktivisten nicht nehmen, ihre Mitstreiter in Gescher bei diesem Anlass zu unterstützen.
Hier ist der Link zum Bericht auf der Seite der Parlamentarierin, inklusive des Ausschnitts aus der Lokalpresse:
Update 24.02.2018: Der schmutzige und für uns teure Wirtschaftskrieg um Erdgas - eine Sicht aus gegenteiligen Standpunkten
Hier einmal zwei Betrachtungen aus den Medien zum Wirtschaftskrieg um Erdgas aus unterschiedlichen Perspektiven. Der erste Beitrag stammt von rt. Das ist, offen gesagt, der staatliche russische und Putin-treue Propaganda-Kanal, der sich gelegentlich durchaus nicht scheut, mit deutschen Rechtspopulisten und rechten Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache zu machen. Dennoch möchten wir, zwar mit Magenschmerzen, diesen Beitrag nicht vorenthalten, weil er sich mit der Versorgungssicherheit für Gas, den schwindenden niederländischen Reserven und einigen anderen Fakten beschäftigt. Vielleicht ist rt ja mal nicht auf einem Auge blind:
Der zweite Medienbericht beschäftigt sich ebenfalls u.a. mit der Nordstream -Pipeline. Und als Ausgleich zu dem obigen Artikel stammt dieser von den strammen Putin-Gegnern in der SPIEGEL-Redaktion. Vielleicht gelingt es dem geneigten Leser ja, aus diesen beiden Beiträgen und vielen anderen irgendwie das Tröpfchen Wahrheit herauszudestillieren, das jenseits aller Ideologien Bestand hat:
Update 15.12.2017: Warum man uns nach der Katastrophe in Österreich wieder erzählen wird, dass die Pipeline sicher ist
Wir haben es vermutlich alle mitbekommen: Der österreichische Gas-Knotenpunkt Baumgarten ist in die Luft geflogen. Hier mehr darüber:
http://derstandard.at/2000070339947/Verschlusskappe-duerfte-UnglueckGasexplosion-verursacht-haben
http://derstandard.at/2000070259307/Gaslieferungen-nach-Explosion-in-Baumgarten-wieder-angelaufen
Man wird uns von Seiten ZEELINK nun wieder gebetsmühlenartig versichern, ihre Pipeline sei sicher, weil die Österreicher vermutlich noch nach Vorgaben aus der Kaiserzeit gebaut haben und hingegen in Deutschland die allerneusten Methoden angewandt werden. Das ist natürlich ebenso gelogen wie die Behauptung "bei uns ist noch nie etwas passiert". Der Trick dabei: Vor seiner Umbenennung in Open Grid hieß das Unternehmen EON Ruhrgas. Und war selbst verantwortlich für die Explosion der Gasleitung im hessischen Weinbach-Gräveneck (Kreis Limburg-Weilburg), als am 28.08.2007 beim Bau einer parallelen Pipeline eine Schweißnaht der bestehenden Leitung ("nur" 60 cm Durchmesser bei 60 atm Druck) riß. Der Feuerball war 150 Meter hoch. Dann schoß eine über 1.000 Grad heiße Feuerlanze über den Fluß Lahn hinweg auf den Ort zu und verbog u. a. auf 100 Metern Länge die Bahnschienen. Nur durch einen Zufall verbrannten die Ortsbewohner nicht. EON Ruhrgas damals: "Das hätte nicht passieren dürfen!". Hoppala!!!!
Projektleiter Ferngasleitungen war übrigens bei EON Ruhrgas eben jener Herr Kißing, der - in Amt und Unwürden geblieben - nun bei Open Grid und ZEELINK in gleicher Funktion tätig ist.
Zum wiederholten Mal: Klarstellung zur
Ablenkungsstrategie Dämmerwald
Es scheint wohl nötig zu sein, erneut auf die Presseberichte einzugehen, in denen der Bauernschafts-Vertreter Rainer Kremer (Schermbeck) und der Landwirt und Kreistagsabgeordnete Arnd Cappell-Höpken (Hünxe) die so genannte "Alternativ-Trasse" durch den Dämmerwald favorisieren. Um das erneut klar zu stellen: Diese Trasse war nie in der Planung, wurde dann mit NABU, Kreisverwaltung und Forstbehörde diskutiert (von Seiten des Naturschutzes übrigens durchaus wohlwollend), scheiterte aber an denn Forderungen der Forstbehörde. Und was wesentlich wichtiger ist: Diese Trassenführung würde weder die Einwohner Hünxes noch die Voerdes verschonen, sondern lediglich einige Äcker und Weideflächen vor der Pipeline retten. Unsere Solidarität mit den betroffenen Landwirten geht weit, sehr weit sogar, weil wir ihre Existenzängste ernst nehmen - siehe die von uns entdeckte Studie zur Kontaminierung der Böden beim Pipeline-Bau weiter unten. Aber unser Antrieb und Mittelpunkt liegt im Schutz von Gesundheit und Leben der betroffenen Anwohner und nicht bei den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer und Pächter.
Amprion: Nichts genaues weiß man nicht, gebaut wird trotzdem
Dass wir völlig unverständlich finden, dass man weder bei der federführenden Bundesnetzagentur, noch in den Aufsichtsräten und Geschäftsführungen von ZEELINK/Open Grid sowie Amprion bemerkt hat, dass die Gas-Trasse und die unterirdische Gleichstriómtrasse exakt den gleichen Verlauf nehmen sollen und damit absolut kollidieren, haben wir bereits angemerkt. Es sind ganz offensichtlich Leute am Werk, die entweder ihr Handwerk nicht verstehen oder aber denen es absolut egal ist, welche Folgen ihre Handlungen haben....
Bei Amprion jedenfalls sagt man reichlich offen, dass es bisher ungeklärte Risiken gibt, wenn eine unterirdische Gleichstromleitung - ganz abgesehen von der Bautätigkeit allein - neben einer Gas-Pipeline verlegt wird: Siehe das unten stehende Protokoll eines kürzlichen Amprion-Dialogs....
Es ist also bisher nicht erforscht, was passieren kann! Super, dann können wir ja loslegen, sagen sich die Verantwortlichen in Übersee. Kollateralschäden wie im Krieg sind eben der Preis für den Fortschritt und belasten vor allem unser Investment gar nicht...
Vielleicht sollte ich hier meine persönliche Meinung einfügen: Ja, ich bin für die Fernleitungen, die den Strom aus den Windparks in der Nordsee gen Süden leiten. Ja, ich bin für die unterirdischen Leitungen, weil das offensichtlich nur auf diese Weise gegen populistische Aufwallungen a la Seehofer durchzusetzen ist.
Ich plädiere allerdings nicht und niemals für Dummheit oder aus von Gier zersetztem Hirn entspingende Kälte gegenüber Menschen. Der STERN hat dazu einiges zu berichten. Da gab es zunächst mal bereits in 2016 eine Reportage: https://www.stern.de/wirtschaft/news/suedlink--wie-ein-bauer-die-monstertrasse-in-seinem-acker-bekaempft-7200434.html
Und kürzlich hat sich der STERN in einem mehrseitigen Beitrag dem Thema gewidmet. Ich kriege es leider einfach nicht hin, dass die Scans nur klein angezeigt und dann per Klick auf die volle Größe gebracht werden, sorry, bin ja kein Computer-Nerd....
Das ist der Hammer: Bei Stromtrassen gilt ein 400m-Abstand zur Wohnbebauung - bei Gaspipelines nur ganze 5 Meter!
So jedenfalls steht es in diesem Bericht (Video) des SWR - mit der Einschränkung, dass Amprion nahe an die Wohnsiedlungen herangehen kann, weil sie eine alte Trass nutzen und das Ganze als Pilotprojekt gilt:
Alles in Butter in Aachen? Wohl eher doch nicht
Wie man lesen konnte, war ja ZEELINK in Aachen zu einer veränderten Trassenführung gezwungen worden. Ist nun alles in Butter? Unser Leser Egbert Form schreibt uns, dass es im Gegenteil nun noch viel schlimmer kommt:
"Langsam nehmen die Widerstände gegen die Zeelink-Pipeline in der Zielgraden Fahrt auf. Jedoch: während anderenorts seitens der Politiker dafür gekämpft wird, Gefahren durch eine Pipeline aus dem bebauten Stadtgebiet herauszuhalten, schlafen in Aachen Verwaltung und Lokalpolitiker wie gewohnt schön weiter. Die politikgeprägte Brander Initiative verlangte sogar, die Pipeline-Planung aus dem unbesiedelten Gebiet in dichte Bebauung mit Schulen, Kindergärten und tausenden Anwohnern zu verlagern! Doch der Weitblick vom hochgelegenen Brand aus fehlte wohl. Gleichwohl hatte sie einen Teilerfolg, denn diese Trasse steht nun als Antrag im Planfeststellungsverfahren.
Zusammengefasst kommt man zum Schluss: Während anderenorts dafür gekämpft wird, Gefahren durch eine solche Pipeline aus dem bebauten Stadtgebiet herauszuhalten, wird in Aachen – ggf. durch Untätigkeit - unterstützt, die Pipeline-Planung aus dem unbesiedelten Gebiet in dichte Bebauung mit Schulen, Kindergärten und tausenden Anwohnern zu verlagern!
Verkehrte Welt!"
Quelle: Egbert Form, Aachen
Vielleicht weiß jemand Näheres und kann uns informieren??? Bitte!!!
Bis November 2017 und älter:
Hätte sich nicht eine einzelne Person von unserem Protest mitreißen lassen, wüßte in Voerde noch keiner etwas von einer Gas-Trasse!
Da sag noch einer: einer allein kann nichts verändern! Sozusagen auf den allerletzten Drücker haben Voerder-Bürger mit nur einem Vortreffen geschafft noch über 1000 Einwendugen bei der Gemeinde Voerde einreichen zu lassen. Man kann sich nur in etwas Vorstellen wie groß der Protest gewesen wäre, hätten alle Bürger rechtzeitig erfahren was da auf sie zu kommt. Vielen Dank vor allem an die erste Voerderin die sich so sehr bemüht hat und Dank an die Streiter die nun auch beriets einiges bewegt haben. Nun werden auch die Voerder Geld brauchen um den Streit fortzusetzen! Das ist eine Aufgabe für mindestens alle Voerder!
Kurz und knackig: Unser Protest jetzt auch auf WDR, SAT1 und zu guter letzt im ZDF!
So langsam fehlt uns bei den Medienberichten über unsere Initiative nur noch eine Fernsehdiskussion bei Anne Will - aktuell berichte am Montagnachmittag SAT1 über unseren Protest. Hier geht es mit einem Klick zum Beitrag:
ZDF: 17.11.2017
SAT 1: https://www.sat1nrw.de/aktuell/neue-gas-pipeline-175806/
WDR: https://www.facebook.com/wdrlokalzeitduisburg/videos/1371371246304771/
Wer noch keine Einwendung verschickt hat,
muss dies jetzt tun!
Die Zeit, in der noch Einwendungen gegen die geplante Pipeline-Trasse gemacht werden können, neigt sich rapide dem Ende zu. Am 2. November läuft die Frist ab, zu der diese bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingegangen sein müssen. Wegen der Feiertage - Dienstag, der 31. Oktober ist bundesweit Reformationstag, am 1. Oktober Allerheiligen - und der verzögerten Postzustellung sollten Betroffene ihren Protest möglichst an diesem Sonnabend zur Post bringen. Dabei ist es ratsam, ihn per Einwurf-Einschreiben zu versenden.
Es ist auch möglich, die Einwendung per Fax zu senden und dabei den Sendebericht als Beweis aufzubewahren. Die Faxnummer der Bezirksregierung lautet 0211 4752671.
Hier finden Sie ein Blankoformular, in das Sie lediglich Ihre(n) Namen, die Adresse, Ort, Datum und die Unterschriften einfügen müssen. Es ist darüber hinaus Platz für weitere Begründungen, falls dies gewünscht wird (beispielsweise für Grundstückseigentümer):
Microsoft Word-Dokument [49.5 KB]
Zur Klarstellung: Die so genannte "Alternativtrasse"
und warum sie uns nicht weiterbringt
Immer wieder wird in die Debatte um die ZEELINK-Pipeline die angebliche "Alternativtrasse" mitten durch den Dämmerwald eingebracht. Wir stellen dazu fest: Dieser Trassenverlauf ist weder von Open Grid im vorhergehenden Raumordnungsverfahren noch im jetzigen Planfeststellungsverfahren vorgesehen worden. Nach unseren Informationen würde diese Trasse auch an dem Forderungskatalog der Forstverwaltung scheitern - schließlich muss ZEELINK (siehe auch unten stehendes Update) sparen...
In der Tat: Bei einer Trasse durch den Dämmerwald wären die Drevenacker vermutlich in Sicherheit und viel Acker- und Weideland - zumindest hier - bliebe unberührt (bis Amprion kommt...).
Das gilt aber weder für die anderen Ortsteile, also Bucholtwelmen und dann auch Krudenburg und vermutlich sogar Hünxe-Dorf. Einmal ganz abgesehen von Voerde - wo Spellen und Holthausen die gleichen Gefahren drohen wie etwa Drevenack - sowie Schermbeck. Die Lösung kann doch wohl nicht sein, dass wir die Lebensgefahr von ein paar Hundert Menschen wegnehmen, um sie ein Dorf weiter ein paar Hundert anderen zuzuschanzen!
Um das ein für alle Mal klarzustellen: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Das Ziel unserer Initiative ist der Schutz der Menschen! Dafür - so leid es uns tut - stellen wir den Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen und auch von Natur im Konfliktfall hinten an. Menschenleben kann man nicht einfach wieder aufforsten! Das wiederum heißt nicht etwa, dass wir die Sorgen der Landwirte und der Naturschützer nicht ernst nehmen. Im Gegenteil: Mit unseren Argumenten treten wir auch für sie ein - ein Studium unserer Webseite und der Dokumente belegt das.
Unsere Initiative ist zwar in Drevenack "geboren" worden, zieht jedoch inzwischen weite Kreise in die Region hinein. Wir können nicht für jeden Einzelnen sprechen. Aber wir möchten versuchen, für alle zu sprechen, deren Leben und Gesundheit durch die Pläne von Fondsmanagern und Gas-Scheichs bedroht wird.
Im Grunde lässt sich daher unsere Forderung auf einen Punkt reduzieren: Keine Gaspipeline in der Nähe von Menschen, die dort leben und arbeiten wollen.
Und: Wir sind unverändert der Ansicht, dass die gesamte Pipeline überflüssig ist, nicht zu "unserer" Versorgung beiträgt, durch andere Maßnahmen - siehe Vorschläge der Gasunie - ersetzt werden kann und nur zwei Zwecken dient: Der Gier der Investoren - denn wir bezahlen denen das ganze Investment letztendlich über die Preise - und der Geldbeschaffung für das IS-nahe Regime in Katar und Donald Trumps Fracking-Träume. Basta!
Noch mehr Fotos aus Bucholtwelmen
Update: Fackelzug auch in Schermbeck, Hünxer Rat bleibt beim Nein gegen die Trasse, Voerder Rat noch im Tiefschlaf, Aachen weiterhin unruhig und Erkelenz leidet unter Geldmangel der ZEELINK
Es waren bewegende Stunden am Mittwochabend. Und die Proteste weiten sich aus: Zur gleichen Zeit wie in Drevenack, Bucholtwelmen und Voerde-Holthausen protestieren auch Schermbecker Bürgerinnen und Bürger am Dämmerwald gegen die Pipeline, die hier u. a. dicht an mehreren Bauernhöfen entlangführen soll. Hier der Link zum Bericht in der Dorstener Zeitung und im Übrigen Glückwunsch an die Schermbecker Mitstreiter(innen), die in kürzester Zeit diesen Protest organisiertenL
Was in Drevenack, Bucholtwelmen und Holthausen geschah, lesen Sie hier im Bericht der NRZ, in dem es u. a. heißt, dass dieses Ereignis "in die Dorfgeschichte eingehen wird":
Während sich die Hünxer zu den Fackelzügen sammelte, tagte der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates. Es ging unter anderem darum, den Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zu bestätigen, der besagt, dass die Gemeinde bei der Bezirksregierung eine Einwendung gegen die Trassenführung machen wird. Obwohl Bürgermeister Buschmann die ZEELINK zum Vortrag gebeten hatte, blieben die Ratsmitglieder bei ihrer Meinung und schlossen sich dem vorherigen Votum an.
Ähnliches bahnt sich noch nicht so ganz in Voerde an. Zwar zeigen unsere Proteste nun auch im Rathaus leichte Wirkung, aber dort diskutiert man zunächst einmal u. a. über eine Infoveranstaltung mit Open Grid, sowohl für die Bürger als auch im Rat. Dass damit kurz vor Ultimo kostbare Zeit vergeudet wird - die Ratsfrauen- und Herren müssten nur unsere Internetseite studieren - ist offenbar nicht begriffen worden. Vermutlich hat man keine aktuelle Landkarte zur Hand, denn dann würde man bemerken, dass nicht nur Holthausen durch die Pipeline gefährdet ist, sondern in einem besonderen Maße auch Spellen: Wenn die eng um das Wohngebiet geführte Leitung dort hochgeht, ist wie in Drevenack durchaus mit mehreren Hundert Toten zu rechnen. Hier der Bericht der NRZ:
Doch hört man gerüchteweise, dass bereits an diesem Wochenende Aktivisten in Spellen einen Infostand betreiben wollen: Wir drücken die Daumen!
Auch in Aachen - von dort wurden wir in den letzten Wochen mehrfach kontaktiert - ist die Angelegenheit für ZEELINK noch nicht in trockenen Tüchern. Unter anderem weist dieser Bericht des WDR auf Widerstand hin:
Übrigens, Leute, zu diesem Film: Ich war ein halbes Leben lang Pressesprecher: Hat man den Kommunikationschef der Open Grid, Herrn Roloff, vom Schweißer direkt zum Public-Relations-Manager gemacht? Gottchen, wenn das Qualität ist, wie sieht dann erst die fertige Leitung aus....?
Die Open Grid behauptet ja stets, sie habe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Das sieht dann ganz aktuell so aus: In Erkelenz-Wockerath will das Unternehmen 500 Meter Pipeline-Rohre einsparen (die Scheichs wollen wohl noch ein paar Dutzend Rolls-Royce für die Fahrten zum Klo kaufen) und plant daher, die Leitung statt über Felder dicht an der Wohnbebauung entlang zu verlegen. Wie sagt Herr Roloff in diesem besonders anheimelnden Fall: "Wir wollen gute Nachbarn sein". Gibt es eigentlich ein Gesetz gegen Zynismus? Und was würden wir unternehmen, würde er sich trauen, tatsächlich unser Nachbar zu werden? Hier der Bericht:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/trassenverlauf-fuer-gaspipeline-geaendert-aid-1.7148170
DANKE!!! Unser Fackelaktionen gegen ZEELINK
übertrafen alle Erwartungen...
Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger protestierten am Mittwochabend mit Fackeln in Hünxe-Drevenack, Hünxe Bucholtwelmen, Voerde-Holthausen und auch in anderen Orten entlang der befürchteteten Gas-Pipeline gegen die geplante ZEELINK-Trassenführung. Allein in Drevenack spazierten zwischen 600 und 700 Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse, in Holthausen und Bucholtwelmen waren es nach ersten Schätzungen insgesamt weit über 300. Hier gibt es die ersten Fotos und Videos:
Weseler Straße in Bucholtwelmen
Waldheideweg in Bucholtwelmen
In Voerde-Holthausen, Nähe Waldheideweg
Der "Kinderzug" in Hünxe-Drevenack
Der große Fackelzug durch Drevenack
Und hier noch ein Film vom Drevenacker Fackelzug, wie er minutenlang an der Kamera vorbeizieht. Datei ist zwar komprimiert, aber immer noch fast 40 MB groß.....
Unsere aktuellen Pressemitteilungen: ZEELINK soll Gemeinderat umstimmen und "flammender Protest"
Bürgermeister will Gemeinderat pro Pipeline umstimmen
Betreiber erhält erneut Redezeit, Initiative muss draußen bleiben
Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch kocht der Streit zwischen der Initiative gegen den Bau der ZEELINK-Pipeline und Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann noch einmal hoch. Grund: Buschmann will in der Sitzung, in welcher der Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, eine so genannte Einwendung gegen das Bauvorhaben zu machen, bestätigt werden soll, erneut den Projektleiter Franz-Josef Kissing des Betreiberkonzerns Open Grid Europe (OGE) zu den Ratsmitglieder sprechen lassen. Gleichzeitig verweigert er den Gegnern der Gaspipeline ausdrücklich, ihren Standpunkt in der Sitzung zu vertreten.
Initiativen-Sprecher Rainer Rehbein: „Das kann nur als Versuch gewertet werden, die Ratsmitglieder im letzten Augenblick noch pro ZEELINK umzustimmen“. Damit stelle sich der Bürgermeister „gegen den Gemeinderat, seine eigene Verwaltung sowie die rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger Hünxes, die sich bis heute schriftlich gegen den Bau der Gasleitung ausgesprochen haben“.
Da Buschmann in der vorhergehenden Ratssitzung erklärt hatte, er könne „sich nicht zum Sachwalter der Bürgerinteressen machen“, fordert die Initiative die Fraktionen auf, „diesen Part für den Bürgermeister zu übernehmen“. Zugleich erhoffen sich die ZEELINK-Gegner starken Zulauf für die am Mittwochabend stattfinden Fackelzüge entlang der geplanten Trasse: „Unser flammender Protest wird hoffentlich im Rathaus Wirkung zeigen“.
Flammender Protest gegen ZEELINK-Pipeline
Umzüge und Fackelketten am Mittwoch in Voerde, Hünxe und Schermbeck
Mit Fackeln protestieren am kommenden Mittwoch die Gegner der geplanten ZEELINK-Gaspipeline an mehreren Stellen entlang der Trasse gegen das aus ihrer Sicht lebensgefährliche Projekt. Sowohl in Hünxe als auch in Voerde und Schermbeck sind solche Aktionen für den 18.10. bereits organisiert.
In Hünxe-Drevenack startet ein großer Fackelzug um 19:00 Uhr Auf dem Kamp 1, Ecke Postweg. Von dort aus geht es entlang der geplanten Trasse bis zur Ortsmitte. Selbst dort wäre es bei einer Havarie der Gasleitung noch so heiß, dass Kunststoff schmelzen würde. In den noch näher liegenden Wohngebieten hätten die Menschen keine Überlebenschancen.
Auch in Hünxe-Bucholtwelmen und Voerde-Holthausen werden um 19:00 Uhr Anwohner mit Fackeln stehen bzw. wandern. Treffpunkt in Holthausen ist die Bushaltestelle Waldheideweg. Von dort geht es über einen Feldweg zur Trasse.
In Bucholtwelmen teilt sich der Protest auf mehrere Gruppen auf, und zwar am Waldheideweg, Baumschulenweg, Testerweg, vom Sternweg bis mindestens zum Südturmweg. Auch im Bereich Weseler Straße im Dreieck Bauernschaften (Getränkemarkt) Goch und Fischhaus werden die Flammen lodern. Mit einer Fackelkette machen die ZEELINK-Gegner in diesem Hünxer Ortsteil auf Verlauf der Trasse in unmittelbare Nähe ihrer Wohnhäuser aufmerksam.
Auch in Schermbeck treffen sich ZEELINK-Gegner zur gleichen Zeit mit ihren Fackeln: Treffpunkt ist der Bauernhof an der Dämmerwalder Straße 68.
In Drevenack wird außerdem noch ein kleiner Zug für Eltern mit ihren Kindern organisiert, und zwar mit Knicklichtern statt Fackeln. Vom Ausweichsportplatz am Hunsdorfer Weg startet der Zug am Mittwoch bereits um 18 Uhr.
In Hünxe-Drevenack gibt es an allen kommenden Samstagen auch weiterhin den Infostand der Initiative, jeweils mindestens in der Zeit von 9 bis 12 Uhr vor dem EDEKA-Markt an der Hünxer Straße 23.
Forschungsbericht mit schlechter Nachricht für Landwirte:
Schon der Bau der Pipeline führt zu Schwermetall-Belastung
Ein aktueller, übrigens nach internationalen Untersuchungs-Standards durchgeführter Forschungsbericht aus China belegt: Bereits beim Bau einer Gasfernleitung kommt es - durch Baumaschinen Schweißarbeiten etc. - zu einer Eintragung von Schwermetallen (u.a. das bereits in geringsten Mengen hoch giftige Cadmium) in die Böden. Bis in eine Entfernung von 20 Meter links und rechts der Pipeline sind solche Eintragungen in Besorgnis erregenden Mengen nachweisbar!
Die Zusammenfassung der Forschungsergebnisse (auf englisch) finden Sie im gleich unter diesem Text stehenden Download:
PDF-Dokument [853.1 KB]
Planungs- und Umweltausschuss:
Bürgerfragestunde endet mit Eklat
Die Sitzung des Hünxer Planungs- und Umweltausschusses am 10.10.2017, in der die Einwendung der Gemeinde gegen die ZEELINK-Pipeline vorbesprochen wurde, endete letztlich in einem mittleren Eklat - doch der Reihe nach....
Überraschenderweise hat die Gemeindeverwaltung ja eine Einwendung gegen die geplante Trassenführung entworfen. Das klingt zunächst einmal positiv, wenn auch bemängelt werden muss, dass die Abstände von Wohngebäuden zur Trasse mit "unter 100 Metern" untertrieben dargestellt wird: Einzelne Gebäude werden teilweise unter 20 Metern gestreift und geschlossene Siedlungen in rund 60 Meter Entfernung tangiert. Immerhin sagte Bauamtsleiter Peter Strube zu, u. U. den Entwurf mit Hilfe der Initiative zu präzisieren. Ob wir dazu gefragt werden, wird sich zeigen.
In der Bürgerfragestunde ging es dann wieder einmal hoch her. Unter anderem bestritt Bürgermeister Dirk Buschmann, dass es sich bei jener von der Gemeinde angeforderten Stellungnahme einer Anwaltskanzlei, in welcher angeblich der Kommune ein Klagerecht abgesprochen wird, um ein "Gutachten" gehandelt habe. Wir erinnern uns: Strube sprach in der seinerzeitigen Ausschusssitzung unwidersprochen von einem Dokument im Umfang von "sieben Seiten". Unsere Klage auf Offenlegung besagten Dokuments ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.
Auf die Frage, ob die Gemeinde sich denken könne, sich nunmehr der Rechtsberatung durch die von der Initiative gegen die Pipeline beauftragten Fachanwaltskanzlei anzuschließen und sich vielleicht auch an den Kosten zu beteiligen, entschlüpfte Buschmann ein bemerkenswerter Satz: Er könne sich "nicht zum Sachwalter der Interessen der Bürger machen". Das ist einerseits entlarvend, andererseits ist er ja durch seinen Eid auch gar nicht verpflichtet, für die Bürger da zu sein. Der nämlich lautet: ,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Immerhin lässt der Begriff "nach bestem Wissen und Können" eine weiträumige Auslegung zu....
Dann aber kam es noch dicker: Buschmann schlug nämlich vor, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. 10., bei der die vorgelegte Einwendung beschlossen werden soll, auch den ZEELINK-Betreiber Open Grid einzuladen. Etwas anderes als den Versuch, dass die Unternehmensvertreter die Ratsmitglieder in letzter Minute noch umstimmen sollen, kann man in diesem Vorstoß nicht erkennen. Daraufhin fragten wir den Bürgermeister, ob er denn bereit sei, auch Vertreter der Initiative zur Ratssitzung einzuladen und zu Wort kommen zu lassen. Die Anwort war ein scharfes "Nein!".
Daraufhin verließen einige Mitglieder unserer Initiative aus Protest den Sitzungssaal.
Was soll man nun davon halten? Die Vermutung liegt nahe, dass zumindest der Bürgermeister die zur Abstimmung gestellte Einwendung lediglich als Mittel benutzt, um den öffentlichen Druck - mittlerweise hat die Initiative rund 1.200 Unterschriften gesammelt - von sich abzuwenden. Denn auf die Fragen - auch von einem Ratsmitglied - ob die Verwaltung gegebenenfalls zur Klage gegen das Raumordnungsverfahren bereit sei, kamen wieder einmal nur verwaschene Antworten.
Wir müssen also leider eher davon ausgehen, dass wir weiterhin auf uns alleine gestellt sind und das Rathaus letztlich nicht mit uns am selben Strang zieht.
Update: Noch mehr Fackeln gegen ZEELINK
Wie gesagt: Die für den 18.10. angesetzten Fackelzüge der Trassengegner entlang der geplanten ZEELINK-Gaspipeline erhalten Zulauf: Auch in Hünxe-Bucholtwelmen und Voerde-Holthausen werden um 19:00 Uhr Anwohner mit Fackeln stehen bzw. wandern.
Treffpunkt in Holthausen ist die Bushaltestelle Waldheideweg. Von dort geht es über einen Feldweg zur Trasse.
In Bucholtwelmen teilt sich der Protest auf mehrere Gruppen auf, und zwar am Waldheideweg, Baumschulenweg, Testerweg, vom Sternweg bis mindestens zum Südturmweg. Auch im Bereich Weseler Straße im Dreieck Bauernschaften (Getränkeemarkt) Goch und Fischhaus werden Fackeln entzündet.
Die voraussichtlich größte Veranstaltung findet – ebenfalls ab 19:00 Uhr – in Hünxe-Drevenack statt, wo sich der Protestzug Auf dem Kamp 1, Ecke Postweg, startet und der ungefähren Trassenführung folgt, stets innerhalb des Abstandes von bis zu 300 Metern, innerhalb dessen bei einer Havarie der Leitung keine Überlebenschancen bestehen.
In Drevenack wird außerdem noch ein kleiner Vor-Knicklichter-Zug mit Kindern und Eltern (hauptsächlich Fasanenweg-Bewohner) organisiert: Vom Ausweichsportplatz am Hundsdorfer-Weg startet der Zug bereits um 18 Uhr (natürlich ebenfalls am Mittwoch, 18.10.)!
Vielleicht kommt auch noch ein Protestzug im Bereich Schermbeck-Dämmerwald zustande.
Falls weitere Umzüge kurzfristig organisiert werden, erfolgt die Ankündigung hier.
Schockierende Videos von Gas-Pipeline-Explosionen
Hier finden Sie Videos von Gas-Pipeline-Explosionen.... das wohl schockierendste (aus Kanada) gleich zu Anfang (öffnen mit Klick):
https://www.youtube.com/watch?v=gi3sKcIGwsg
Glaubt irgend jemand noch, man könne das überleben?
Dazu übrigens ein CBC News Gericht, in dem belegt wird, dass die Betreiber Havarien und Probleme vertuschten:
https://www.youtube.com/watch?v=3A8arxrtFdc
Es folgen Videos vom Unglück in Ludwigshafen, wo eine viel kleinere Leitung explodierte:
https://www.youtube.com/watch?v=cAL1X11XayY
https://www.youtube.com/watch?v=w4s0-skw0i0
https://www.youtube.com/watch?v=RgWmUoQfm4k
Und aus dem Rest der Welt eine Auswahl....
https://www.youtube.com/watch?v=a7Sjl_x3fs0
https://www.youtube.com/watch?v=l8VZo7tWfw0
https://www.youtube.com/watch?v=6Wc5IPfPlIg
https://www.youtube.com/watch?v=ZkEXfa2AMY0
Noch mehr Fackeln gegen ZEELINK
Die für den 18.10. angesetzten Fackelzüge der Trassengegner entlang der geplanten ZEELINK-Gaspipeline erhalten Zulauf: Auch in Hünxe-Bucholtwelmen werden um 19:00 Uhr Anwohner auf dem Waldheideweg von Sternweg bis mindestens zum Südturmweg mit den Fackeln stehen. Ein weiterer Fackelzug findet in Voerde statt: Treffpunkt ist die Bushaltestelle Waldheideweg. Von dort geht es über einen Feldweg zur Trasse. Die voraussichtlich größte Veranstaltung findet – ebenfalls ab 19:00 Uhr – in Hünxe-Drevenack statt, wo sich der Protestzug Auf dem Kamp 1, Ecke Postweg, startet und der ungefähren Trassenführung folgt, stets innerhalb des Abstandes von bis zu 300 Metern, innerhalb dessen bei einer Havarie der Leitung keine Überlebenschancen bestehen.
Falls weitere Umzüge in anderen Gemeinden kurzfristig organisiert werden, erfolgt die Ankündigung über unsere Webseite.
Die Gemeinde wehrt sich vielleicht...aber es ist noch keine Klage
Vorlage_640-IX..pdf
PDF-Dokument [337.5 KB]
Trassenverlauf aus der Luft
Sehen Sie sich das Video unseres Mitstreiters Detlef an. Hier nun die Ausgabe mit entsprechenden Kommentaren und Erklärungen:
https://www.youtube.com/watch?v=Qaxo2TYm6yo&feature=youtube.be
Hier können Sie Details der Trasse heranzoomen, soweit technisch möglich:
https://drive.google.com/open?id=1vqnQMp1hhJ2v7yQetyjr2s7SqjU&usp=sharing
Muster-Einwendungsschreiben gegen die ZEELINK-Pipeline
Hier finden Sie ein Muster-Einwendungsschreiben, das Sie unter Einfügung Ihrer Daten und den Angaben zur persönlichen Betroffenheit verwenden können.
Bitte beachten Sie dazu auch den folgenden wichtigen Hinweis in eigener Angelegenheit.
Hier finden Sie eine Vorlage zum Erstellen Ihrer Inidividuellen Einsprüche als Worddatei
Muster-Einwendung kurzfassung.doc
Microsoft Word-Dokument [35.0 KB]
Hier finden Sie ein Musterblatt für Ihre individuellen Einsprüche als PDF
Muster-Einwendung kurzfassung.pdf
PDF-Dokument [187.6 KB]
Hier finden Sie einige wichtige Informationen zu Ihren Einsprüchen.
Einsprüche 1.pdf
PDF-Dokument [377.1 KB]
Wichtiger Hinweis in eigener Angelegenheit
Einige unserer Aktiven stellen derzeit ihr Privat- und Berufsleben hintenan, um sich für unsere gemeinsame Sache zu engagieren. Das bringt erhebliche Belastungen mit sich. Und vor allem: Für die Beratung durch den von uns engagierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht benötigen wir bereits vorinstanzlich - also bis einschließlich des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren und noch vor einer eventuellen Klage - einen Betrag von 8.000 bis 10.000 Euro.
Viele haben mittlerweile ihren Beitrag dazu auf unser Konto bei der
Volksbank Rhein-Lippe, Bürgerinitiative Zeelink IBAN DE 44 3566 0599 7605 7840 16
geleistet - dafür herzlichen Dank!!!
Aber haben Sie, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite, bitte auch Verständnis dafür, dass wir eine ausführliche Beratung (telefonisch, per Mail etc.) nur noch jenen zuteil werden lassen können, die auch bereit sind, für die gemeinsame Sache mit einem finanziellen Beitrag im Bereich ihrer Möglichkeiten einzustehen. Ansonsten würden wir - wie derzeit - von An-und Nachfragen überrannt werden, während gleichzeitig nur ein Teil der unzähligen Betroffenen die Kosten unseres Protestes trägt.
Wir setzen daher auf Ihr Verständnis - und natürlich Ihre Bereitschaft zur Teilhabe.
Und außerdem benötigen wir natürlich Mitstreiter(innen), die bereit sind, an unseren Infoständen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen mitzuwirken.
Nur gemeinsam können wir Erfolg haben!
Trassierung als Download....
Hier stellen wird Ihnen u. a. die Übersichtspläne sowie die präzisen Trassierungskarten von Voerde-Spellen bis Drevenack als Download zur Verfügung. Das ist eine komprimierte ZIP-Datei von - Achtung! - 56 Megabyte:
Offenlegung hat begonnen - hier sind die ersten Karten
Am 18. September wurde die Offenlegungsphase des Planfeststellungsverfahrens für die ZEELINK-Pipeline eröffnet. Wer sich erhofft, im Hünxer Rathaus die Unterlagen einsehen zu können, wird enttäuscht: Dort wird einem lediglich ein Machwerk von wenigen Seiten ausgehändigt, aus dem praktisch nichts hervorgeht....
Alle Unterlagen - Achtung, das Konvolut ist unzählige Megabyte groß - können hier angesehen bzw. heruntergeladen werden:
http://www.brd.nrw.de/Aktuelle-Offenlagen/Zeelink/Startseite_Zeelink.html
Hier sind die ersten Karten.. wir zeigen die Luftbilder für den Bereich Voerde-Hünxe. Der Maßstab ist 1:5000 - auf einer A4-Seite ist also ein Zentimeter gleichbedeutend mit 50 Metern. Vergrößern mit Mausklick links.
Grundlageninfo zum Thema Widerspruch (= "Einwendung") gegen die Todes-Trasse
1. Was bedeutet Offenlage?
Das Regierungspräsidium veranlasst, dass die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich ausgelegt werden. Durch die Auslegung haben die Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben.
Wie erfahren die Betroffenen, dass das Verfahren begonnen hat?
Die Städte, in denen der Plan auszulegen ist, sind gesetzlich verpflichtet, die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. Öffentliche Bekanntmachungen der Gemiende werden in der Tagespresse, in der Wochenzeitung DER WESELER sowie auf der Website der Gemeinde Hünxe publiziert. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,
wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;
dass etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und eine öffentliche Bekanntmachung auch dann in Betracht kommt, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?
Das rechtsstaatliche Verfahrensrecht sieht eine Beteiligung der Bürger vor und gibt den Bürgern die Möglichkeit, Ihre Rechte zu wahren.
Dies geht nur in einem sehr engen Zeitraum. Mit Beginn der Offenlage der Bahnpläne müssen Sie innerhalb von sechs Wochen (vier Wochen Offenlage plus zwei weitere Wochen Einwendungsfrist) mit Ihren schriftlichen Einwendungen Ihre Ansprüche geltend machen für den Fall, dass Sie eine Betroffenheit haben oder eine andere Lösungsmöglichkeit vorschlagen können.
Wer in dieser Zeit keine Einwendungen erhebt, kann zwar nach neuem Gesetz auch später Klagen, nimmt jedoch ggf. Benachteiligungen im Verlauf einer späteren Klage in Kauf die hier aber nicht im Einzelnen beschrieben werden, weil es zu weit führen würde.
3. Wer kann eine Einwendung erheben?
Einwendungsberechtigt ist jeder, der sich von der Planung betroffen fühlt.. Das bedeutet: Jeder ab 7 Jahren (auch Nicht-Hünxer) – darf eine eigene Einwendung erheben, Eltern in Vertretung für ihre Kinder unter sieben Jahren. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine Betroffenheit tatsächlich besteht. Es geht nur darum seine möglichen Rechte zu sichern.
Die Anwohner (auch Mieter und Pächter von Grundstücken, künftige Erben, Vereine), aber auch Firmen und Gewerbetreibende, Arbeitnehmer Schüler sowie Bahnfahrer sollten auf jeden Fall individuelle Einwendungen machen. Es ist die letzte Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen!
Einwendungen übersendet die Anhörungsbehörde (das Regierungspräsidium) der Vorhabenträgerin (Zeelink) mit der Bitte um Erwiderung Die Vorhabenträgerin teilt der Anhörungsbehörde mit, ob und inwieweit sie den jeweiligen Einwendungen Rechnung tragen will. Die Anhörungsbehörde setzt dann einen Erörterungstermin fest, zu dem die Einwender – und nur diese! - geladen werden. Der Termin ist nicht öffentlich! Hier werden die Einwendungen mit den Einwendern besprochen und diese über die vorgesehenen Maßnahmen informiert, das alles mit dem Ziel, möglichst eine Einigung zu erzielen. Die Anhörungsbehörde leitet die Verhandlungen und „wirkt darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts notwendigen Erklärungen abgegeben werden.“ (§ 68, Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).
4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?
Nein, durch das Erheben einer Einwendung entstehen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile. Die Behörde kann von den Einwendern keine Gebühren oder Kostenersatz verlangen, auch wenn sie die Einwendungen zurückweist. Die Erhebung von Einwendungen ist also – abgesehen von einer ggf. freiwilligen rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt – nicht mit Kosten verbunden.
5. Wie kann ich betroffen sein?
Beispiele:
v Beeinträchtigung der Lebensqualität, der Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten meines Wohn- und Lebensumfeldes Beschneidung der Freizügigkeit
v Unfallrisiko
v Zusätzliche Belastungen durch die jahrelange Bauphase mit Tag-und Nacht-Lärmstress für Anwohner und Passanten durch Signalhupen, Maschinenlärm und Baustellenverkehr
v Weitere persönliche Einschränkungen oder Belastungen
Erheben Sie jetzt eine Einwendung, wenn Sie und Ihre Familie persönlich durch den Bau der Gasleitung wie auch immer gestört oder negativ beeinträchtigt werden.
v wenn Sie die Störung Ihrer Lebensumstände während der Bauphase erwarten, oder wenn Sie Bedenken gegen die Planfeststellung haben, z.B. wegen Nichtbeachtung der Folgeschäden, fehlender Nachhaltig-keit der Planung, Ungleichbehandlung fragwürdiger Gesetzeslage, Nichtbeachtung europäischer Gesetzgebung, Verdachts auf Verfahrensmängel),
v wenn Sie wirtschaftliche Nachteile befürchten, wie z.B. Minderung oder Wegfall von Mieteinnahmen, Wertminderung Ihrer Immobilie
v wenn Sie Gründe (er) kennen , die gegen das Vorhaben sprechen,
v Wenn Sie Vorschläge und Anregungen für eine besserer Planung haben, der Meinung sind, dass die vorliegenden Planunterlagen zur Beurteilung nicht ausreichen und weitere Unterlagen erforderlich sind.....usw, usf.
6. Was muss formal beachtet werden?
Einwendungsfrist: Die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Auslegung der Unterlagen und endet sechs Wochen später. Verspätet eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt!
Nur Einwendungen, die bis zu diesem Termin eingegangen sind, werden berücksichtigt.
Offenlage (Einsicht der Planung bei der Gemeinde):
vom 18. September 2017 bis zum 17. Oktober 2017
Einspruchsfrist: vom 18. September 2017 bis einschließlich dem 2. November 2017
Maßgeblich ist der Eingang der Einwendung bei der Behörde.
Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen.
Abgabeort: Gemeinde Hünxe, oder direkt an die Bezirksregierung Düsseldorf.
Dies sollten Sie per Einschreiben tun.
Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung zu Ihren persönlichen Unterlagen und vermerken Sie darauf das Absendedatum. Nur so kann später in einem Klageverfahren der Inhalt der Einwendung sicher vorgetragen werden. Ein gespeichertes Word-Dokument lässt demgegenüber nicht erkennen, ob die Einwendung unterschrieben wurde.
Eingangsbestätigung: Am sichersten ist es, sich den Eingang der Einwendung bei der zuständigen Stelle bestätigen zu lassen. Nur so können Sie später im Zweifel nachweisen, wann und wo Sie die Einwendung erhoben haben.
Vor allem Grundstückseigentümer mit einer Rechtsschutzversicherung sollten mit uns Kontakt aufnehmen, weil diese ggf. eine besonders wichtige Rolle spielen werden. Letztere sollten unbedingt durch unseren Anwalt gesichtet werden.
7. Wie ist eine Mustereinwendung aufgebaut?
v Absender (individuell auszufüllen)
v Anschrift (siehe unten)
v Vorbemerkung (vorgefertigter allgemeiner Teil)
v Persönliche Betroffenheit (individuell auszufüllen, bzw. anzukreuzen) z.B.
o Familiensituation
o Wohnsituation
o Arbeitsplatz
o ...
v Weitere Einwendungen insbesondere allgemeiner Art: Hier können Sie weiter Nachteile anführen, die Ihrer Ansicht nach bei einer Realisierung der Gasleitung z.B.
- Zerstörung der Böden, Behinderungen durch Baustellen)
- Tierschutzbeeinträchtigungen.
- Grundstücke und Gebäude verlieren an Wert
- Der Ort behält nicht mehr seinen friedlichen und natürlichen Wohnwert
- Hier können Sie Positionen von der Homepage www.todes-trasse-nein-danke.de verwenden. Sie können hier aber auch einen eigenen Text einfügen.
v Anträge (vorgefertigter Text)
v Unterschrift
8. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?
Beim Planfeststellungsverfahren wird zwischen Ihren Interessen als Betroffener und den Interessen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit abgewogen. In Ihrer Einwendung müssen Sie deshalb darlegen, wie und warum Sie durch die die Gasleitung der Zeelink beeinträchtigt werden könnten.
Dazu sollten Sie Forderungen stellen, wie die Beeinträchtigung abgewendet werden soll. Schreiben Sie im Einleitungssatz die Forderung, den Trassenverlauf der Leitung anders zu verlegen. Neben der Darstellung Ihrer Interessen können Sie auch die Interessen der anderen Seite bestreiten. Solche Einwände müssen gut begründet werden, um zu wirken, sie sind daher eher das Feld der Juristen. Als Meinungsäußerung können Sie aber zusätzlich in jeder Einwendung erscheinen.
Auf Ihre persönliche Betroffenheit kommt es an!
Relevant für die Einwendung ist alles, was Sie persönlich (oder Ihre Kinder) beeinträchtigen könnte. Beschreiben Sie Ihre Befürchtung also nicht allgemein, sondern auf Ihre Person bezogen: Ich befürchte Beeinträchtigungen meiner Gesundheit durch den Bau- und spätere von der Leitung ausgehende Gefahren.
Die wichtigsten Faktoren bei der persönlichen Beeinträchtigung sind Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit (im weiteren Sinne) und Beeinträchtigung Ihres Eigentums, auch der Wertverlust oder Schäden Ihrer Immobilien(n).
Auch „weiche“ Faktoren, wie verminderte Lebensqualität, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes und Verlust von Freizeitmöglichkeiten zählen.
Als Unternehmer und Arbeitsnehmer können Sie auch Befürchtungen für Ihr Unternehmen geltend machen.
Sie müssen Ihre Befürchtungen, z.B. für Ihre Gesundheit, nicht beweisen, indem Sie konkrete wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema nennen. Von einem Privateinwender kann ein solches, genaues Fachwissen nicht verlangt werden. Es genügt, wenn Ihre Einwendungen plausibel sind – der gesunde Menschenverstand reicht aus!
Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an drohenden Beeinträchtigungen einfällt! Besser ein Argument zu viel, als eines zu wenig. Denn was Sie jetzt nicht aufführen, könnten Sie später möglicherweise nicht nachschieben. Wenn sich ein Argument als nicht relevant herausstellt, schadet das nicht, die anderen werden trotzdem berücksichtigt.
9. Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Es müssen auch eigene Belange, wie z.B. Eigentum und Gesundheit geltend gemacht werden. Eltern können und sollten für ihre minderjährigen Kinder deren Interessen vertreten (z.B. als zukünftige Erben). Es können auch die Kinder ab 7 Jahren den Einwand erbringen, was auch taktisch (chronologisch) gegen den Bau der Leitung arbeitet. Es reicht nicht aus, nur so genannte öffentliche oder allgemeine Belange vorzubringen. Die Einwendung muss erkennen lassen, in welchen eigenen Rechten Sie sich beeinträchtigt fühlen (siehe dazu im Folgenden).
v Die gefährdeten Rechtsgüter (z.B. Eigentum Gesundheit, ...) müssen benannt werden.
v Welches persönliche Rechtsgut wird betroffen sein, z.B. Recht auf Eigentum möglichst mit Angabe von Flur-Nr.; Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit ggf. mit Angabe von persönlichen Gesundheitsrisiken.
v Welche Beeinträchtigen befürchten Sie, z.B. Beeinträchtigungen durch
o Lärm,
o Erschütterungen
o Gefahren durch Explosion,
o Terrorismus (Angriff auf die Leitung z.B. durch die Lohberger Zelle oder Reichsbürger. Beide in unmittelbarer Nähe)
o Werteverluste Ihrer Immobilien.
v Als Grundstückseigentümer sollten Sie immer rügen, dass durch das geplante Vorhaben eine Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Immobilie einhergeht und Sie entsprechende Schutzmaßnahmen und eine angemessene Entschädigung begehren.
v Die Ursache sollte benannt werden: möglich Ursache etc..
v Man kann und sollte auch Argumente vortragen, die nicht direkt zur unmittelbaren Betroffenheit gehören: z.B. mangelnde Planrechtfertigung, Sicherheitsprobleme, etc..
v Falsche Argumente entwerten nicht den Rest Ihrer Einwendung. Einwendungen müssen auch keine „Expertengutachten“ sein. Schreiben Sie, unter Beachtung unserer Ratschläge, „frei von der Leber weg“.
Tipp:
Einwendungen, die auf den ersten Blick eher ungewöhnlich aussehen mögen, können sehr wirksam sein. Z.B. Ich habe solche Angst vor Gas das ich nachts nicht mehr schlafen kann. Oder: Ich habe gehört das Anschläge auf Gasleitungen bei Terroristen ein Thema sind. Mit einer solchen „sehr individuellen“ Einwendung muss sich die Behörde auf jeden Fall speziell befassen.
Tipp:
Je konkreter fassbar ein Sachverhalt ist, desto mehr Wirkung hat die Einwendung. Über die Überschreibung eines gesetzlich festgelegten Grenzwertes kann man schlecht streiten, über die Frage, wie viel Belästigung man Ihnen zumuten will, sehr wohl. Denken Sie auch an die Zunahme des Straßenverkehrs auf den Zuwegen zu den Baustelleneinrichtungen mit den damit verbundenen Lärm- und Luftbelastungen (Feinstaub) vor Ihrer Haustür.
Tipp:
Allgemeine Befürchtungen (Sorge um die Natur, das Klima, Arbeitsplätze, die Region allgemein), können auch im Planfeststellungsverfahren relevant sein und sollten vorgebracht werden. Insbesondere Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar vom Vorhaben betroffen sind, sollten sämtliche Belange, die beeinträchtigt sein könnten, rügen.
Sie müssen alle möglichen Folgen schon jetzt abschätzen! Lassen Sie sich nicht von den Zahlen beeindrucken, welche die Zeelink als Planung angibt.
Tipp:
Wollen Sie Ihrem Begehren eine optimale Wirkung verleihen?
Dann müssen Sie unbedingt eine individuelle Einwendung schreiben.
Lassen Sie sich eine Eingangsbestätigung Ihrer Einwendung geben oder schicken Sie diese als Einschreiben/Rückschein oder Einwurf-Einschreiben
Die Interessengemeinschaft Todes-Trasse-Nein-Danke kann für die rechtlichen Folgen der vorstehenden Einwendungen keine Verantwortung übernehmen.
Wir werden in den kommenden Wochen Musterbeispiele für Einwendungsschreiben formulieren und zur Verfügung stellen.
10. Datenschutz
Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Name und Adresse jedes Einwenders an die Zeelink weitergibt, d.h. die Einwendungen werden grundsätzlich personenbezogen an die Vorhabensträgerin weitergeleitet, damit diese zur geltend gemachten Betroffenheit Stellung nehmen kann.
Sie haben das Recht, dies zu untersagen, müssen dies aber begründen.
Mögliche Gründe sind z.B.:
v Sie oder ein Familienmitglied sind bei Zeelink beschäftigt,
v Sie oder ein Familienmitglied haben geschäftliche Beziehungen zu Zeelink oder Open Grid.
Um die Weitergabe zu verhindern, können Sie den nachfolgenden Text Ihrer Einwendung beifügen.
Formulierungsvorschlag auf Extra-Blatt:
„Ich beantrage, mein anliegendes Einwendungsschreiben nur ohne Namen und Adresse, also anonymisiert, an die Antragstellerin weiterzugeben. Ich befürchte, dass mir ansonsten nicht zumutbare Nachteile entstehen würden.
Zur Begründung trag ich vor: Ich/Ein Familienmitglied erhalte/erhält als ... hin und wieder Aufträge von Firma Zeelink. Um dem Risiko zu entgehen, von Aufträgen ausgeschlossen zu werden oder Nachteile an meinem Arbeitsplatz hinnehmen zu müssen, bitte ich Sie, meine Einwendung anonymisiert weiterzuleiten. Ich möchte aber auf mein Bürgerrecht im Planfeststellungsverfahren teilzunehmen, nicht verzichten. Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, bitte ich um Nachricht.“
11. Unterstützung durch die Interessengemeinschaft
Unterstützung erhalten Sie von die Interessengemeinschaft Todes-Trasse-Nein-Danke im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Bitte nutzen Sie die Angebote von Informationsver-sammlungen und der Homepage.
Auch im Internet und in der Presse finden Sie gute Beispiele für eigene Einwendungen.
12. Haftungsausschluss
Die Interessengemeinschaft Todes-Trasse-Nein-Danke gibt Ihnen vorstehend einige Hinweise und Ratschläge für das Einwendungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung durch die Initiative nicht rechtlich abgesichert ist. Sie bietet keine Gewähr auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einwendungen. Wollen Sie gewährleistet haben, dass Ihre Einwendungen einer juristischen Prüfung standhalten, so ist eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl notwendig.
Schweizer Gutachten der Gaswirtschaft
beweist Gefahrenpotenzial von ZEELINK
Gerade haben wir ein sehr umfangreiches Gutachten aus der Schweiz entdeckt, das - technisch höchst anspruchsvoll - die Folgen eines Feuerballs und der Gasfackel im Falle einer Pipeline-Explosion erläutert. Daraus kann man präzise ablesen, wie viele Tote es in Häusern und im Freien geben würde, in einem vorbeifahrenden Zug (haben wir hier ja nicht) oder bei einer Sportveranstaltung etc.
Der Herausgeber dieser Studie aus 2010 dürfte den ZEELINK-Betreibern nicht gefallen: Es ist die Schweizerische Gaswirtschaft...
Übrigens basieren die ERgebnisse auf einem maximalen Druck in der Leitung von 85 atm - ZEELINK soll mit 100 atm betrieben werden.
Direkt hier drunter finden Sie das Dokument zum Download:
PDF-Dokument [1.4 MB]
Aktuelle Mitteilung an die Medien geschickt:
Am 14.09. Forum mit unserem Anwalt!
Am Donnerstag, den 14. September, trifft sich die Initiative um 17:30 Uhr in der Gaststätte Alt-Peddenberg in Drevenack. Dabei stellt der beauftragte Fachanwalt das Verfahren und die möglichen Rechtsmittel gegen den Pipeline-Bau vor.
Im sogenannten Planfeststellungsverfahren für die ZEELINK-Gaspipeline beginnt in wenigen Tagen die „heiße“ Phase, in der Anwohner sowie Grundstückseigentümer und –pächter ihre Einwendungen gegen die umstrittene Leitung vorbringen können. In den jeweiligen Rathäusern der Gemeinden entlang der über 200 Kilometer langen Leitungstrasse sowie auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf werden vom 18. September bis zum 17. Oktober die Planungen offengelegt. Argumente gegen die Pipeline müssen dann bis spätestens zum 2. November 2017 schriftlich eingereicht werden. Nur wer eine solche Einwendung hinterlegt hat, kann nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.
Die Trasse für die Fernleitung – durch die ein Meter durchmessenden und lediglich einen weiteren Meter tief verlegten Rohre wird das Gas mit 100 Atmosphären Druck gepresst – ist hoch umstritten, da sie in mehreren Gemeinden dicht an Wohngebieten entlang führen soll. Einem Gutachten der Bundesanstalt für Materialsicherheit und –prüfung zufolge bestehen jedoch bei einer Havarie für Menschen in einem Umkreis von über 500 Metern „keine Überlebenschancen“. Solche Unfälle sind bereits mehrmals geschehen: Die verheerendste Katastrophe traf 2004 die belgischen Gemeinde Ghislenghien, wo weit außerhalb des Ortes eine vergleichbare Pipeline explodierte, 24 Menschen tötete und über 150 schwer verletzte. Eine Explosion der Leitung beispielsweise in Voerde-Spellen, im Gewerbegebiet am Grenzweg oder in den Hünxer Ortsteilen Drevenack und Bucholtwelmen würde hingegen mehrere Hundert Menschenleben kosten.
In Hünxe hat sich bereits vor längerer Zeit eine Initiative gegen ZEELINK gegründet und in nicht einmal drei Tagen über 1.000 Unterschriften aus der Bevölkerung gesammelt.
Die Mitglieder der Initiative wollen vor Gericht gehen, wenn die Genehmigungsbehörde die Gefährdung von Menschenleben nicht verhindert. Da solche Verfahren kostspielig sind, wurde ein Spendenkonto eingerichtet: Volksbank Rhein-Lippe, Bürgerinitiative Zeelink IBAN DE 44 3566 0599 7605 7840 16.
Die Initiative rät Grundstückseigentümern auch, die vom ZEELINK-Betreiber Open Grid Europe vorgelegten Gestattungsverträge nicht zu unterzeichnen. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Protestler, warnt außerdem vor Übergriffen der von diesem Unternehmen beauftragten Firmen: „Uns ist gerade geschildert worden, dass Vermessungstrupps ohne Genehmigung der Eigentümer und ohne Rechtsgrundlage schon Markierungspfähle auf fremden Grundstücken anbringen.“ Offenbar sei Open Grid unter erheblichem Druck seiner Anteilseigner – u. a. des Scheichtums Kuwait – sowie der künftigen Lieferanten: Der größte Teil des Gases wird aus dem Golfstaat Katar kommen, der im Verdacht steht, den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.
Youtube-Video: Der Streckenverlauf aus der Luft
Unser Mitglied Detlef Meyer hat den Streckenverlauf der Zeelink Pipeline animiert dargestellt: Quasi aus der Luft kann man hier verfolgen, wie die Trasse durch Hünxe uned Voerde geplant ist und wie nahe sie an Wohngebieten entlang führt. Hier ist der Link zum Video auf Youtube:
Internet-Forum für die ZEELINK-Gegner eingerichtet!
Wir haben jetzt ein Forum, in dem wir uns chatmäßig austauschen können. Hier ist der Link:
http://forum.panoramaserver.eu/
Falls sich das nicht von selbst erklärt, stellen wir in den nächsten Tagen eine Videoanleitung auf diese Seite.
Hier finden Sie zwei (weitestgehend erfolgreiche) Urteile aus den Verfahren gegen die NordStream-Pipeline vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen:
Wer nicht gegen ZEELINK kämpft, bekommt Amprion gratis dazu
Die Zeelink- und die Amprion-Trassekorridore sind praktisch identisch! (Zeelink rot/rosa, Amprion lila)
Die Raumwiderstandskarte (so gut wie identisch bei Zeelink + Amprion) zeigt, warum die Trassen unbedingt durch das "widerstandsfreie" Bucholtwelmen verlaufen sollen. Warum man dann allerdings ganz nahe an Drevenack heran will, bleibt noch rätselhafter... (je dunkler die Einfärbung, desto größer der "Raumwiderstand" = Naturschutz, Industrie und gelegentlich auch Menschen)
Wir erinnern uns: 50 Prozent der Havarien an Erdgas-Pipelines entstehen durch äußere Einwirkung. Diese Einwirkung ist schon vorprogrammiert, denn nach der Gastrasse ZEELINK kommt die unterirdische Stromtrasse AMPRION. Die Kabel werden etwa zwei Meter tief und in einem 24 Meter breiten Schutzstreifen verlegt. Die noch sehr ungenauen Karten, die Amprion bisher vorlegt, lassen erkennen: Wahrscheinlich wird die Trasse mindestens im Raum Hünxe mit der ZEELINK gebündelt. Das heißt, wenn ZEELINK in der Erde liegt, kommen ein bis zwei Jahre später die Riesenbagger für Amprion und stellen damit natürlich ein enormes Risiko für die Bruchfestigkeit der Gasleitung dar.
In einem NRZ Bericht wird der Bau der Leitung angekündigt: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/trasse-koennte-durch-dinslaken-voerde-oder-huenxe-laufen-id211376181.html
Wenn man sich das bisher wie gesagt dürftige Kartematerial bei Amprion (https://www.a-nord.net/ ) anschaut, kann man erkennen, das die Trassenvarianten denen der ZEELINK/OpenGrid ähneln bzw. gleichen. Auch hier führt offenbar ein Trassenverlauf mitten durch Bucholtwelmen und dann in engem Bogen unmittelbar an Drevenack und Peddenberg vorbei.
Hier oben haben wir einmal die ZEELINK-"Vorzugstrasse", wie sie im Planfeststellungsverfahren beantragt wird (in ROT), sowie die nicht ausgewählten ZEELINK-Alternativtrassen (ORANGE) in Deckung gebracht mit der bisher vorliegenden Trassenplanung für Amprion (LILA). Das Ergebnis ist eindeutig: Amprion folgt ZEELINK - entweder auf der Vorzugstrasse oder der Alternativtrasse.
Auf Anfrage erklärt Jonas Knoop, Sprecher der Projektkommunikation bei Amprion: "Grundsätzlich berücksichtigen wir bei unserer Planung mögliche Bündelungsoptionen. Hierzu gehören bestehende Infrastrukturen, wie Autobahnen oder Stromleitungen, aber auch andere Energieleitungen. Die Zeelink-Gaspipeline ist eine dieser Bündelungsmöglichkeiten."
Das hatten wir uns schon gedacht.... allerdings fragt man sich schon, warum weder ZEELINK noch Amprion den Autobahntrassen folgen. Es scheint eher so, als ob sie diese meiden wie der Teufel das Weihwasser. Und natürlich, warum ZEELINK nicht der vorhandenen Trasse durch den Dämmerwalt folgt. Ob man sich an das Bündelungsgebot hält, liegt offensichtlich im völlig freien Ermessen der Betreiber.
Wer sich nun fragt, warum Amprion den gleichen Weg wie ZEELINK/OpenGrid wählt: Für solche Projekte werden so genannte Raumwiderstandskarten erstellt. Und dort wird farblich gekennzeichnet, welche Hindernisse (Naturschutzgebiete etwa) einer Planung entgegenstehen: Je dunkler die Färbung, desto mehr Widerstand. Menschen gelten natürlich nicht als Widerstand – im dicht besiedelten Ruhrgebiet schon, aber doch nicht hier auf dem Land!
Aus der oben abgebildeten zweiten Karte - nämlich der Raumwiderstandskarte von Amprion (und die von Zeelink ist davon nicht zu unterscheiden) sieht man, dass in Bucholtwelmen eine Lücke ist und unmittelbar im Norden Drevenacks ebenfalls. Man könnte natürlich auch viel weiter nördlich bauen, aber so ist es vermutlich für ZEELINK und Amprion billiger.
Was sind die Folgen, wenn Amprion neben der ZEELINK-Pipeline baut?
Folge 1: Das Havarierisiko der ZEELINK-Pipeline wächst mit jedem Tag
Die Erdbewegungsarbeiten für das Amprion-Erdkabel - ein bis zwei Jahre nachdem ZEELINK in der Erde wäre - sind wesentlich umfangreicher als bei der Gas-Pipeline. Denn das Kabel liegt viel tiefer und breiter, was unter anderem wegen der größeren Erdmengen, die seitwärts zwischengelagert werden müssen, eine Baubreite von über 40 Metern bedeutet. Schwerste Erdbewegungsmaschinen werden dicht neben der ZEELINK-Pipeline arbeiten und die Trasse sicherlich überqueren müssen. Was geschehen kann, wenn eine Leitung neben der anderen verlegt wird, haben wir vor einigen Jahren in Hessen erlebt, als eine EON-Ruhrgas-Leitung brach und beinahe ein Dorf in Flammen aufging.
Das Ghislenghien-Szenario droht Wirklichkeit zu werden!
Die Fotos und Grafiken unter diesem Text geben einen Eindruck von Ausmaß der Arbeiten an einer unterirdischen Stromleitung.
Folge 2: Die Grundstückseigentümer werden vollständig enteignet
Das muss man wohl nicht extra erklären: Wer ein Grundstück hat, über das beide Trassen verlaufen, hat dort künftig einen rund 60 Meter breiten Streifen, auf dem er nicht mal mehr einen Geräteschuppen errichten kann.
Folge 3: Hünxe wird nach Westen und Norden hin von jeder Erweiterung abgeschnitten
Dass die transusige Gemeindeverwaltung, allen voran Bürgermeister Buschmann und Planungschef Strube, bereits bei ZEELINK keine Interessen der Gemeinde berührt sehen, ist - leider - bekannt. Vermutlich wird sie auch die Erweiterung der neuen "Stadtmauer" um die Amprion-Leitung nicht von dieser Haltung abbringen.
Folge 4: Die Landwirtschaft wird noch mehr leiden
Die Landwirte haben wegen der schwierigen Bodensituation ohnehin große Bedenken gegen ZEELINK. Die Eingriffe in den Boden durch Amprion sind ungleich größer. Zwar wird versichert, dass die Erdschichten schichtgenau wieder in die Baugrube gefüllt werden, aber was die tatsächlichen Folgen sein werden, ist unklar.
Niemand weiß auch, was für Folgen die magnetischen Felder sowie die Erwärmung des Bodens (bis zu 4 Grad Celsius) über der Trasse auf den Ackerbau haben werden.
Hier eine (im Grunde positive) Bewertung durch den NABU: http://www.energiewende-naturvertraeglich.de/index.php%3Fid=1001&tx_fedownloads_pi2[download]=5601
Um eines klarzustellen: Wir sind keine Gegner von unterirdischen Stromkabeln! Unsere Sorge gilt aber vor allem den möglicherweise katastrophalen Einwirkungen auf die Gas-Pipeline (wenn sie denn gegen unseren Widerstand so gebaut wird....).
Update 1 August: Bürgermeister vor dem Kadi und auch der Wirtschaftskrieg geht weiter
Die Zeitungsberichte darüber, dass Bürgermeister Buschmann vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe des Gutachtens verklagt wird, das angeblich der Gemeinde keine Klageberechtigung gegen ZEELINK/OpenGrid zubilligt, haben vermutlich die meisten schon gelesen. Für alle, die es noch nicht kennen, hier die NRZ:
In diesem Kommentar aus der TAZ – der sich auf den Wirtschaftskrieg um das Gas und auf die Nordstream-Pipeline bezieht – wird klargestellt, dass wir weder die Nordstream- noch die ZEELINK-Trasse benötigen und von drohendem Versorgungsmangel keine Rede sein kann:, u. a. weil der europäische Erdgaskonsum deutlich sinkt:
http://m.taz.de/Debatte-zu-Sanktionen-und-Gasversorgung/!5430121;m/
Hier beschreibt der SPIEGEL, wie Hacker Industrieanlagen und Leitungen zur Explosion bringen können – ein erschreckendes Szenario:
Mehr zum Thema Wirtschaftskrieg um Gas – mit den beteiligten Mächten USA und Russland, Golfstaaten, Deutschland und die EU – schreibt der SPIEGEL hier:
Inzwischen hat Donald Trump ja die Sanktionen auf Druck des Kongresses verabschiedet.
Nicht nur unser Leben ist in Gefahr - wir werden auch noch enteignet
Zwar ist das eigentliche Anliegen unserer Initiative der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, aber einen weiteren Aspekt wollen wir nicht verschweigen: Die ZEELINK-Pipeline - wenn Sie denn gebaut wird - bedeutet eine millionenschwere kalte Enteignung zahlloser Bürgerinnen und Bürger in Hünxe.
Einige Mitglieder unserer Initiative haben nämlich Sachverständige beauftragt, die den Wert ihrer Immobilien neu begutachtet haben für den Fall, dass die Pipeline kommt. Das Ergebnis: Zwischen 10 und 25 Prozent Wertverlust bei einem Verkauf - und das selbst noch in 200 Metern Entfernung (daher innerhalb der Todeszone) von der Gasleitung.
Falls jemand diese Frage stellen sollte: Natürlich gibt es von OpenGrid keinen Cent Entschädigung für die Eigenheim-Besitzer innerhalb des 500 Meter breiten Katastrophen-Streifens....
Weitere Infos zum Wirtschaftskrieg um Gas und zu Katar
Hier sind noch ein paar Links, die u. a. zeigen, wo der IS-Unterstützerstaat Katar überall seine Finger drin hat - sowie zum Gaskrieg zwischen USA, Russland und den Scheichtümern:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Katar-haelt-jeder-Blockade-stand-article19935040.html
ZEELINK drückt - aber wir haben jetzt leider gar keine Zeit
Obwohl Zeelink kürzlich versprochen hatte, erst im Herbst Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen, ist derzeit die Drückerkolonne - äh: die Abgesandten ihres Ingenieurbüros - heftig in Hünxe unterwegs und klappert die Leute ab, um sie zur Unterschrift unter die Quasi-Enteignung zu bewegen. Einige haben sich schon auf Verhandlungen eingelassen, aber... "leider" gibt es so viele Gründe, warum wir jetzt gar keine Zeit für die Zeelink-Boten haben: Wir sind schwer krank, auf Dienst- oder Urlaubsreise, müssen für die kranke Oma sorgen, der Rasen muss gemäht werden und überhaupt haben wir jetzt gar keinen Kopf frei für so etwas.
Es wäre dann natürlich interessant, in unserem Gästebuch zu erfahren, welche Drohkulissen Zeelink eventuell aufbaut - das könnte unter Umständen vor Gericht verwendet werden.....
Inzwischen rund 1.000 Unterschriften gegen die
Zeelink-Pipeline gesammelt!
Unser Info-Stand am 28. und 29.04. vor Edeka Kirsch in Drevenack sowie beim Feuerwehrfest am 1. Mai war ein Riesenerfolg: An den zwei Tagen haben sich über 700 Bürgerinnen und Bürger in eine Protest-Liste eingetragen. Fast alle waren bereits über die Gefahren informiert und fragten lediglich noch: "Wo kann ich unterschreiben?". Auch nachträglich brachten uns Hünxer noch von überall her volle Unterschriftenlisten, so dass mittlerweile rund 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner unseren Protest teilen. Vielen Dank daher nicht allein an die Freiwilligen, die sich zum Dienst am Stand gemeldet hatten, sondern auch an all jene, die unsere Botschaft über die sozialen Netzwerke so intensiv verbreitet hatten, dass wir nur einer - fast immer rasch überzeugten - Minderheit die Gefährung ihres Lebens und das ihrer Familie und Freunde vermitteln mussten. Übrigens: Die Informationen auf unserer Website wurden mittlerweile von rund 3.500 Besuchern abgerufen!
WDR Fernsehen und NRZ berichteten über unseren Protest
Erheliches Interesse zeigen auch weiterhin die Medien. So erhielten wir am Infostand in Drevenack Besuch nicht nur von der NRZ, sondern auch vom WDR-Fernsehen. Den Bericht der NRZ finden Sie gleich oben neben der Notiz über unsere 700 gesammelten Unterschiften (Vergrößern per Mausklick). Den Link zur - zwar kurzen, aber treffenden - Berichterstattung im WDR-Fernsehen gibt es hier: http://www.ardmediathek.de/tv/Lokalzeit-aus-Duisburg/Lokalzeit-aus-Duisburg/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293588&documentId=42481756
Der Beitrag über unsere Initiative startet bei 14:44 Minuten. Die Sendung ist in der Mediathek noch bis zum 5. Mai abrufbar.
Bürgerfragestunde zu Zeelink im Hünxer Planungsausschuss am 26.04.!
WDR berichtete über unseren Protest!
Am Donnerstag, den 13.04. berichtete der WDR 5 der Sendung "Westblick - das Landesmagazin" über unseren Widerstand gegen die geplante Zeelink-Trasse. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihr hier unter dem entsprechenden Datum nachhören: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-interview/index.html
Zeitungsartikel zu unserem Anliegen:
Unsere Initiative schlägt in den Medien hohe Wellen. U. a. haben NRZ. Radio KW und Rheinische Post groß berichtet. Weitere Berichte folgen demnächst.
Hier zunächst die bisherigen Veröffentlichungen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/warum-huenxer-gegen-zeelink-trasse-sind-aid-1.6743637
Wenn dies jedoch dazu führt, dass aufgrund eines Restrisikos Menschen einer Gefahr ausgesetzt werden könnten, liegen die Prioritäten falsch", so Meesters. Vorstellbar wäre, eine vorhandene Trasse zu nutzen, die zwischen Lippe und Wesel-Datteln-Kanal verläuft. Diese verliefe zwar einige Kilometer durch Wald, "aber es müssten zum Ausgleich andere Flächen aufgeforstet werden." Meesters will jetzt Kontakt mit dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie mit der NRW-Staatskanzlei und dem Umweltministerium aufnehmen. (Quelle: RP)
Was Ihre Versicherung mit der Todes-Trasse zu tun hat....
Auf der Seite "Noch mehr Infos" haben wir ja beschrieben, wem Open Grid gehört. Aber nicht nur die Kuwaitis oder internationale Investorengruppen sind an dem Unternehmen beteiligt. Haben Sie zufällig Ihre Versicherung bei einem Unternehmen der Ergo Versicherungsgruppe abgeschlossen (u. a. Ergo Lebensversicherung, Ergo Versicherung, DKV und D.A.S.)? Dann sind sie quasi mit ihren Beiträgen an der Pipeline beteiligt. Denn einer der Anteilseigner von Open Grid ist die MEAG (Munich Ergo Assetmanagement GmbH), der Vermögensmanager der Munich Re und der Ergo Versicherungsgruppe. Wer also gerade Lust bekommt, seine Versicherung zu wechseln, sollte dies vielleicht mit dem Hinweis auf die Beteiligung an der Pipeline tun....
Diese Website wird ständig aktualisiert - wir bitten daher um Verzeihung für nicht funktionierende Links, Tippfehler, Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler (wer sie findet, darf sie behalten), unvollständige Texte und alles Mögliche, was beim Erstellen und Verwalten einer Internetseite so passieren kann.... schauen Sie einfach am nächsten Tag wieder rein!
Druckversion 